Arbeitnehmerfreizügigkeit ist Chance für Sachsen - Panikmache unangebracht

(29.04.2011) 

Ab dem 1. Mai gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten. Menschen aus den acht Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind, haben dann freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Auch Unternehmen dieser Länder können ihre Dienste dann in Deutschland anbieten. Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Es wurde Zeit, dass auch der deutsche Arbeitsmarkt für alle EU-Bürger offen steht. Neben Österreich waren wir das letzte Land, das seinen Arbeitsmarkt abgeschottet hatte. Mit dem 1. Mai wird die bisherige Zweiklassengesellschaft für EU-Arbeitnehmer beseitigt und die Freizügigkeit als Grundpfeiler des europäischen Gedankens auch für den Arbeitsmarkt hergestellt.

Wir sollten in Sachsen das Selbstbewusstsein haben, um kluge Köpfe aus unseren osteuropäischen Nachbarländern zu werben. Denn der Fachkräftemangel wird in Sachsen immer stärker spürbar. Rund 4.000 Ausbildungsplätze im Freistaat sind beispielsweise zurzeit noch unbesetzt; aufgrund rückläufiger Schülerzahlen geht auch die Zahl der Lehrverträge stetig zurück. Qualifizierte Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland nach Sachsen zu holen kann ein Baustein von vielen sein, den Fachkräftebedarf in Sachsen langfristig zu decken.

Die Realität wird zeigen, dass Deutschland und speziell auch Sachsen von der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeit überwiegend profitieren - allen Unkenrufen von Links und Rechts zum Trotz, die im Zuzug qualifizierter EU-Ausländer keine Chance, sondern nur eine Bedrohung sehen wollen. Die Panikmache hinsichtlich einer Masseneinwanderung von Osteuropäern ist aber billiger Populismus mit einer Portion unterschwelliger Ausländerfeindlichkeit. Auch die Kritiker der Arbeitsmarktöffnung werden froh sein, wenn sie selbst beispielsweise im Krankheitsfall oder im Alter von einer osteuropäischen Pflegekraft betreut werden.

Bleibt zu hoffen, dass es jetzt nicht schon bereits zu spät ist: Viele junge, gut ausgebildete Menschen aus unseren östlichen Nachbarländern sind bereits in Länder gegangen, die sie früher als wir willkommen geheißen haben, beispielsweise nach Großbritannien und Irland. Diese jungen Leute werden jetzt kaum nach Deutschland kommen, nur weil sie es nun dürfen.

Deshalb müssen wir weiter konsequent für eine Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte sorgen. Und Sachsen tut das, ich erinnere nur an die sächsische Zuwanderungsinitiative von Wirtschaftsminister Morlok und Innenminister Ulbig.

Doch machen wir uns nichts vor: Allein durch Zuwanderung werden wir die Nachwuchsprobleme unseres Arbeitsmarktes nicht lösen können. Wir werden daher weiterhin unseren Weg gehen, Sachsen als Bildungsland Nummer 1 in Deutschland zu etablieren und familienfreundliche Rahmenbedingungen zu bieten."