Weltuntergang beim öffentlichen Personennahverkehr ist substanzlose Schwarzmalerei

(01.09.2010) 

Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema "Bezahlbare Mobilität für alle - keine Kürzungen im ÖPNV in Sachsen" erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die geplanten Einsparungen bei den Zuschüssen an die Zweckverbände müssen im Zusammenhang mit dem Gesamthaushalt gesehen werden. Gemessen am Haushaltsansatz 2010 liegen die geplanten Einsparungen bei Zuschüssen an die Zweckverbände sogar noch unterhalb der Gesamteinsparungen des Haushalts. Wir dürfen nicht vergessen, dass insgesamt 1,2 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Trotz der geplanten Senkung zahlt Sachsen mehr als 25 Prozent des Haushalts des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die laufenden ÖPNV-Zuschüsse.

Sicher ist es nicht leicht zu sparen. Aber die nötigen Strukturentscheidungen müssen jetzt getroffen werden, um auf die Versäumnisse der vergangenen Jahre zu reagieren. Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob sich Sachsen auf Dauer fünf Verkehrsverbünde leisten sollte. Andere - größere - Bundesländer kommen mit einem aus. Und sicher müssen auf manchen Strecken auch der Fahrzeugeinsatz und die Taktung überprüft werden.

Die Diskussionen dürfen den Blick auf das Wesentliche nicht verstellen: Die eingestellten Mittel im vorliegenden Haushaltsentwurf für Investitionen im ÖPNV-Bereich sind sogar gestiegen! Die Gelder fließen zum Beispiel in den S-Bahn-Ausbau in Dresden und Leipzig, Stadtbahnprojekte in Leipzig und Dresden sowie das so genannte Chemnitzer Modell. Aber auch Teile der Elektrifizierung der wichtigen Sachsen-Franken-Magistrale werden davon bezahlt.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir jährlich mehr als 50 Millionen Euro für die Investitionen in den Leipziger City-Tunnel aufbringen müssen. Das sind Altlasten der Vorgängerregierungen mit SPD-Verkehrsministern in Bund und Land, mit denen wir umgehen müssen.

Alles in allem ist der angebliche Weltuntergang beim ÖPNV in Sachsen substanzlose Schwarzmalerei. Insgesamt sind für Investitionen und laufende Ausgaben im sächsischen ÖPNV für 2011 mehr als 565 Millionen Euro in den vorliegenden Haushaltsentwurf eingestellt."