Kultusminister hätte es in der Hand, Debatte um Schulschließungen sofort zu beenden

(26.06.2009) 

Zur heutigen von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte "Schluss mit der Schulschließungspolitik von CDU und SPD - Weitere Einschnitte im Schulnetz verhindern" erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Auch wenn es Kultusminister Wöller nicht wahrhaben kann oder will: Das Thema Schulschließungen hat sich seit 2007 nicht erledigt - auch wenn sein Vorgänger Flath damals ein Ende der Schulschließungen versprochen hatte.

75 Schulen stehen derzeit unter Beobachtung des Kultusministeriums, weil dieses der Meinung ist, die Schulen seien in ihrem Bestand nicht gesichert. Jetzige und künftige Schüler und ihre Eltern müssen also um die Zukunft dieser Schulen bangen. Zudem können 13 Schulen im kommenden Schuljahr keine Eingangsklassen bilden.

Der Kultusminister hätte es in der Hand, die Debatte um Schulschließungen ganz schnell zu beenden: Er müsste nur versichern, dass künftig keine Schulen in Sachsen mehr geschlossen werden, den Beobachtungsstatus der 75 gefährdeten Schulen aufheben und die restriktiven Vorgaben zur Klassenbildung lockern.

Offenbar will sich die Staatsregierung aber die Schließung der 75 Schulen nicht politisch verbauen. Unbeirrt hält sie also an ihrer Schulschließungspolitik fest, einer Politik, die von der CDU-Alleinregierung begonnen und mit Hilfe der SPD seit 2004 fortgesetzt wurde. Neu ist nur der Weg, mit der Versagung von Fördermitteln Schulen ins Aus zu treiben.

Sehenden Auges nimmt die Regierung in Kauf, die ländlichen Regionen Sachsens durch immer längere Schulwege und immer höhere Schülerbeförderungskosten unattraktiver für junge Familien zu machen."

Pressemitteilung "Keine weiteren Schulschließungen durch die Hintertür!" vom 24. Juni 2009:
http://www.fdp-fraktion-sachsen.de/artikel/keine_weiteren_schulschliessungen_durch_die_hintertuer.php

Pressemitteilung "Neue Welle von Schulschließungen durch die Hintertür zu befürchten" vom 22. April 2009:

http://www.fdp-fraktion-sachsen.de/artikel/neue_welle_von_schulschliessungen_durch_die_hintertuer_zu_befuerchten.php