Investitionszulage Ost ist kein Selbstzweck, sondern echte Hilfe zur Selbsthilfe

(06.08.2010) 

Nach dem Willen einiger westdeutscher Bundesländer soll die Investitionszulage Ost bereits 2011 auslaufen - zwei Jahre früher als geplant. So fordert der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) unter anderem das Ende der Maßnahmen bereits im kommenden Jahr. Mit der Investitionszulage werden Erstinvestitionen gefördert, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze in Ostdeutschland zu schaffen. Bisher ist geplant, die Fördersätze stufenweise abzusenken und 2013 auslaufen zu lassen.

Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Investitionszulage ist eine vergleichsweise unbürokratische Wirtschaftsförderung, die Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit direkt stärkt. Sie gleicht bestehende Standortnachteile im Osten aus und ist deshalb nach wie vor nötig und sinnvoll. Die Wirtschaftsstruktur und die Wertschöpfung im Osten Deutschland liegen trotz Aufholprozess noch weiter unter West-Durchschnitt.

Trotz einzelner Leuchttürme - die ostdeutsche Wirtschaft hat gegenüber der im Westen nach einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) noch immer einen Rückstand von knapp einem Viertel bei der Produktivität und fast 30 Prozent bei der Produktion je Einwohner. Auch die fehlenden Konzernzentralen zeigen, dass die Wirtschaftsstruktur im  Osten auch 20 Jahre nach der Einheit noch längst nicht an das westdeutsche Niveau heranreicht.

Die Förderung durch die Investitionszulage Ost ist kein Selbstzweck, sondern echte Hilfe zur Selbsthilfe. Sie trägt dazu bei, die Abhängigkeit von Finanztransfers aus den alten Bundesländern zu reduzieren.

Allen ist klar, dass die Investitionszulage nicht bis zum St.-Nimmerleinstag gezahlt werden kann. Die vereinbarte schrittweise Rückführung ist deshalb sinnvoll. Dabei ist es eine Frage verlässlicher Politik, auf die auch Investoren setzen, wenn sich alle Beteiligten an die vereinbarten Termine halten, wonach das Ende der Zulage im Jahr 2013 ansteht."