Kürzung der GA-Förderung ist ein falsches Signal

(22.03.2010) 

Der Bundeshaushalt für dieses Jahr sieht vor, die Investitionsförderungen für Ostdeutschland im kommenden Jahr abzusenken. Ab 2011 sollen weniger Fördermittel für die so genannte Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA-Förderung) zur Verfügung stehen. Die Mittel werden bisher vor allem zur Förderung strukturschwacher Regionen eingesetzt. Die Ausfälle an Bundesmitteln für Sachsen belaufen sich 2011 auf 13,5 Millionen Euro. Die Maßnahmen werden mit Sparzwängen begründet.

Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die vorgesehene Kürzung der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur ist ein falsches Signal. Sicher befinden wir uns in einer angespannten Haushaltslage. Aber mit Blick auf die Zukunft muss mit Köpfchen gespart werden.

Die GA-Förderung ist vor allem eine Hilfe zur Selbsthilfe, soll einen selbsttragenden Aufschwung fördern. Ziel ist es, die Wirtschaftskraft im Osten so anzukurbeln, dass Länder wie Sachsen in Zukunft finanziell auf eigenen Beinen stehen können.

Die GA-Förderung ist damit nicht nur eines der erfolgreichsten Förderprogramme für die Wirtschaft und Infrastruktur, sondern auch eine Investition in die Zukunft Sachsens. Um zu sparen, sollten besser teure Standards durch Bundesvorschriften wie zum Beispiel bei Baumaßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden."