Sicherung von Arbeitsplätzen in hochwassergeschädigten Unternehmen hat oberste Priorität

(13.08.2010) 

Die Staatsregierung hat gestern abend Richtlinien für Hochwasserhilfen beschlossen, wonach vom jüngsten Hochwasser betroffene Unternehmen staatliche Hilfen beantragen können, teilte heute das sächsische Wirtschaftsministerium mit. Die geschädigten Unternehmen könnten nun Liquiditätshilfen für den laufenden Betrieb erhalten. Das Wirtschaftsministerium hat einen entsprechenden Erlass zur Öffnung der Liquiditätshilfe an die Sächsische Aufbaubank übermittelt. Das Wirtschaftsministerium werde sich wenn nötig jeden Fall einzeln anschauen, um differenziert und individuell über Hilfe entscheiden zu können.

Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Betroffenen Unternehmen wird schnell und unbürokratisch geholfen. Wir begrüßen den Beschluss der Staatsregierung, der gefährdeten Unternehmen die Existenz sichert. Die zinsverbilligten Darlehen sind ein wirksames Mittel dazu. Dass sie über fünf Jahre laufen sollen, statt nur 18 Monate, ist eine weitere wichtige Entlastung.

Die vorgelegte Lösung ist eine differenzierte Antwort auf die Probleme, da die Situation der geschädigten Unternehmen sehr unterschiedlich ist. Eine Pauschallösung würde deshalb nicht weiterhelfen. Und direkte Hilfen sind diesmal - anders als nach der Jahrhundertflut 2002 - durch EU-rechtliche Regelungen nicht erlaubt.

Die entsprechenden Änderungen von Richtlinien wurden in bemerkenswerter Schnelligkeit unverzüglich beschlossen. Denn wir müssen verhindern, dass das Hochwasser erfolgreiche Betriebe praktisch von heute auf morgen vernichtet. Die Sicherung der Arbeitsplätze in diesen Unternehmen hat für uns oberste Priorität."