DGB-Auftragsgutachten klingt nach hanebüchenem Unsinn - Gesunde Staatsfinanzen sind Grundlage für Wachstum und Beschäftigung

(24.09.2010) 

Einem vom DGB in Auftrag gegebenen Gutachten zu folge gefährden die im Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 vorgesehenen Sparmaßnahmen in Sachsen im kommenden Jahr 29 000 bis 35 000 Arbeitsplätze. Dem Gutachten nach sei der finanzielle Spielraum des Freistaates zudem größer, als vom Finanzminister dargestellt.

Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Das Auftragsgutachten des DGB klingt nach hanebüchenem Unsinn. Wer ernsthaft fordert, angesichts dramatisch sinkender Einnahmen den Staatshaushalt im Zweifel weiter auf Pump zu finanzieren, hat den Sinn für die politischen Realitäten verloren.
Bedenkenlos nach politischer Großwetterlage steigende Mehrausgaben nach dem Prinzip `wer am lautesten schreit, bekommt das Meiste´ führen auf Dauer in die Katastrophe. Wer immer nur zu Boden schaut, sieht die Wolken nicht, die sich über seinem Kopf zusammenbrauen.

Wozu bedenkenloses Schuldenmachen führt, hat der Fall Griechenland bitter gezeigt ? dies sollte auch den beauftragten Gutachtern des DGB nicht entgangen sein. Unter der dramatischen Überschuldung und dem Zusammenbruch der Staatsfinanzen leiden gerade kleine und mittlere Einkommensbezieher. Schuldenmachen ist also nicht sozial, sondern besonders unsozial.

Sachsen kann und wird es sich nicht leisten, über seine Verhältnisse zu leben. CDU und FDP im Freistaat sind sich einig: Wir geben nur das Geld aus, welches auch tatsächlich zur Verfügung steht."