Sächsische Staatsregierung soll sich zur Hermsdorfer Grundschule äußern

(12.02.2009) 

Von Jana Mundus

Warum die Fördermittel für die Bildungseinrichtung nicht fließen, will die FDP- Landtagsfraktion nun von der Regierung wissen.

Die ausbleibenden Fördermittel für die Grundschule Hermsdorf und die Weigerung des Kultusministeriums diese zu gewähren, beschäftigen nun auch die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. Der Abgeordnete Torsten Herbst (FDP), Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport, stellt eine so genannte Kleine Anfrage bei der Sächsischen Staatsregierung. Er möchte Antworten auf fünf Fragen, die in diesem Zusammenhang auch viele Bürger in der Gemeinde Ottendorf-Okrilla interessieren dürften. „Das fertige Papier liegt vor, ich muss noch unterschreiben und dann geht die Anfrage raus", sagte Herbst gestern. In fünf Woche, so hofft er, könnte dann eine Antwort vorliegen.

Was heißt „Straffung"?

In einer mündlichen Stellungnahme hatte das Kultusministerium Ende 2008 erklärt, Fördermittel für die Sanierung der Grundschule Hermsdorf erst dann zu zahlen, wenn das Grundschulkonzept der Gemeinde Ottendorf-Okrilla gestrafft wird. „Wir wollen von den Verantwortlichen wissen, was genau mit dieser Straffung gemeint ist", so Herbst. Positionieren soll sich das Ministerium auch zu der Frage, für wie viele Schulen in Ottendorf-Okrilla es Bedarf sieht. „Außerdem würden wir gern erfahren, ob der Fördermittelstopp auch für alle anderen Schulen in der Kommune gilt." Ebenfalls zu klären sei, ob die Mittel aus dem Konjunkturpaket II für die Hermsdorfer Schule verwendet werden können. „Gesagt wird zumindest derzeit, dass Projekte unterstützt werden sollen, die eigentlich noch nicht geplant waren", so Herbst. Das träfe in diesem Fall wohl eher nicht zu.

Richtlinie könnte Grund sein

Torsten Herbst vermutet, dass sich das Kultusministerium bei seiner derzeitigen Meinung auf die so genannte Schulhausbau-Förderrichtlinie stützt, die Anfang 2008 in Sachsen in Kraft trat. Darin sind auch die Voraussetzungen festgehalten, unter denen eine Förderung erfolgen kann. „Unter anderem muss dafür ein Richtwert für die Klassenbildung eingehalten werden", führt er aus. Dabei handelt es sich um eine durchschnittliche Klassengröße. Bei Grundschulen liegt diese derzeit bei 25 Schülern. Wenn die in Hermsdorf nicht erreicht wird, wäre das, so Herbst, ein möglicher Grund, warum die Mittel nicht fließen. „Der Kultusminister hat vor einiger Zeit gesagt, in Sachsen werden keine Schulen mehr geschlossen", erinnert sich Torsten Herbst. „Aber mit dieser Richtlinie hat man eine Hintertür offen gelassen, durch die Kommunen gezwungen werden, selbst Schulen zu schließen, weil sie sonst keine Mittel erhalten."
Thomas Kunz, Sprecher der FDP Bautzen, stellt klar: Nur aus Wahlkampfgründen wird sich die Partei nicht für den Erhalt aller drei Grundschulen einsetzen. „Die Haltung des Kultusministeriums ist unmöglich, da müssen wir Stellung beziehen." An die Schulen appelliert er: „Es ist falsch, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. Die Verantwortlichen gehören an einen Tisch, um gemeinsam für die Schulen zu kämpfen." Auf ein Wort

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