Torsten Herbst - Neue Kraft für Sachsen
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MDR muss Vorwürfe wegen Bewerber-Bluttests ausräumen

(13.11.2009) 

Zu Medienberichten, der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) verlange von Bewerbern Bluttests, erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Gerade in Zeiten, in denen immer wieder neue Datenskandale aufgedeckt werden, sind die Vorwürfe gegen den MDR doch sehr beunruhigend. Die Anstalt sollte daher schon aus eigenem Interesse heraus einwandfreie Klarheit schaffen: Wie vielen Bewerbern wurden in welchem Zeitraum Bluttests abverlangt? Was wurde zu welchem Zweck ausgewertet, und an wen wurden die Daten weitergeleitet? Als öffentliche Anstalt hat der MDR einen eigenen Datenschutzbeauftragten, der jetzt dringend tätig werden muss.

Der MDR sollte sich ebenso auch mit der Frage auseinandersetzen, ob die Auswertung solcher Bluttests wirklich im Sinne des Sächsischen Datenschutzgesetzes (§ 37) 'zwingend erforderlich' oder nicht vielleicht sogar rechtswidrig ist."