Bildungshaushalt ist kein Etat mit Weitblick

(09.12.2008) 

In der heutigen Debatte des Sächsischen Landtags über den Einzelplan des Kultusministeriums im Doppelhaushalt 2009/10 fordert die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und mehr Mittel für Ganztagsangebote. Konkret werden 30 Millionen Euro mehr für Kindertageseinrichtungen für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf 1:12 beantragt. Für Ganztagsschulen will die FDP-Fraktion pro Jahr eine Aufstockung des Haushaltsansatzes um fünf Millionen Euro auf insgesamt 35 Millionen Euro.

Dazu erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die CDU/SPD-Koalition hat keinen Zukunftshaushalt im Bildungsbereich vorgelegt. Sie hat mutlos und kurzsichtig geplant und eben nicht in die Zukunft investiert. Zudem werden bestehende Problem nicht angepackt. Die FDP-Fraktion hatte einen Kultushaushalt mit Weitblick erwartet. Doch dort, wo Sachsen eigentlich Berge versetzen müsste, scheitern CDU und SPD schon am Bewegen kleiner Hügel.

Im Rahmen des Haushalts ist kein Lösungsansatz zur Bekämpfung des drohenden Lehrermangels und der Verringerung der Schüler ohne Schulabschluss zu erkennen. Und noch immer steigt der Anteil der Förderschüler. Die Chance zur besseren Integration benachteiligter Schüler wurde gründlich verpasst.

Die seit langem von CDU und SPD propagierte Bildungsoffensive im frühkindlichen Bereich findet mit der Absage an einen besseren Betreuungsschlüssels im Kita-Bereich entgegen aller Ankündigungen nicht statt. Es ist völlig unverständlich, dass diese bildungspolitisch sinnvolle Maßnahme von der Koalition verworfen wurde. Hier haben CDU und SPD das kostenlose Schulvorbereitungsjahr und den verbesserten Betreuungsschlüssel gegeneinander ausgespielt.

Mit dem aktuellen Haushalt wird auch der Ausbau von Ganztagsangeboten abgewürgt. Obwohl schon jetzt die Mittel für den Ausbau bei Ganztagsschulen nicht ausreichen und Anträge für das Schuljahr 2008/09 um sechs Millionen Euro zusammengestrichen wurden, will die CDU/SPD-Koalition nicht mehr Geld bereitstellen. Dabei sind es vor allem die Ganztagsschulangebote, welche die großen Baustellen des sächsischen Bildungssystems beheben können. Die von der FDP geforderte Aufstockung der Mittel für Ganztagsangebote um fünf Millionen Euro pro Jahr ist für deren weiteren Ausbau unbedingt notwendig."