Für ÖPNV-Finanzierung dürfen keine neuen Schulden gemacht werden

(19.08.2010) 

Zur Debatte um die zukünftige Finanzierung der sächsischen Verkehrszweckverbände durch den Freistaat erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden ist nur zu erreichen, wenn es keine ideologischen Schonbereiche und Erbhöfe gibt. Auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird seinen Beitrag erbringen müssen. Die Zuschüsse an die regionalen Zweckverbände sollen um 7,5 Prozent gegenüber der ursprünglichen Planung abgesenkt werden. Gegenüber dem Haushaltsansatz von 2010 ist das ein Rückgang von rund fünf Prozent. Der ÖPNV ist damit unterproportional von Kürzungen betroffen - im Gesamthaushalt werden fast acht Prozent eingespart.

Die notwendigen Einsparungen sind sicher nicht einfach zu verkraften. Doch wenn der Freistaat Investitionen der Verkehrsunternehmen weiter finanziell erheblich unterstützen soll, gibt es keine Alternative zur moderaten Senkung der laufenden Subventionen. Immerhin fließen in den Jahren 2011 und 2012 jeweils mehr als eine halbe Milliarde Euro in den gesamten ÖPNV in Sachsen.

Dass es noch Sparpotenziale gibt, zeigt allein die Tatsache, dass nicht wenige halbleere Zügen auf Regionalstrecken durch Sachsen fahren. Die Frage des effizientesten Verkehrsmittels und der sinnvollsten Taktung muss jetzt gestellt werden - auch wenn man in der Vergangenheit vor solchen unbequemen Entscheidungen zurückgeschreckt ist.

Die reflexartige Androhung höherer Fahrpreise ist völlig unangebracht. Die Zweckverbände haben zahlreiche Möglichkeiten, das vorhandene Geld in eigener Verantwortung flexibel einzusetzen. Daher liegt die Preisgestaltung wie auch das Leistungsangebot in den Händen der Verkehrsunternehmen selbst.

Wenn sich der Freistaat von einer sparsamen Haushaltspolitik verabschiedet, wird er auch bei Naturkatastrophen nicht mehr die finanzielle Kraft wie beim jüngsten Hochwasser haben, um Schäden an der Verkehrsinfrastruktur zu beheben.

Sparen ist nie bequem, dennoch liegt die ÖPNV-Finanzierung trotz der geplanten Kürzung auf dem Niveau von vor drei, vier Jahren. Niemand wird behaupten, dass es zu dieser Zeit keinen funktionierenden Nahverkehr gab."