Gespräche auf Augenhöhe: CDU und FDP bilden gemeinsame Regierung in Sachsen

(16.09.2009) 

17 Tage nach der Landtagswahl haben FDP und CDU die Verhandlungen um einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen. Das Papier soll am Mittwoch im Dresdner Ständehaus der Öffentlichkeit und den Fraktionen vorgestellt werden.

Schon kurz nach der sächsischen Landtagswahl vom 30. August wurde über eine Koalition zwischen CDU und FDP gemunkelt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte nach dem Wahlsieg seiner CDU mit 40,2% der Stimmen die Wahl: wie schon in der vergangenen Regierungsperiode schwarz-rot mit der SPD (10,4%) regieren oder schwarz-gelb mit der FDP, die ihren Stimmanteil auf 10% verdoppeln konnte.

"Starkes schwarz-gelbes Signal"

Knapp zwei Wochen nach der Wahl ist es nun aber offiziell: Regierungschef Tillich entschied sich für die Liberalen als Koalitionspartner, CDU und FDP bilden somit die erste schwarz-gelbe Regierung in Sachsen.

Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP, ist mit dem Verlauf der Koalitionsgespräche sehr zufrieden, CDU und FDP hätten sich zu allen Themen geeinigt, was auf das "gemeinsame Grundgerüst aus Werten" zurückzuführen sei. "Das ist ein starkes schwarz-gelbes Signal", so Herbst, auch im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl am 27. September, denn auch CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für Schwarz-Gelb.

Gespräche auf Augenhöhe bei unterschiedlichen Parteiprogrammen

Aber auch wenn die Koaltionsverhandlungen "Gespräche auf Augenhöhe", so Herbst, gewesen seien, gab es einige strittige Punkte. Beispielsweise unterscheiden sich CDU und FDP hinsichtlich der Wirtschaftspolitik in ihren Standpunkten zu den Mindestlöhnen. Während die CDU Mindestlöhne lediglich in bestimmten Bereichen unterstützt, lehnt die FDP sie grundsätzlich ab. Auch liegt ein wesentlicher Unterschied in der Bildungspolitik und den unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der Studiengebühren. Die FDP fordert, den Hochschulen mehr Eigenverantwortung aufzuerlegen und sozialverträgliche Studiengebühren zu gestalten. Die CDU hingegen proklamiert die Gebührenfreiheit bis zum Master-Abschluss.

Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm

Deshalb hatte bereits im Vorfeld die Grünen-Politikerin Antje Hermenau das Duckmäusertum der FDP kritisiert. Torsten Herbst wiegelt jedoch ab. "Niemand musste sich verbiegen", beschreibt er den Willen zur Lösung auf beiden Seiten. Hermenau kenne kein Detail der Verhandlungen und des Koalitionsvertrages, der erst am morgigen Mittwoch um 16 Uhr im Dresdner Ständehaus den Fraktionen und der Öffentlickeit vorgestellt wird. Trotzdem muss er eingestehen, dass auch seitens der FDP um Details gerungen wurde. Ein Koalitionsvertrag sei eben kein Wahlprogamm, so Herbst.

Erster schwarz-gelbe Landtag soll nächste Woche zusammen kommen

In einer Woche dann soll der neue Landtag zur ersten Sitzung zusammen kommen. Vorher jedoch müssen die Minister gewählt und das neue Kabinett vereidigt werden - bisher ist nämlich nocht nicht bekannt, welche Politiker aus welcher Partei die Ministerposten übernehmen werden. An Spekulationen möchte sich Torsten Herbst dann auch nicht beteiligen. (ct)

Quelle: http://mephisto976.uni-leipzig.de/sendungen/direkt/beitrag/artikel/gespraeche-auf-augenhoehe-cdu-und-fdp-bilden-gemeinsame-regierung-in-sachsen.html