Abruptes Ende der EU-Förderung könnte bisherige Erfolge gefährden

(19.04.2011) 

Zur heutigen von CDU- und FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte des Landtags "Sächsische Interessen wahren - Erfolg der EU-Förderung im Freistaat Sachsen auch in Zukunft sicherstellen" erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Sachsen hat in der Vergangenheit sehr von der finanziellen Unterstützung der EU profitiert. 1991 bis 2006 sind über elf Milliarden Euro aus den Strukturfonds und für die Förderung der ländlichen Entwicklung geflossen; in der laufenden Förderperiode bis 2013 fließen weitere vier Milliarden Euro.

Längst liegen wir in Sachsen nicht mehr unter 75 Prozent des EU-weiten Bruttoinlandsproduktes, sondern bei etwa 86 Prozent. Das ist vor allem dem rasanten Wachstum der sächsischen Wirtschaft geschuldet, aber auch statistischen Effekten durch den Beitritt neuer EU-Mitglieder.

Wir brauchen auch ab 2014 weiterhin die Hilfe der EU. Für uns ist sie Hilfe zur Selbsthilfe. Ein abruptes Ende der Förderung könnte unsere bisherigen Erfolge gefährden.

Derzeit tobt auf EU-Ebene ein Verteilungskampf - um die Gesamthöhe des Budgets, die unterschiedlichen Fördertöpfe und Prioritäten sowie um die regionale Verteilung. Wir müssen daher frühzeitig für unsere Interessen kämpfen. Unser Ministerpräsident und unser Europaminister tun das bereits."