MDR-Programmqualität muss endlich vor Geschäftsrendite gehen!

(17.04.2009) 

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat in den Geschäftsjahren 2001 bis 2005 eine erhebliche stille Reserve in Höhe von 138,6 Millionen Euro aufgebaut, deren Wert durch die derzeitige Finanzkrise deutlich zurückgegangen ist. Zu diesem Schluss kamen die Landesrechnungshöfe Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wie der Sächsische Landtag jetzt von der Sächsischen Staatsregierung unterrichtet wurde. Dem MDR wird zudem vorgeworfen, er habe riskante Papiere fälschlich als risikoarme eingestuft, wohl um eine Vorschrift zu umgehen, dass Aktien und andere risikofreudige Wertpapiere nicht mehr als 35 Prozent des Fondsvolumens betragen dürfen. Zudem heißt es weiter, der MDR habe bei der Führung von Fremdwährungskonten gegen eigene Dienstanweisungen verstoßen.

Dazu erklärt Torsten Herbst, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Es drängt sich die Frage auf, ob sich der MDR immer noch als Rundfunkanstalt begreift und nicht als Investmentbank mit den Gebührenzahlern als Zwangskunden. Die Rundfunkgebühren sollen den öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag finanzieren, nicht aber hochriskante Geschäfte auf dem internationalen Finanzparkett, auf welchem nun offenbar auch der MDR ins Rutschen gerät.

Wieder einmal wird deutlich: Der MDR ist als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt offensichtlich überfinanziert. Der regelmäßig erfolgreiche Ruf nach Gebührenerhöhungen ist da zumindest beim MDR nur noch eine rituelle Pflichtübung, die CDU und SPD stets bereitwillig mitmachen.

Es ist nicht einzusehen, warum der MDR überhaupt mit dreistelligen Millionenbeträgen spekuliert, statt sie ins Programm zu stecken. Wenn der MDR keine Möglichkeit sieht, mit dem Geld Programm zu machen, sollte es an die Gebührenzahler zurückfließen. Im ersten Schritt muss die Anstalt nun zumindest endlich ihr Finanzgebaren vollkommen transparent machen - das ist sie den Gebührenzahlern schuldig.

Ein Umbau des Finanzierungssystems öffentlich-rechtlicher Medien ist ohnehin längst überfällig - weg von der überholten gerätebezogenen Gebühr hin zu einer angemessenen Medienabgabe. Programmqualität muss endlich vor Geschäftsrendite gehen!"