Konkrete Maßnahmen statt bloße Absichterklärungen - Kein Nutzen des Gipfels für sächsische Eltern und Schüler

(23.10.2008) 

Zu den Ergebnissen des Bildungsgipfels von Bund und Ländern in Dresden erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Das groß angekündigte Spitzentreffen zur Bildungspolitik von Bund und Ländern glich von Dauer und Ergebnis eher einer Sonntag-Abend Talk Show. Bloße Absichtserklärungen und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe reichen für ein solches Spitzentreffen nicht aus. Weder der Bund noch die Länder haben gesagt, wie viel Geld sie konkret für welche Aufgaben zusätzlich bereitstellen wollen. Sächsische Schüler und Eltern werden keinen Nutzen von den sehr schwammigen Absichtserklärungen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin haben.

Statt mutloser Absichtserklärungen benötigt das Bildungssystem konkrete Maßnahmen. Für den Ausbau von Ganztagsangeboten muss der Bund den Ländern ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. Bildungsstandards und auch Abschlüsse wie das Abitur sollten bundesweit einheitlich sein. Doch diese Forderungen, die auch vom Kultusministerium in den vergangenen Wochen immer wieder zu hören waren, wurden nicht umgesetzt. Aus sächsischer Sicht ist der Bildungsgipfel gescheitert."