Bei EU-Haushaltsverhandlungen für sächsische Interessen kämpfen!

(14.12.2010) 

Zum heutigen CDU/FDP-Antrag "Die Interessen des Freistaates Sachsen und der Nachbarstaaten bei der Aufstellung des EU-Haushalts 2014 - 2020 wahren" erklärt Torsten Herbst, wirtschafts- und europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Wirtschaftskrise und die Staatsverschuldung einiger EU-Mitglieder machen die Verhandlungen zum anstehenden EU-Haushalt außerordentlich schwierig. Im Gerangel der unterschiedlichsten politischen und regionalen Interessen in Europa müssen wir daher konsequent für sächsische Interessen kämpfen.

Sachsen profitiert seit 20 Jahren von EU-Mitteln. Diese dürfen nicht abrupt versiegen, um die Erfolge beim Strukturwandel in Sachsen nicht zu gefährden. Für die Stärkung von Wirtschaft und Forschung, der Infrastruktur und unserer ländlichen Regionen ist die EU-Unterstützung als Hilfe zur Selbsthilfe unverzichtbar. Daher brauchen wir eine Anschlusslösung für die nächste Förderperiode von 2014 bis 2020. Unser Ziel bleibt es dabei, die eigene Wirtschaftskraft Sachsens schrittweise zu steigern, um langfristig auf eigenen Beinen stehen zu können.

Gleichwohl sprechen wir uns gegen eine massive Aufstockung des EU-Etats ebenso aus wie gegen EU-eigene Steuern."

Der CDU/FDP-Antrag "Die Interessen des Freistaates Sachsen und der Nachbarstaaten bei der Aufstellung des EU-Haushalts 2014 - 2020 wahren" im Internet: EDAS