FDP-Fraktion will 87 Millionen Euro mehr für frühkindliche und schulische Bildung
(26.11.2008)
Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag will mehr Mittel für frühkindliche und schulische Bildung im Doppelhaushalt 2009/10 einstellen. Die Fraktion beantragt im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Schulausschuss am Freitag Änderungen mit einem Volumen von insgesamt rund 86,6 Millionen Euro. Auf das Jahr 2009 entfallen Erhöhungen von 39,8 Millionen Euro und auf 2010 rund 46,8 Millionen Euro. Die Mehrausgaben sollen durch Minderausgaben bei Zinszahlungen des Freistaats aufgrund der globalen Zinssenkungen sowie verschiedene kleinere Deckungsmöglichkeiten im Gesamthaushalt gegenfinanziert werden.
Unter anderem fordert die FDP-Fraktion ein Festhalten an der geplanten, aber durch die Koalition jüngst verworfenen Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindergärten von 1:13 auf 1:12. Diese soll durch eine Erhöhung der Kita-Pauschale für die Kommunen um 150 Euro je Jahr und Kind finanziert werden. Dazu sollen die Mittel im Haushalt um jährlich 30 Millionen Euro aufgestockt werden.
"Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindergärten ist dringend notwendig, um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu stärken und den Bildungsplan umsetzen zu können", begründet Kristin Schütz, familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Es ist völlig unverständlich, dass diese bildungspolitisch sinnvolle Maßnahme von der Koalition verworfen wurde." Im Rahmen des Haushalts sei beides möglich - ein kostenloses Schulvorbereitungsjahr und eine verbesserte frühkindliche Bildung, so Schütz: "Die Art und Weise, wie die CDU/SPD-Koalition beides gegeneinander ausspielt, nutzt den Familien und Kindern nichts."
Umfangreiche Änderungen beantragt die FDP-Fraktion zudem im Bereich der schulischen Bildung. "Der von der Staatsregierung eingebrachte Haushaltsentwurf ist bildungspolitisch kein Fortschritt", sagt dazu Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. "Wesentliche Zukunftsaufgaben werden nicht angepackt, etwa die Verhinderung des Lehrermangels oder der Ausbau von Ganztagsangeboten."
Die FDP-Fraktion will deshalb unter anderem den Ausbau von Ganztagsangeboten an sächsischen Schulen weiter vorantreiben. Die bisher im Haushalt bereitgestellten Mittel von 30 Millionen Euro pro Jahr reichten nicht mehr aus. Die FDP-Fraktion will diese Mittel jährlich um fünf Millionen Euro erhöhen. "Obwohl schon jetzt die Mittel für den Ausbau bei Ganztagsangeboten nicht ausreichen, will die CDU/SPD-Koalition nicht mehr Geld bereitstellen", begründet FDP-Bildungsexperte Herbst. "Dabei haben sich die bisherigen Ganztagsangebote bewährt. Sie fördern und fordern die Schüler in besonderem Maße und sind somit eine wichtige Bereicherung für die sächsische Schullandschaft."
Weitere knapp fünf Millionen Euro sollen zudem jedes Jahr in ein Fremdsprachenförderprogramm fließen, beantragt die FDP-Fraktion. "Schulen und Kitas sollen diese Mittel abrufen können, um insbesondere das frühe Fremdsprachenlernen, beispielsweise in Klassenstufe eins, anbieten zu können", sagte Herbst.
Zur Bekämpfung des drohenden Lehrermangels sollen zudem die Stellen für Referendare zumindest stabil gehalten werden. Im jetzigen Haushaltsplanentwurf werden im Jahr 2010 gegenüber 2009 insgesamt 452 Stellen in diesem Bereich gestrichen. Der FDP-Änderungsantrag mit einem Volumen von sieben Millionen Euro im Jahr 2010 sieht vor, diese Streichung zu verhindern. "Die Koalition verschließt die Augen vor dem drohenden Lehrermangel", so Herbst. "Wer die Anzahl der Referendarstellen im Jahr 2010 absenken will, entzieht dem sächsischen Schulsystem die in Zukunft dringend benötigten Lehrer. Es ist daher eine Pflichtübung, die Ausbildungszahlen stabil zu halten."
Ferner will die FDP-Fraktion im Rahmen des Haushaltsplans auch die haushaltstechnischen Voraussetzungen für einen angestrebten Übergang der Lehrer auf die Kommunen als Schulträger sowie die Einrichtung von eigenverantwortlichen Schulen durch die Zuweisung von Budgets an die Bildungseinrichtungen schaffen.