Medienanstalt darf Frequenzen nicht blockieren - BBC-Frequenzen in Sachsen neu ausschreiben

(23.10.2008) 

Voraussichtlich zum 31. Oktober diesen Jahres stellen die BBC und Radio France International ihren UKW-Sendebetrieb in Sachsen auf der gemeinsam genutzten Frequenzkette ein. Inzwischen hat die Betreiberfirma BBC Radiocom die Lizenz für die Frequenzkette an die sächsische Landesmedienanstalt (SLM) zurückgegeben. Eine Neuausschreibung der frei werdenden Frequenzen lehnt die SLM nach Medienberichten mit dem Verweis auf eine anstehende Digitalisierung ab.

Dazu erklärt Torsten Herbst, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Es ist nicht die Aufgabe der Landesmedienanstalten, eine verfügbare Frequenz zu blockieren. Wenn die derzeit von BBC/RFI genutzte Frequenzkette frei wird, dann sollte sie die SLM auch ausschreiben. Sachsen kann durchaus mehr Vielfalt im Radiomarkt vertragen, konzentrieren sich doch die Angebote der hiesigen Veranstalter inzwischen in zwei großen Unternehmen. Der Verweis der Medienanstalt auf die gesetzlich vorgeschriebene Digitalisierung ist nicht nachvollziehbar, da der UKW-Standard laut Gesetz mindestens bis 2014 und damit noch sechs Jahre weiter betrieben wird. Wir fordern die sächsische Landesmedienanstalt auf, die demnächst freien UKW-Frequenzen in einem fairen und transparenten Verfahren neu auszuschreiben."