Günstlingswirtschaft zu Gunsten von Ex-Landräten geht weiter

(14.01.2009) 

Unter der Überschrift "Behütete Berater" berichtet die Leipziger Volkszeitung heute, "wie für Sachsens einstige Landräte gesorgt wird". Ex-Landrat Andreas Schramm (CDU) habe beispielsweise einen Beratervertrag mit der Sparkassenversicherung, Petra Köpping (SPD) arbeite für die Sächsische Aufbaubank, Manfred Graetz (CDU) sei noch mit 62 Jahren neuer Beigeordneter des Landkreises Mittelsachsen geworden und Albrecht Kohlsdorf (CDU) ohne Ausschreibung Geschäftsführer einer regionalen Krankenhausholding, Christian Otto (CDU) berate den Ostdeutschen Sparkassenverband, Günter Vallentin (CDU) sei beim Sächsischen Landkreistag unter Vertrag. "Halb öffentlich", so schreibt die Zeitung, werde sogar geklagt, das Innenministerium habe Ex-Landräten "sogar wesentlich mehr versprochen".

Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen:

"Nach dem bereits im September vergangenen Jahres bekannt gewordenen Fall Schramm kommen nun weitere empörende Fälle von Günstlingswirtschaft ans Licht. Nahezu vollständig sind die Ex-Landräte mit Posten und Pöstchen versorgt worden, ohne dass deren fachliche Qualifikation klar erkennbar wäre. Es ist bemerkenswert, dass in jedem Fall in irgendeiner Form die öffentliche Hand im Spiel ist. Einen sauberen Absprung in die freie Wirtschaft haben die Ex-Landräte offenbar nicht geschafft. Auffällig ist dabei, dass besonders viele frühere Landräte plötzlich zu Finanzexperten geworden sind und trotz der schlechten Erfahrungen Sachsens mit parteipolitisch besetzten Kontrollgremien im Bankwesen erstaunlicherweise umfassende Beraterverträge bekommen haben.

Die Verwaltungs- und Kreisgebietsreform wirkt nun endgültig von der Staatsregierung zusammengekauft. Auch 19 Jahre nach der Wende und über vier Jahre nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit macht sich die Union den Freistaat weiterhin zur Beute. Die einzig neue Qualität: Auch die Ex-SPD-Landrätin fährt auf dem lukrativen Personalkarussell mit. Aber das war nicht anders zu erwarten - dass die SPD für Posten und Dienstwagen ihre politische Seele verkauft und ihre Prinzipien verrät, ist ein seit Ende 2004 auf Landesebene bekanntes Motiv."