Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr richtiger Schritt - Kein Ansteigen der Gebühreneinnahmen zulassen

(10.06.2010) 

Die Rundfunkkommission der Länder hat sich auf eine Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung geeinigt. Danach soll die derzeitige geräteabhängige GEZ-Gebühr durch eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe abgelöst werden.

Dazu erklärt Torsten Herbst, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Das bisherige GEZ-System wird von Bürgern und Unternehmen immer stärker abgelehnt. Es ist undurchsichtig, ungerecht und bürokratisch. Insofern ist der Schritt zur geräteunabhängigen Haushaltsabgabe ein Schritt in die richtige Richtung.

Jetzt kommt es darauf an, sicherzustellen, dass die Haushaltsabgabe insgesamt nicht zu Mehrbelastungen für Bürger und Betriebe führt. Auf keinen Fall darf die Systemumstellung als Vorwand für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dienen, sich zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Im Gegenteil: Die Sender müssen verantwortungsbewusst und effektiv mit dem Geld der Gebührenzahler umgehen. Die anstehende Systemumstellung ist eine Chance für die Öffentlich-Rechtlichen, ihre Angebote kritisch zu überprüfen und Ausgaben zu beschränken.

Allerdings: Aus Sicht der Liberalen ist die Haushaltsabgabe nur die zweitbeste Lösung. Viele Fragen sind noch ungeklärt. So ist die Definition eines Haushaltes beispielsweise bei Wohngemeinschaften oder Wohnheimen umstritten. Wohnen mehrere Familien mit dem gleichen Nachnamen in einem Mehrfamilienhaus, besteht zudem erneut akute 'Schnüffelgefahr'. Eine personenbezogene Medienabgabe, die über die Finanzämter erhoben werden könnte, wäre aus unserer Sicht die einfachste und gerechteste Lösung gewesen."

Auf die Pressemitteilung vom 19.05.2010 "Neues System der Rundfunkfinanzierung darf nicht zu Mehrbelastungen führen" wird verwiesen: fdp-fraktion-sachsen.de

Die Rede vor dem Sächsischen Landtag zum Thema von Torsten Herbst finden Sie auf dem YouTube-Kanal der FDP-Fraktion unter: youtube.com