Kein 'Weiter so' in der sächsischen Förderpolitik

(11.03.2010) 

Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Wirtschaftsförderung zukunftsfähig ausrichten - Verfahren entbürokratisieren und mittelstandsfreundlicher gestalten" erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Wirtschaftsförderung ist derzeit äußerst breit angelegt: Allein 64 Programme werden durch die Sächsische Aufbaubank im Auftrag des Wirtschaftsministeriums verwaltet. Jedes Förderprogramm für sich ist gut gedacht. Doch was einst als sinnvoll erachtet wurde, ist mittlerweile zum undurchschaubaren Förderdschungel zugewachsen. Bei allem guten Willen und allen guten Absichten ist zudem eines aus dem Blickfeld geraten: Förderung ist Hilfe zur Selbsthilfe - und keine Dauermaßnahme.

Wir wollen die sächsischen Unternehmen so stark machen, dass sie auf eigenen Beinen stehen können, dass sie eines Tages ohne Fördermittel international wettbewerbsfähig sind. In den vergangenen Jahren sind wir dank der Wirtschaftsförderung ein gutes Stück vorangekommen. Profitiert haben große Leuchttürme genauso wie kleine Handwerksunternehmen. Sachsen Wirtschaft ist stärker geworden, und sie hat selbst der aktuellen Krise mit erstaunlicher Robustheit getrotzt.

Doch der finanzielle Rahmen ändert sich: Bis 2020 fällt jeder vierte Euro im Landeshaushalt weg. Deshalb kann es bei der Förderpolitik kein einfaches 'Weiter so' geben! Deshalb stellen wir die Förderpolitik über alle Ressorts auf den Prüfstand. Wir müssen neu gewichten, was und wen wir bei knapper werdenden Mitteln unterstützen.

Wir wollen eine klare Orientierung auf Wachstum, auf Innovationen und auf kluge Köpfe. Für uns heißt das auch, die Zahl der Förderprogramme zu reduzieren und auf strategische Schwerpunkte zu konzentrieren, die Abwicklung zu vereinfachen und für Unternehmen transparenter zu gestalten. Förderpolitik ist nicht erfolgreich, wenn möglichst viel Geld abfließt. Sie ist dann erfolgreich, wenn sie eine weitere Förderung in Zukunft überflüssig macht."

Der CDU/FDP-Antrag "Wirtschaftsförderung zukunftsfähig ausrichten - Verfahren entbürokratisieren und mittelstandsfreundlicher gestalten" im Internet: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1521&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1