Koalitionsfraktionen stocken Investitionsförderung für Mittelstand auf

(01.12.2010) 

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben gestern im Haushalts- und Finanzausschuss vereinbart, die einzelbetriebliche Investitionsförderung für Sachsens Unternehmen für das kommende Jahr um 13 auf insgesamt 205 Millionen Euro aufzustocken. Hintergrund ist unter anderem, dass andere Bundesländer die zur Verfügung stehenden Bundesmittel nicht beanspruchen können. Sachsen wird die übrig gebliebenen Bundesmittel nun 1:1 kofinanzieren und damit der sächsischen Wirtschaft zur Verfügung stellen.

Dazu erklärt Frank Heidan, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

"Die Regierungskoalition unterstützt weiter die sächsische Wirtschaft. Wenn es nach dem Willen der Opposition gegangen wäre, hätte es eine Kürzung der Mittel um 30 Millionen Euro gegeben. So können wir für Betriebserweiterungen und Neugründungen nach wie vor einen hohen Anteil an Förderung ausreichen, um die sächsische Wirtschaft zu unterstützen. Wir wissen, dass gerade die hiesigen Unternehmen teilweise für neue Investitionen nicht die Eigenmittel haben, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, oder vorhandene zu sichern. Für mich eine gute wirtschaftspolitische Lösung."

Zudem erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Mit der Kofinanzierung der Bundesmittel setzen wir erneut einen klaren Schwerpunkt auf die Investitionsförderung und den ersten Arbeitsmarkt: Wir stimulieren Investitionen und schaffen damit mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze. Sachsen hat nicht das Problem, dass es zu wenige Unternehmen gibt. Sie sind insgesamt nur noch zu klein und müssen daher schneller wachsen. Der Mittelstand ist der Motor Sachsens. Trotz knapper Kassen und sinkender Einnahmen verbessern wir mit unserer Wirtschaftspolitik die Standortbedingungen Sachsens im nationalen und internationalen Wettbewerb."