Finanzgeschäfte des MDR vollkommen offenlegen!

(30.04.2009) 

Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine Prüfung der
Finanzen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) durch eine unabhängige
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Die Staatsregierung kann eine solche
Prüfung zur Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzlage jederzeit nach
Paragraph 35 des MDR-Staatsvertrages beauftragen.

Weiterhin fordert die FDP-Fraktion eine Änderung des
MDR-Staatsvertrages mit dem Ziel, dass bei den Finanzanlagen des MDR
Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit hergestellt und eine bessere
externe professionelle Kontrolle gewährleistet wird.

Einen entsprechenden Antrag, in dem die Staatsregierung zur Umsetzung
der Punkte aufgefordert wird, hat die FDP-Fraktion jetzt in den
Geschäftsgang des Sächsischen Landtags eingebracht.

Dazu erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer und
medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Mit Sorge sehen wir, dass der MDR lieber Millionen-Rücklagen bildet,
statt in die Programmqualität zu investieren. Einöffentlich-rechtlicher Sender
ist aber keine Investmentbank. Die Gebührenzahler sollten ein
Rundfunkprogramm finanzieren, aber keine stillen Reserven.

Wir wollen eine Offenlegung der MDR-Finanzen. Darauf haben die
Gebührenzahler ein Recht. Bisher hat sich die MDR-Spitze mit ihrer
Informationspolitik den Zuschauern gegenüber, die die Anstalt finanzieren,
geradezu arrogant gezeigt. Eigentlich sollten die Gebührenzahler ja
beim Einschalten ihrer Rundfunkgeräte sehen, wofür ihr Geld
ausgegeben wird. Beim MDR braucht es dafür wohl aber eine
Wirtschaftsprüfung.

Künftig müssen die Finanzen des MDR komplett nachvollziehbar sein.
Wenn Landtag und Rechnungshof im Dunkeln gehalten werden können, ist
dies ein Fehler im Staatsvertrag. Wir drängen daher auf eine Änderung,
die die Finanzgeschäfte transparent und kontrollierbar machen soll."