Neues Ladenöffnungsgesetz gibt Händlern mehr Rechts- und Planungssicherheit

(09.11.2010) 

Zur Debatte um die Sonntagsöffnung in Sachsen, speziell zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zur diesjährigen Sonntagsöffnung in Dresden, erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist eine denkbar schlechte Nachricht für die Dresdner Einzelhändler und ihre Kunden. Die wirtschaftlichen Nachteile für die Landeshauptstadt sind immens, Kunden verlieren eine beliebte Einkaufsmöglichkeit im Advent.

Dresden muss nun ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz ausbaden, das 2007 unter Federführung von SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk entstanden ist. Aus diesem Grund haben wir in der vergangenen Woche im Landtag ein neues Ladenöffnungsgesetz beschlossen. Durch die Neuregelung der Sonntagsöffnung wird es ab 1. Januar 2011 den Händlern mehr Rechts- und Planungssicherheit geben."

Auf die Pressemitteilung "Flexible Ladenöffnungszeiten geben Kunden und Händlern mehr Freiheit" vom 03. November 2010 wird verwiesen: fdp-fraktion-sachsen.de