Mehr Busfernverkehr zulassen - Bessere Angebote für sächsische Reisende!
(01.06.2010)
Die anstehende Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes auf Bundesebene soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen im Landtag genutzt werden, um mehr Wettbewerb im Personenfernverkehr im Sinne der sächsischen Bürger zu erreichen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landtags hat heute mit dem entsprechenden CDU/FDP-Antrag "Personenbeförderungsgesetz überprüfen - Wettbewerb ermöglichen" zugestimmt.
Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Derzeit genießen Bahn und Bus im Fernverkehr keine Chancengleichheit im Wettbewerb. Die aus den 30-er Jahren stammenden Einschränkungen für Busse müssen bei der anstehenden Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes endlich abgeschafft werden.
Längst ist nicht mehr begründbar, warum dem Busfernverkehr zu Gunsten der Bahn künstliche gesetzliche Hürden aufgestellt werden. Viel zu oft stehen Verbindungen und Takte, Pünktlichkeit und Komfort, Preise und Service der Bahn in der Kritik - ein echter Wettbewerb mit einem deregulierten Busfernverkehr kann da nur hilfreich sein. Besonders auch für die Anbindung sächsischer Metropolen und Regionen erwarten wir deutlich bessere Angebote für Reisende."
Der CDU/FDP-Antrag "Personenbeförderungsgesetz überprüfen - Wettbewerb ermöglichen" im Internet: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2448&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1