Freie Radios in Sachsen wollen Gesetzesänderung

(09.12.2009) 

Die Freien Radios in Sachsen fordern eine Änderung des Landesgesetzes über den privaten Rundfunk. Der Vorstand des Trägervereins vom Leipziger Radio Blau, Andreas March, erklärte am Dienstag, es gehe bei der Initiative vor allem um eine geänderte Finanzierung. Der Sächsischen Landesmedienanstalt solle es ermöglicht werden, die freien Lokalsender Radio t (Chemnitz), ColoRadio (Dresden) und Radio Blau aus ihrem Haushalt zu fördern. Nach Angaben von March ist das bislang nicht möglich.

Opposition unterstützt freie Radios

Die Landtagsfraktionen von Linke, SPD und Grünen unterstützen das Anliegen der freien Radios. "Eine Gesetzesänderung wäre die beste Lösung", sagte der medienpolitische Sprecher der SPD, Dirk Panter. Am Mittwoch wird es auf Antrag der drei Fraktionen eine Debatte zur Zukunft der freien Radios geben. "Es geht darum, einen wichtigen Bestandteil der Medienlandschaft zu erhalten", so Panter. Vor dem Landtagsgebäude haben die von Vereinen ehrenamtlich betriebenen Lokalradios eine Kundgebung geplant.

Regierungskoalition sieht Zukunft im Internet

Entgegen den Vorstellungen der Opposition sieht die CDU/FDP-Regierungskoalition die Zukunft der freien Radios im Internet. Der medienpolitische Sprecher der CDU, Sebastian Gemkow, erklärte, Webradios seien der "Verbreitungsweg der Zukunft". Sein FDP-Kollege Torsten Herbst sagte, eine Verschiebung der Sendezeit auf UKW und die gleichzeitige Übernahme der Kosten für die Verbreitung der Bürgerradios im Internet sei ein interessantes Angebot.

Vereinbarung läuft zum Jahresende aus

Die Kosten der drei freien Radios in Höhe von rund 40.000 Euro werden bislang von Radio Apollo übernommen. An dem Sender sind mehrere private Radioanbieter beteiligt. Diese verpflichteten sich bei der Erteilung der Sendelizenz im Jahr 2004, den freien Radios wöchentlich 49 Stunden Sendezeit einzuräumen. Diese Vereinbarung läuft Ende des Jahres aus. In Verhandlungen am Montag hatte Radio Apollo eine Verlängerung um lediglich ein Jahr angeboten. Zudem sollen die Freien Radios nur noch zwischen 21:00 und 4:00 Uhr senden dürfen. Bisher waren die Programme ab 18:00 Uhr und an Wochenenden ab 12:00 Uhr zu hören.

Quelle: http://www.mdr.de/sachsen/6922957.html