Ganztagsangebote weiter stiefmütterlich behandelt

(01.12.2008) 

Fast ein Fünftel der Antragssumme für 2008/09 gekürzt / 45 Prozent fristgerechter Anträge zu Schuljahresbeginn unbearbeitet

Das sächsische Kultusministerium hat die Gesamtsumme der beantragten Fördermittel für Ganztagsangebote für das Schuljahr 2008/09 um fast ein Fünftel gekürzt. 45 Prozent der Anträge wurden nicht vor Schuljahresbeginn beschieden, obwohl sie fristgerecht eingereicht worden waren. Dies geht aus den Antworten des Kultusministeriums auf zwei Kleine Anfragen der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hervor.

Demnach wurden von insgesamt 1.080 Anträgen zur Förderung von Ganztagsangeboten für das Schuljahr 2008/09 mit einer Gesamtsumme von rund 32,4 Millionen Euro vom Kultusministerium an 1.030 Anträgen Kürzungen bei der beantragten Fördersumme vorgenommen. Die beantragten Fördermittel wurden so um insgesamt 5,9 Millionen Euro gekürzt. Obwohl 921 der Anträge fristgerecht gestellt wurden, waren zu Schuljahresbeginn erst 510 Anträge beschieden.

Im Haushaltsplan 2007/08 waren pro Jahr 30 Millionen Euro für die Förderung von Ganztagsangeboten im Haushalt eingestellt; diese jährliche Summe sieht die Staatsregierung auch für die Haushaltsjahre 2009/10 vor. Ein Antrag der FDP-Landtagsfraktion, die Mittel um jährlich fünf Millionen Euro zu erhöhen, wurde erst am Freitag im Schulausschuss des Landtags abgelehnt.

Dazu erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Weiterhin werden Ganztagsangebote vom Kultusministerium stiefmütterlich behandelt. Die Antragssummen werden so lange um Millionen Euro zusammengestrichen, bis sie den zu knappen Haushaltsansatz nicht mehr überschreiten. Und fast die Hälfte der fristgerecht gestellten Anträge liegt noch zu Schuljahresbeginn auf den Schreibtischen der Kultusbürokratie. So bremst das Ministerium das Engagement der Schulen vor Ort, demotiviert Lehrer und verhindert eine höhere Bildungsqualität für die Schüler.

Und auch weiterhin will die CDU/SPD-Koalition an der bereits jetzt zu knapp im Haushalt eingestellten Summe von Fördermitteln festhalten. Das Signal ist klar: Man will lieber weiter an Förderanträgen herumstreichen und diese im Posteingang schmoren lassen, statt die tatsächlich benötigten Mittel in den Haushalt einzustellen und schnelle Entscheidungen zu treffen."

Die Kleinen Anfragen zur Förderung von Ganztagsangeboten im Schuljahr 2008/09:

Förderung nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zum Ausbau von Ganztagsangeboten 2008/2009 I (Förderrichtlinie GTA)

Förderung nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zum Ausbau von Ganztagsangeboten 2008/2009 II (Förderrichtlinie GTA)