Sachsen unterstützt Wirtschaft und Tourismus

(16.12.2010) 

Zur Debatte um Einzelplan 07 des Doppelhaushalts 2011/2012 (Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1992, Rekordbeschäftigung trotz Bevölkerungsrückgang, höchstes Investitionsniveau und kräftiges Wachstum - Sachsen steht heute wirtschaftlich so gut da wie lange nicht. Väter dieses Erfolgs sind die engagierte, flexible Mitarbeiter und tatkräftige, innovative Unternehmer.

Aber ermöglicht hat diesen Aufschwung auch noch etwas anderes: die Kraft von Wettbewerb und Marktwirtschaft. Wir sind froh, dass der ordnungspolitische Zickzackkurs der SPD beendet wurde. 'Freiheit und Verantwortung' - das ist für uns das Leitbild einer zukunftsorientierten und marktwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik.

Bei der Gestaltung der Unternehmensförderung haben wir die besondere Situation sächsischer Unternehmen im Blick: Sie müssen größer werden, mehr in Forschung investieren und stärker exportieren. Deshalb unterstützen wir Unternehmen zielgerichtet bei Innovationen, Investitionen und Internationalisierung.

Auch in der Arbeitsmarktpolitik ist uns ein Umsteuern gelungen: Statt auf staatliche Beschäftigungsprogramme setzen wir auf Bildung und Qualifizierung der Arbeitnehmer - zum Beispiel mit der Einführung der neuen 'Weiterbildungsschecks Sachsen'.

Die bisherige Mittelstandsrichtlinie wird in der Neufassung deutlich schrumpfen. Wir meinen: Unternehmer sollen Experten für Produktion und Absatz sein, nicht jedoch Experten im Studieren von Fördervorschriften!

Über die Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr wurde viel diskutiert. Sie sind nicht einfach, dennoch halten wir sie für notwendig und vertretbar. Die Verkehrsverbünde erhalten durch die beschlossenen Änderungen von CDU und FDP mehr Reaktionszeit. Insgesamt ist zu betonen: Der ÖPNV bekommt weiter mehr Mittel als die gesamte Wirtschaftsförderung im Freistaat. Und wir haben zusätzlich zum Regierungsentwurf für 20 Millionen Euro für ÖPNV-Investitionen sowie zwei Millionen Euro zur Unterstützung des Ausbildungsverkehrs gesorgt. Die von der Opposition heraufbeschworene Apokalypse des ÖPNV in Sachsen wird nicht eintreten."

Zudem erklärt Tino Günther, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"In Sachsen haben sich starke Tourismuszentren mit großem wirtschaftlichem Erfolg entwickelt. Doch wir wollen mehr: den Aufstieg in die Champions League des Tourismus. Sachsen muss sich als touristische Marke etablieren - im Inland und im Ausland.

Für diesen Aufstieg benötigen wir jedoch ein wirtschaftliches Umdenken. Die zielgenaue Konzentration von Fördermitteln auf traditionelle Destinationen und erfolgreiche Großprojekte machen unseren Standort attraktiver. Sie erzielen Wirtschaftswachstum und sichern damit Arbeitsplätze. Nicht an Schwächen herumdoktern, sondern die Stärken stärken! - Dieses Prinzip ist ohne Alternative.

Die Koalitionsfraktionen haben deshalb beschlossen, die Mittel für die Förderung der regionalen Tourismusverbände und des Landestourismusverbandes um 350.000 Euro im Jahr 2011 und um 500.000 Euro im Jahr 2012 zu erhöhen."