Neuer Streit um Ganztagsangebote

(05.12.2008) 

FDP: Ministerium sabotiert / Wöller: Sachsen bundesweit spitze

Dresden. Ein Großteil der Schulen in Sachsen wartet mittlerweile mit Ganztagsangeboten auf. Bis zu 30 Millionen Euro stellt der Freistaat dafür alljährlich bereit – doch anscheinend mit wenig Begeisterung. FDP-Bildungspolitiker Torsten Herbst wirft der Staatsregierung jetzt jedenfalls vor, die Ganztagsbetreuung mehr zu sabotieren als zu befördern: „Ganztagsangebote werden vom Kultusministerium stiefmütterlich behandelt.“

Von SVEN HEITKAMP

Per Kleiner Anfrage hatte Herbst aktuelle Zahlen aus dem Ministerium erfahren, die ihn aufgeschreckt haben. „Die Anträge werden so lange zusammengestrichen, bis sie den zu knappen Etat nicht mehr überschreiten. Und fast die Hälfte der rechtzeitig gestellten Anträge liegt zu Schuljahresbeginn noch auf den Schreibtischen der Bürokratie“, moniert Herbst. So bremse das Ressort von Kultusminister Roland Wöller (CDU) das Engagement der Schulen, demotiviere die Lehrer und verhindere höhere Bildungsqualität.

Konkret habe das Ministerium nach eigenen Angaben die Gesamtsumme der beantragten Fördermittel für das Schuljahr 2008/09 um fast ein Fünftel gekürzt. Von 1080 Anträgen mit einer Summe von 32,3 Millionen Euro seien an 1030 Anträgen Kürzungen vorgenommen worden – um insgesamt knapp sechs Millionen Euro. Am Ende flossen lediglich 26,3 Millionen. Man streiche lieber an Anträgen herum, statt nötige Mittel bereitzustellen, moniert Herbst. Ein Antrag der FDP-Fraktion, die Gelder um fünf Millionen Euro zu erhöhen, wurde dagegen im Landtags-Schulausschuss abgelehnt. Ärgerlich sei auch, dass man viele Anträge lieber im Posteingang schmoren lasse. „45 Prozent wurden nicht vor Schuljahresbeginn beschieden, obwohl sie fristgerecht eingereicht wurden“, kritisiert Herbst. Obwohl 921 Anträge pünktlich vorlagen, waren nach den Ferien erst 510 Anträge beschieden.

Wöller weist die Kritik an seinem Haus jedoch zurück: „Die Vorwürfe einer stiefmütterlichen Behandlung zeugen von großer Unkenntnis. Vielmehr ist Sachsen bei Ganztagsangeboten deutschlandweit führend.“ Im Bildungsbericht sei nachzulesen, dass 96 Prozent der sächsischen Grundschulen solche Angebote haben. In anderen Ländern wie Sachsen-Anhalt mit 3,2 Prozent und Baden-Württemberg mit 2,4 Prozent sei das Verhältnis umgekehrt, bundesweit liege der Mittelwert bei 29 Prozent.

Im Förderverfahren könnten aber naturgemäß nicht alle Anträge voll bewilligt werden. Sehr häufig seien Sachausgaben mit angefordert worden, die aber nicht förderfähig seien. Ohnehin könnten nicht die gesamten 30 Millionen Euro ausgereicht werden, da davon auch die Servicestelle und die wissenschaftliche Begleitung bezahlt werden müssten.

„Ganztagsangebote sind ein wichtiges Werkzeug der schulischen Qualitätsentwicklung“, sagt Wöller „Eine hohe Bildungsqualität erreicht man aber nicht durch unkontrollierte Bewilligungen.“ Daher würden jetzt Qualitätskriterien erarbeitet, die künftig bei der Antragsbewilligung angelegt werden, um Fehlentwicklungen zu vermeiden.

(Quelle: LVZ 05.12.2008)