Einigung bei Hartz IV war längst überfällig

(21.02.2011) 

Zu dem in der vergangenen Nacht erzielten Kompromiss zur Überarbeitung der Hartz-IV-Regelungen erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen:

"Endlich liegt eine Lösung im Streit um die Behebung rot-grüner Konstruktionsfehler beim Modell von Hartz IV auf dem Tisch. Die Einigung war längst überfällig. Mit ihrem wochenlangen Geschacher über ein umfassendes sozialpolitisches Wunschkonzert hat das linksgrüne Lager den Hartz-IV-Empfängern einen Bärendienst erwiesen.

Das Bildungspaket im Kompromiss ist zu begrüßen: Es kann dabei helfen, Nachteile für Kinder aus Hartz-IV-Familien abzubauen. Jetzt muss dafür gesorgt werden, dass die Leistungen auch wirklich bei den bedürftigen Kindern ankommen und nicht in der Bürokratie versickern.

Kritisch sehen wir den Kompromiss in Sachen Mindestlohn. Die Koppelung an die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze ist vollkommen sachfremd. Offenbar hat sich die SPD ihre Zustimmung zur Reparatur eigener Fehler bei Hartz IV damit abkaufen lassen. Zeitarbeit wird durch einen Mindestlohn unattraktiver. Damit werden für Arbeitssuchende Brücken in den 1. Arbeitsmarkt abgebrochen.

Darüber hinaus ist es bemerkenswert, wie viel Zeit und Energie in den Hartz-IV-Kompromiss gesteckt wurde. Warum gelingt das nicht auch in der Frage, wie die berufstätige Mitte mit deren Kindern weiter entlastet werden kann? Dieselben Politiker, die Steuererleichterungen mit Hinweis auf die Kassenlage stets ablehnen, beschließen nun milliardenschwere Pakete für Hartz-IV-Empfänger. Es ist sehr gut nachvollziehbar, dass die Berufstätigen mit kleinen und mittleren Einkommen den Eindruck bekommen müssen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird."