Keine weiteren Schulschließungen durch die Hintertür!

(24.06.2009) 

Insgesamt 24 Grundschulen, 48 Mittelschulen, zwei Gymnasien und eine Förderschule sind in allen zehn Landkreisen sowie den Großstädten Dresden und Chemnitz in ihrer Existenz gefährdet. Sie stehen unter Beobachtung des Kultusministeriums, weil ihre Bestandssicherheit im Rahmen der Schulnetzplanung nicht bestätigt ist.

Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion "Beobachtungsstatus bei Schulen und Förderfähigkeit" hervor. Die Drucksache, die eine detaillierte Aufstellung der gefährdeten Schulen enthält, im Internet: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15568&dok_art=Drs&leg_per=4&pos_dok=-1

Aus der Antwort geht zudem hervor, dass im kommenden Schuljahr voraussichtlich an sechs Grundschulen und sieben Mittelschulen keine Eingangsklassenstufen 1 beziehungsweise 5 eingerichtet werden können.

Auf Antrag der FDP-Fraktion debattiert der Sächsische Landtag am Freitag die Zukunft der Schullandschaft im Freistaat in der Aktuellen Stunde "Schluss mit der Schulschließungspolitik von CDU und SPD - Weitere Einschnitte im Schulnetz verhindern".

Zu den Ergebnissen der Kleinen Anfrage und im Vorfeld der Aktuellen Debatte erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"In den vergangenen zehn Jahren sind über 550 Schulen in Sachsen geschlossen worden. Die Schulschließungspolitik von CDU und SPD hat besonders den ländlichen Raum hart getroffen: Die Regionen werden besonders für junge Familien mit Schulkindern unattraktiver, wenn die Schulwege immer länger und die Schülerbeförderungskosten immer höher werden.

Die FDP-Fraktion fordert daher seit Jahren einen Stopp der Schulschließungspolitik im Freistaat. Dieser wurde 2007 vom damaligen Kultusminister Steffen Flath, heute Chef der CDU-Landtagsfraktion, zwar verkündet - das Versprechen ist aber leer geblieben.

Geändert hat sich nur die Art der Schulschließungen: Geräuschlos sollen Schulen mit dem Mittel nicht gewährter Fördergelder in die Schließung getrieben werden. So wurde jetzt bekannt, dass insgesamt mindestens 22 Schulen keine Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II und 14 Schulen aus dem Schulhausbauprogramm des Freistaats bekommen haben - weil sie in ihrem Bestand gefährdet seien.

Mit dieser Fortsetzung der Schulschließungspolitik durch die Hintertür muss Schluss sein. Noch mehr geschlossene Schulen sind sächsischen Schülern und ihren Eltern nicht zuzumuten. Sachsen verspielt mit jeder weiteren geschlossenen Schule ein weiteres Stück seines bildungspolitischen Vorsprungs in Deutschland."