MDR-Affäre kommt vor Sachsens Landtag

(06.05.2009) 

www.sz-online.de, 2. Mai 2009

Die umstrittene Anlagepolitik des MDR hat jetzt ein Nachspiel im Landtag: Die FDP fordert per Antrag eine Analyse der Finanzen durch unabhängige Wirtschaftsprüfer. Künftig sollen die MDR-Finanzen komplett nachvollziehbar sein - auch für Gebührenzahler.

Der öffentlich-rechtliche Sender hatte Gebührengelder in Spezialfonds gesteckt, mit einem zu hohen Anteil an risikoreichen Anlageformen, hatte der sächsische Landesrechnungshof gerügt. Wert Ende 2005: 536,61 Millionen Euro. Die stillen Reserven, also der Notgroschen, betrugen 138,64 Millionen Euro. Aufgrund der Finanzkrise sei der Wert der Fonds jedoch deutlich zurückgegangen - um wie viel will der MDR nicht mal dem Rechnungshof verraten (Morgenpost berichtete).

Die FDP im Landtag verlangt nun Einblick: Sie fordert eine Überprüfung der Finanzen durch Wirtschaftsprüfer. Die Staatsregierung könne eine solche Prüfung zur Beurteilung der Finanzlage jederzeit nach Paragraph 35 des MDR-Staatsvertrages beauftragen, hieß es. Außerdem will die FDP den MDR-Staatsvertrag ändern. Ziel: Mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sowie eine bessere externe Kontrolle.

„Mit Sorge sehen wir, dass der MDR lieber Millionen-Rücklagen bildet, statt in die Programmqualität zu investieren. Ein öffentlich-rechtlicher Sender ist aber keine Investmentbank“, so Torsten Herbst, medienpolitischer Sprecher der FDP. Die Gebührenzahler sollten ein Rundfunkprogramm finanzieren, aber keine stillen Reserven. Bisher habe sich die MDR-Spitze mit ihrer Informationspolitik den Zuschauern gegenüber „geradezu arrogant“ gezeigt. mor