Mittel aus Konjunkturpaket II auch für freie Schulen!

(14.03.2009) 

Die sächsischen Schulen in freier Trägerschaft drohen beim Einsatz von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II leer auszugehen. Das Kultusministerium hat in seinem 10-Millionen-Euro-Anteil aus dem Programm keine Mittel für freie Schulen veranschlagt. Dies geht aus der Vorlage der Staatsregierung "Haushaltsrechtliche Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG) im Haushalt 2009 des Freistaates Sachsen" hervor, die am Mittwoch im Sächsischen Landtag angenommen wurde.

Dazu erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Schulen in freier Trägerschaft dürfen bei der Verteilung der Mittel nicht durch den Rost fallen. So wie die freien Schulen beim Schulhausbau aus dem Etat des Kultusministeriums gefördert werden, müssen sie nun auch bei der Sanierung Mittel aus dem Konjunkturpaket erhalten.

Die Kommunen können aus ihrem Anteil des Konjunkturpakets kaum freie Schulen berücksichtigen, da allein der Investitionsstau öffentlicher Schulen die zur Verfügung stehenden Mittel übersteigt. Eine Benachteiligung freier Schulen darf es aber nicht geben. Hier muss das Kultusministerium schnellstmöglich umsteuern.

Schulen in freier Trägerschaft sind ein unverzichtbarer Bestandteil der sächsischen Schullandschaft. Freie und öffentliche Schulen dürfen nicht finanziell gegeneinander ausgespielt werden."

Die Vorlage der Staatsregierung "Haushaltsrechtliche Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG) im Haushalt 2009 des Freistaates Sachsen" im Internet: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14798&dok_art=Drs&leg_per=4&pos_dok=-1