Sachsens FDP für personenbezogene Rundfunkabgabe statt GEZ-Gebühren

(23.12.2009) 

Die FDP-Fraktion setzt sich für einen Modellwechsel bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Der medienpolitische Sprecher Torsten Herbst bezeichnete das bisherige Verfahren am Dienstag in Dresden als «völlig veraltet». Die Erhebung der Gebühren pro Gerät verursache einen Millionenaufwand, sei undurchsichtig und bürokratisch. Die FDP forderte eine Medienabgabe pro Person, die im Auftrag der Rundfunkanstalten vom Finanzamt eingezogen werden könnte.

Mit diesem Modell würden die Gebühreneinzugszentrale, die Gebührenfahnder und der bürokratische Apparat mit Kosten von jährlich 164 Millionen Euro überflüssig, sagte Herbst und fügte hinzu: «Mit dem überzogenen Kontrollwahn der GEZ wäre sofort Schluss.»

na/ddp