Unwürdiges Tauziehen um Hartz IV hat nun ein Ende

(25.02.2011) 

Der Bundesrat hat heute den neuen Hartz-IV-Regelungen zugestimmt, über die zu Wochenbeginn ein Kompromiss erzielt worden war. Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen:

"Nachdem SPD und Grüne mit immer neuen Milliardenforderungen und sachfremden Themen den Kompromiss viel zu lange verzögert hatten, wurde das unwürdige Hartz-IV-Tauziehen jetzt im Interesse der Betroffenen endlich beendet. Mit dem heutigen Beschluss wird die Verfassungswidrigkeit des Regelsatz-Berechnungsmodells der früheren rot-grünen Bundesregierung beseitigt. Entscheidend ist für uns auch, dass die Leistungen des Bildungspaketes tatsächlich bei den betroffenen Kindern ankommen und nicht Steuergelder in einer teuren Veraltungsbürokratie versickern.

Angesichts des Verhandlungsaufwandes und der Milliarden-Mehrausgaben für Sozialleistungen muss allerdings kritisch hinterfragt werden, wie die Situation von arbeitenden Familien mit kleinem Haushaltseinkommen verbessert wird. Die Frage der steuerlichen Entlastung von Familien bleibt für uns auf der Tagesordnung. Es wäre wünschenswert, wenn die Berliner Politik bei diesem Thema das gleiche Engagement zeigt wie bei den Hartz-IV-Verhandlungen."