zurückZunahme der Leiharbeit ist Zeichen des wirtschaftlichen Aufschwungs
(30.07.2010) "Dass die Zahl der Leiharbeiter wieder anzieht, ist ein hoffnungsvolles Zeichen für den Wirtschaftsstandort Sachsen. Viele von der Wirtschaftskrise betroffene Unternehmen schauen wieder zuversichtlich in die Zukunft und stocken ihre Beschäftigtenzahl auf. ... mehr
Torsten Herbst zu Unternehmensbesuch in Nünchritz
(28.07.2010) Der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Torsten Herbst, besucht am kommenden Mittwoch das Chemiewerk Nünchritz. ... mehr
Torsten Herbst und Norbert Bläsner zu Unternehmensbesuch in Freital
(27.07.2010) Der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Torsten Herbst, besucht am kommenden Montag das Edelstahlwerk Freital. ... mehr
Heidan-Kritik an Wirtschaftsminister substanzlos - Fakten sprechen eine andere Sprache
(26.07.2010) "Die Aussagen von Herrn Heidan nehme ich mit Verwunderung zur Kenntnis. Gern möchte ich deshalb auf einige Fakten und die Vorgeschichte unserer heutigen Herausforderungen verweisen. Eine Vielzahl der derzeitigen wirtschafts- und verkehrspolitischen Probleme sind Altlasten der Vorgängerregierungen. ... mehr
Kein neuer Daten-Blankoscheck für GEZ
(21.07.2010) Wir teilen die Bedenken des Datenschutzbeauftragten. Die FDP-Fraktion wird sich vehement gegen eine Ausweitung von Zuständigkeiten und Aufgaben der GEZ stemmen. ... mehr
Keine Rundfunkgebühren-Reform mit Mehrbelastung für Bürger und weiterer GEZ-Schnüffelei
(15.07.2010) "Der Schritt weg von der gerätebezogenen Abgabe ist überfällig. Klar
ist aber für uns: Es darf auf keinen Fall mehr Geld in das
öffentlich-rechtliche Rundfunkssystem gepumpt werden – denn dieses
wird den Bürgern als Gebührenzahler aus der Tasche gezogen. ... mehr
Mehr Freiheiten für Bürger und Handel durch neues Ladenöffnungsgesetz
(08.07.2010) "Das neue Ladenöffnungsgesetz hat eine klare liberale Handschrift: Es schafft mehr Freiheiten und reduziert die bürokratische Bevormundung von Bürgern und Händlern. ... mehr
Vertreter der FDP-Landtagsfraktion in der Bundesversammlung geben ihre Stimme Joachim Gauck
(18.06.2010) "... Ich bin überzeugt, dass Deutschland gerade jetzt einen Bundespräsidenten braucht, der den Bürgern Orientierung gibt und sie inspiriert. Ich werde daher meine Stimme in der Bundesversammlung Joachim Gauck geben. ... mehr
Zastrow, Herbst und Günther sind Wahlmänner in der Bundesversammlung
(16.06.2010) Die FDP-Landtagsabgeordneten Holger Zastrow, Torsten Herbst und Tino Günther sind heute als Wahlmänner vom Sächsischen Landtag in die Bundesversammlung entsandt worden. Auf die Wahlmänner-Liste der vierzehnköpfigen FDP-Fraktion entfielen bei kompletter Anwesenheit der FDP-Abgeordneten 14 Stimmen. ... mehr
Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr richtiger Schritt - Kein Ansteigen der Gebühreneinnahmen zulassen
(10.06.2010) "Das bisherige GEZ-System wird von Bürgern und Unternehmen immer stärker abgelehnt. Es ist undurchsichtig, ungerecht und bürokratisch. Insofern ist der Schritt zur geräteunabhängigen Haushaltsabgabe ein Schritt in die richtige Richtung. ... mehr
Förderpolitik gegen Arbeitslosigkeit rückt Betroffene in den Mittelpunkt
(09.06.2010) "Die neue Schwerpunktsetzung ist eine notwendige Korrektur der bisherigen Politik des einstigen SPD-Wirtschaftsministers. In Zeiten knapper Kassen ist ein zielgenauer Einsatz der Fördermittel unabdingbar. Doppelstrukturen mit vergleichbaren Angeboten der Bundesagentur für Arbeit werden abgebaut. ... mehr
Sachsen muss kluge Köpfe aus dem Ausland anziehen - Deutschland braucht modernes Zuwanderungsrecht
(07.06.2010) "Wir begrüßen den Vorstoß von Innenminister Markus Ulbig ausdrücklich. Es ist höchste Zeit, den gesellschaftlichen Realitäten Rechnung zu tragen und eine offene Debatte über das Thema Zuwanderung zu führen. ... mehr
Umzug wird für Autofahrer einfacher und billiger
(04.06.2010) "Durch die angestrebte Regelung wird ein Umzug ein Stück weit einfacher und billiger. Und viel wichtiger: Jeder Autofahrer kann sich auch beim Wechsel in einen anderen Zulassungsbezirk weiterhin per Kennzeichen zu seiner angestammten Heimatregion bekennen. ... mehr
Mehr Busfernverkehr zulassen - Bessere Angebote für sächsische Reisende!
(01.06.2010) "Derzeit genießen Bahn und Bus im Fernverkehr keine Chancengleichheit im Wettbewerb. Die aus den 30-er Jahren stammenden Einschränkungen für Busse müssen bei der anstehenden Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes endlich abgeschafft werden. ... mehr
Neues System der Rundfunkfinanzierung darf nicht zu Mehrbelastungen führen
(19.05.2010) "Das jüngste Gutachten von Professor Dr. Paul Kirchhof ist aus unserer Sicht sehr begrüßenswert: Der Kern des Gutachtens, dass eine Rundfunkabgabe für Haushalte und Betriebe verfassungsgemäß wäre, zeigt eine klare Alternative zur jetzigen Rundfunkgebühr. ... mehr
Überprüfung der Wasserpreise richtig und wichtig
(06.05.2010) Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP), hat die Landeskartellbehörde beauftragt, die Trinkwasserpreise im Freistaat unter die Lupe zu nehmen. Die Prüfung sieht drei Stufen vor und ist damit flexibel, je nachdem, ob sich der Verdacht überhöhter Preise erhärtet ... mehr
Müll-Untersuchungsausschuss ist Müll
(29.04.2010) "Der Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses könnte inhaltlich dünner nicht sein. Anstelle eines konkreten Untersuchungsgegenstandes listen die Antragsteller 19 Tatbestände oberflächlich auf. Ein wirklicher parlamentarisch aufzuklärender Skandal ist nicht zu erkennen. ... mehr
Auch nach 20 Jahren weiter Altvermögen der SED aufklären!
(29.04.2010) "Wir befinden uns in einem besonderen Jahr: Wir feiern 20 Jahre Demokratie in ganz Deutschland und in Sachsen. Bei der geschichtlichen Aufarbeitung sind wir gut vorangekommen. Sie ist aber noch nicht abgeschlossen. Immer wieder erreichen uns dunkle Schatten der Vergangenheit. ... mehr
Kein Steuergeld für kriselnde Staatsairlines!
(28.04.2010) Die Europäische Kommission schlägt Maßnahmen zur besseren gesamteuropäischen Koordination und finanzielle Hilfen für Airlines vor. Hintergrund sind die jüngsten Flugausfälle infolge des Vulkanausbruchs in Island. Die derzeit vorgeschlagenen finanziellen Maßnahmen umfassen unter anderem staatliche ... mehr
Sachsen verbessert Fördermöglichkeiten für Aus- und Weiterbildung
(27.04.2010) Durch die Änderung der Förderrichtlinie Berufliche Bildung sollen künftig die Fördermöglichkeiten von Lehrlingen, Beschäftigten und Unternehmen erweitert werden, teilten heute das Wirtschafts- und das Umwelt-/Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit. ... mehr
Bessere Anbindung des Freistaats an den Schienenfernverkehr ist dringend notwendig
(30.03.2010) "Attraktive Verkehrsverbindungen sind von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und die Attraktivität des Freistaates. Die aktuellen Planungen der Bahn für den neuen Winterfahrplan in Sachsen sind inakzeptabel. ... mehr
Kürzung der GA-Förderung ist ein falsches Signal
(22.03.2010) Der Bundeshaushalt für dieses Jahr sieht vor, die Investitionsförderungen für Ostdeutschland im kommenden Jahr abzusenken. Ab 2011 sollen weniger Fördermittel für die so genannte Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA-Förderung) zur Verfügung stehen. ... mehr
Flächendeckend "Tempo 30" in Städten absolut unsinnig
(17.03.2010) Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative, nach der "Tempo 30" in allen deutschen Ortschaften zur Regel werden soll. Jede höhere Geschwindigkeit soll zur Ausnahme werden. Dass "Tempo 50" auf Hauptverkehrsstraßen gelten solle, sei jedoch unstrittig, heißt es von Verkehrsplanern des Senats. ... mehr
Kein 'Weiter so' in der sächsischen Förderpolitik
(11.03.2010) Die Wirtschaftsförderung ist derzeit äußerst breit angelegt: Allein 64 Programme werden durch die Sächsische Aufbaubank im Auftrag des Wirtschaftsministeriums verwaltet. Jedes Förderprogramm für sich ist gut gedacht. Doch was einst als sinnvoll erachtet wurde, ist mittlerweile zum undurchschaubaren ... mehr
Heuchlerische Neid-Debatte schadet dem Ansehen der Politik
(11.03.2010) Die Frage des Debattentitels ist ganz leicht zu beantworten: Der Freistaat gehört den Sachsen. Wenn die Grünen zu einer anderen Antwort kommen, ist das nur ein Ergebnis ihres Neides auf die CDU und deren Ministerpräsidenten - bei den mageren Wahlergebnissen der Grünen kein Wunder. ... mehr
Bahn-Pläne sind nicht hinnehmbare Zumutung für Sachsen
(11.03.2010) Die Pläne der Bahn sind eine nicht hinnehmbare Zumutung für Sachsen. Weite Teile des Freistaates würden damit von einem leistungsfähigen Fernverkehrsangebot abgeschnitten. Die ohnehin bereits stiefmütterlich behandelten ICE-Verbindungen Dresden-Leipzig-Frankfurt sowie Berlin-Leipzig-München würden ... mehr
FDP-Fraktion begrüßt Ende des Raumstreits im Landtag
(24.02.2010) Der Raumstreit um die Zuweisung von Büroräumen im Gebäude des Sächsischen Landtags ist beigelegt. Das Präsidium des Landtages stimmte heute in einer Sondersitzung einem gemeinsam mit der FDP-Fraktion erarbeiteten Kompromissvorschlag von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler (CDU) zu. ... mehr
Grundgesetzänderung muss Zuständigkeitsstreit bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen beenden
(08.02.2010) Die Bundesarbeitsministerin und die CDU-Ministerpräsidenten der Länder haben sich in der vergangenen Nacht auf eine Grundgesetzänderung zu Gunsten des Fortbestandes der Jobcenter und damit der gemeinsamen Betreuung durch Arbeitsagentur und Kommunen geeinigt. ... mehr
FDP-Landtagsfraktion geht in Bad Brambach in Klausur
(02.02.2010) Im Mittelpunkt der Klausur wird die strategische Planung stehen, wie wir unsere Themen in der Koalition umsetzen wollen. Ein Schwerpunkt wird das Ziel der Staatsmodernisierung sein, aber auch der anstehende Doppelhaushalt. ... mehr
Wirtschaftskrise nicht die Zeit für überzogene Lohnerhöhungen
(01.02.2010) "Mit Sorge sehen wir den Tarifverhandlungen und den damit verbundenen Arbeitskämpfen im öffentlichen Dienst entgegen. Deutschland steckt gerade in einer Wirtschaftskrise von historischem Ausmaß - das ist nicht die Zeit für überzogene Lohnerhöhungen, weder in der Wirtschaft, noch im öffentlichen Dienst. ... mehr
Steuersenkung für Hotelübernachtungen nicht zurücknehmen!
(31.01.2010) "Die Steuersenkung war und ist richtig - gerade auch für Sachsen, wo die Hoteliers unter dem Wettbewerbsdruck unserer osteuropäischen Nachbarn stehen. Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit der Branche durch Auflösen des Investitionsstaus zu stärken. ... mehr
Senkung der Solarstromsubventionierung richtig
(21.01.2010) Die Kürzungspläne der Bundesregierung sind aufgrund der gesunkenen Produktionskosten in der Solarbranche der vergangenen Jahre zu rechtfertigen. Davon profitieren vor allem die Stromverbraucher. ... mehr
Kritik am Ende des Kommunal-Kombi-Programms völlig substanzlos
(21.01.2010) Das von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung aufgelegte Kommunal-Kombi-Programm war von Anfang an befristet. Diese Befristung ist keine Erfindung des sächsischen FDP-Wirtschaftsministers, sondern des damals zuständigen SPD-Arbeitsministers. ... mehr
Neues Versammlungsrecht von Schwarz-Gelb setzt Extremisten deutliche Grenzen
(06.01.2010) Der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses des Sächsischen Landtages hat heute dem Entwurf eines "Gesetzes über die landesrechtliche Gestaltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge" der CDU/FDP-Koalition zugestimmt. ... mehr
Personenbezogene Rundfunkabgabe statt GEZ-Gebühren!
(22.12.2009) Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert einen Modellwechsel bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die bisher gerätebezogenen Rundfunkgebühren sollen durch eine Medienabgabe pro Person ersetzt werden. ... mehr
Freie Radios und "apollo radio" müssen gemeinsame Lösung finden
(09.12.2009) Für ein Weitersenden der freien Radios braucht es die Bereitschaft zum Kompromiss auf beiden Seiten. Nach dem neuen Angebot von `apollo radio´ liegt jetzt der Ball bei den freien Radios. Wer weiter auf seinen Maximalforderungen beharrt, wird am Ende ohne Lösung dastehen. ... mehr
Mit dem Wegschauen beim Millionengrab City-Tunnel ist nun Schluss
(25.11.2009) Die Kostenexplosion beim Bau des Leipziger City-Tunnels soll Gegenstand einer Tiefenprüfung werden, forderte heute Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP). Er wird dem Sächsischen Landtag empfehlen, den Rechnungshof des Freistaates Sachsen um eine entsprechende Prüfung der Kosten zu ersuchen. ... mehr
FDP-Landtagsabgeordneter Torsten Herbst liest Grundschülern in Dresden vor
(14.11.2009) Bereits zum sechsten Mal haben zahlreiche Bücherfreunde, Politiker und Prominente am bundesweiten Vorlesetag Kindern aus ihren Lieblingsbüchern vorgelesen. Auch Abgeordnete der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag beteiligten sich an der von der "Stiftung Lesen" und der Wochenzeitung "Die Zeit" ... mehr
MDR muss Vorwürfe wegen Bewerber-Bluttests ausräumen
(13.11.2009) Gerade in Zeiten, in denen immer wieder neue Datenskandale aufgedeckt werden, sind die Vorwürfe gegen den MDR doch sehr beunruhigend. Die Anstalt sollte daher schon aus eigenem Interesse heraus einwandfreie Klarheit schaffen. ... mehr
Fall Quelle beweist erneut Unsinn aktionistischer Staatshilfen mit Steuerzahlergeld
(20.10.2009) Der insolvente Versandhändler Quelle steht vor dem endgültigen Aus. Der Insolvenzverwalter des Mutterkonzerns Arcandor teilte mit, es gebe nach allen erfolglosen Bemühungen, einen Käufer für das Unternehmen zu finden, keine Alternative zur Abwicklung mehr. ... mehr
Geplante Bildungsreformen verbessern Chancengleichheit für Schüler
(18.09.2009) Die FDP hat in der Koalitionsvereinbarung eine hervorragende Weiterentwicklung des sächsischen Bildungssystems erreicht. Künftig werden die Schüler nicht mehr strikt nach der 4. Klasse getrennt, sondern müssen sich erst nach der 6. Klasse für einen Bildungsweg entscheiden. ... mehr
Rekordergebnisse für Sachsens Freidemokraten
(01.09.2009) Bei der Landtagswahl am Sonntag hat die FDP Sachsen mit 10 Prozent ein Rekordergebnis erzielt. Die Freien Demokraten verzeichneten mit einem Plus von 4,1 Prozentpunkten die stärksten Zuwächse aller Parteien. Im Vergleich zu Landtagswahl 2004 gewann die FDP mehr als 56.200 Stimmen hinzu. ... mehr
FDP-Landesvorstand gibt grünes Licht für Koalitionsgespräche mit der CDU
(01.09.2009) Der Landesvorstand der FDP Sachsen hat sich einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. In einer Sitzung am Abend gab das Parteigremium mit einem Beschluss grünes Licht für offizielle Gespräche zwischen FDP und Union. Dem 19-köpfigen Landesvorstand gehören ... mehr
Wiederholung gebrochener Wahlversprechen macht SPD nicht glaubwürdiger
(27.08.2009) Sachsens SPD will Agenturberichten zufolge ein längeres gemeinsames Lernen in sächsischen Schulen gesetzlich verankern. Das habe SPD-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange heute als konkretes Vorhaben für den Fall angekündigt, dass die SPD in der Regierung bleibt. ... mehr
"Wir sprechen weiterhin wie die Sachsen"
(18.08.2009) "Die SPD hat absolut recht, wenn sie die Bildungsqualität in Sachsen in Gefahr sieht. Allerdings glauben wir nicht, dass die Bildungschancen sächsischer Schüler durch - übrigens auch im Duden vorgesehene - umgangssprachliche Formulierungen auf Wahlplakaten leiden. ... mehr
Mit SPD wurde bildungspolitischer Aufbruch in Sachsen verpasst
(12.08.2009) "Mit der SPD in der Regierung wurde in Sachsen der bildungspolitische Aufbruch verpasst. Sie trägt Mitverantwortung für die Schließung zahlreicher Schulen und die Tatenlosigkeit angesichts des drohenden Lehrermangels. ... mehr
Feste Einschulungsstichtage verschlechtern Bildungschancen
(26.07.2009) Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) fordert die Abschaffung der Stichtage zur Einschulung von Kindern. Ziel soll es sein, dass Kinder eher in der Schule kommen. ... mehr
UKW-Radio-Verschrottung per Gesetz endlich stoppen
(19.07.2009) Medienberichten zufolge hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Freigabe von 42 Millionen Euro für den Ausbau des Digitalradios gestoppt. ... mehr
Bereits jetzt müssten Lehrer über Bedarf eingestellt werden
(16.07.2009) Für bis zu 50 Prozent der Lehramtsreferendare im Bereich Grund-, Mittel- und Förderschule soll es ab 2012 Einstellungszusagen geben, teilte Kultusminister Roland Wöller (CDU) heute mit. Hintergrund ist ein drohender Lehrermangel in Sachsen. ... mehr
Sitzenbleiber bereits im Unterricht vermeiden
(15.07.2009) Laut einer vom Kultusministerium vorgelegten Bilanz sind 178 der insgesamt 231 am "Schülercamp+" teilnehmenden Schüler in die nächste Klassenstufe versetzt worden. ... mehr
Online-Wahlkampf: Sächsische FDP auf allen Kanälen aktiv
(11.07.2009) Die FDP setzt im Wahlkampf nicht nur auf flotte Plakate, große Parteiveranstaltungen und kämpferische Reden. Die Freidemokraten sind auch im Internet auf allen Kanälen aktiv: Es wird getwittert und gebloggt. ... mehr
Kultusminister hätte es in der Hand, Debatte um Schulschließungen sofort zu beenden
(26.06.2009) "Auch wenn es Kultusminister Wöller nicht wahrhaben kann oder will: Das Thema Schulschließungen hat sich seit 2007 nicht erledigt - auch wenn sein Vorgänger Flath damals ein Ende der Schulschließungen versprochen hatte. ... mehr
Keine weiteren Schulschließungen durch die Hintertür!
(24.06.2009) Insgesamt 24 Grundschulen, 48 Mittelschulen, zwei Gymnasien und eine Förderschule sind in allen zehn Landkreisen sowie den Großstädten Dresden und Chemnitz in ihrer Existenz gefährdet. ... mehr
Kultusministerium führt Schulschließungspolitik konsequent fort
(19.05.2009) In Sachsen können wegen zu geringer Schülerzahlen an neun Grund- und 13 Mittelschulen keine Eingangsklassen gebildet werden, teilte das sächsische Kultusministerium heute mit. ... mehr
Schulen im Kampf gegen Schulgewalt unterstützen
(15.05.2009) Ob dramatische Gewaltausbrüche, alltägliche Übergriffe oder Mobbing - Gewalt zwischen Schülern gehört leider vielerorts zum Schulalltag. Schüler, Lehrer und Eltern müssen sich gemeinsam dieses Problems annehmen. Wegschauen hilft niemandem und löst keine Probleme. ... mehr
Staatsregierung muss Schulschließungspläne auf den Tisch legen
(13.05.2009) Aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des sächsischen Kultusministeriums geht hervor, dass 27 Anträge auf Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II zur Sanierung von Schulen wegen zu geringer Schülerzahlen abgelehnt wurden.
... mehr
Zwangsverschrottung von UKW-Radios verhindern
(13.05.2009) In der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtags steht in 2./3. Lesung der FDP-Entwurf des "Gesetzes zum Übergang von analogem zu digitalem Hörfunk" zur Abstimmung. Dieser soll die vorgesehene komplette Umstellung von analoger Rundfunkübertragung hin zu digitaler Übertragung Ende 2014 in Sachsen ... mehr
Schulen müssen Orte der Gewaltprävention werden
(12.05.2009) Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert, gegen Gewalt unter Schülern in Sachsen mehr Sozialpädagogen und Schulpsychologen in Schulen einzusetzen sowie die Präventionsarbeit zu verstärken. Zudem soll die Staatsregierung über die Gewalt an sächsischen Schulen und bereits begonnene Maßnahmen ... mehr
Finanzgeschäfte des MDR vollkommen offenlegen!
(30.04.2009) Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine Prüfung der
Finanzen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) durch eine unabhängige
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Die Staatsregierung kann eine solche
Prüfung zur Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzlage jederzeit nach
Paragraph 35 des MDR-Staatsvertrages ... mehr
Neue Welle von Schulschließungen durch die Hintertür zu befürchten
(28.04.2009) Das Kultusministerium hat in 14 Fällen mit einem Gesamtvolumen von 4,85 Millionen Euro Schulen Fördermittel versagt, da die Standorte wegen der prognostizierten Schülerzahlen nicht gesichert seien. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hervor. ... mehr
Sachsen braucht mehr Schulpsychologen
(19.04.2009) Auf 12.657 sächsische Schüler an allgemein- und berufsbildenden Schulen in staatlicher und freier Trägerschaft kam im vergangenen Schuljahr statistisch ein Schulpsychologe. Im Schnitt betreute jeder der 37 Schulpsychologen im Freistaat pro Schuljahr 217 Fälle. ... mehr
MDR-Programmqualität muss endlich vor Geschäftsrendite gehen!
(17.04.2009) Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat in den Geschäftsjahren 2001 bis 2005 eine erhebliche stille Reserve in Höhe von 138,6 Millionen Euro aufgebaut, deren Wert durch die derzeitige Finanzkrise deutlich zurückgegangen ist. ... mehr
Durchlässigkeit des sächsischen Bildungssystems weiterhin äußerst mangelhaft
(31.03.2009) Etwa jeder achte Fünftklässler an sächsischen Gymnasien in diesem Schuljahr wird statistisch gesehen im Laufe seiner Schullaufbahn an die Mittelschule wechseln. Hingegen wird nur jeder 33. Schüler bis zum Erreichen seines Schulabschlusses auf das Gymnasium wechseln. ... mehr
Mittel aus Konjunkturpaket II auch für freie Schulen!
(14.03.2009) Die sächsischen Schulen in freier Trägerschaft drohen beim Einsatz von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II leer auszugehen. Das Kultusministerium hat in seinem 10-Millionen-Euro-Anteil aus dem Programm keine Mittel für freie Schulen veranschlagt. ... mehr
Sport ist die beste Jugendarbeit
(13.03.2009) Die Förderung des Sports ist die beste Jugendarbeit. Dort haben Jugendliche Erfolg und Misserfolg und lernen Teamfähigkeit. Wir müssen daher noch mehr als bisher in die Förderung des Vereinssports und in Sportstätten investieren. ... mehr
Wer Schulen schließt, muss auch Schülerbeförderung bezahlen
(13.03.2009) Wer wie der Freistaat Sachsen Schulen schließt, muss auch die Kosten der Schülerbeförderung tragen. Es kann nicht sein, dass Familien als Leidtragende von geschlossenen Schulen auch noch für die deshalb notwendigen Schulbuskosten aufkommen müssen. ... mehr
Lehrer stärker nach Leistung bezahlen und Anreize für den Verbleib in Sachsen schaffen
(12.03.2009) Die CDU/SPD-geführte Staatsregierung hat kein Konzept zur Abwendung des Lehrermangels. Im Gegenteil: Wer auf der Homepage des Ministeriums Mittelschul- und Gymnasiallehrer den Wechsel in andere Bundesländer anbietet, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. ... mehr
Absurde Verschrottungsaktion von UKW-Radios verhindern
(11.03.2009) Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute ein "Gesetz zum Übergang von analogem zu digitalem Hörfunk" ins Parlament eingebracht. Mit dem Gesetz soll die Einführung des digitalen Hörfunks und die zwangsweise Abschaltung des analogen UKW-Rundfunks im Freistaat verhindert werden.
... mehr
Lehrer nach Leistung bezahlen!
(10.03.2009) Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine bessere Bezahlung von Lehrern. In einem Antrag, der diese Woche im Landtagsplenum auf der Tagesordnung steht, verlangt die Fraktion die Möglichkeit von einmaligen sowie dauerhaften Gehaltszuschlägen nach objektiven Leistungskriterien. ... mehr
Kostenlosen Schulweg mit Bussen und Bahnen sicherstellen!
(04.03.2009) Die FDP-Landtagsfraktion fordert, den direkten Schulweg mit Bussen und Bahnen kostenfrei zu stellen. Für Fahrten von Schülern zwischen Wohnung und Schule sollen die Elternanteile abgeschafft werden. Die Mehrkosten, die den Kommunen daraus entstehen, sollen komplett vom Freistaat übernommen werden. ... mehr
Alternative Wege zum Abitur - ja; neue Hintertüren zum Abitur - ganz klar nein!
(03.03.2009) Die FDP-Landtagsfraktion warnt vor einer weiteren Aufweichung von Leistungskriterien für das Erreichen des Abiturs. SPD-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) hatte dafür geworben, dass Mittelschüler über berufliche Gymnasien oder Fachoberschulen die Zulassungsberechtigung zur Hochschule erreichen. ... mehr
Flexibles Vergütungssystem für Lehrer statt Gleichmacherei
(27.02.2009) Für die Forderung nach acht Prozent mehr Gehalt im öffentlichen Dienst und vor dem Hintergrund eines drohenden Lehrermangels beteiligen sich heute in Sachsen erneut zahlreiche Lehrer an Warnstreiks. ... mehr
FDP Hilft! Schulsternwarte in Rodewisch
(25.02.2009) Die Schulsternwarte Rodewisch freut sich seit kurzen über einen neuen Computerarbeitsplatz.
... mehr
Konjunkturmittel für Schulhausbau reichen bei weitem nicht aus
(24.02.2009) Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) hat heute über Pläne der Staatsregierung zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur im Rahmen des Konjunkturpakets II informiert. Danach stehen Sachsens Kommunen für Schulen, Kitas und Volkshochschulen rund 331 Millionen Euro zur Verfügung.
... mehr
Statt über Lehrerabwerbung zu jammern, muss Kultusminister handeln
(19.02.2009) Seit kurzem wirbt Baden-Württemberg auch in Sachsen mit einer Plakatkampagne junge Lehrer ab. Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hat in einem eigenen Antrag bereits eine eigene sächsische Imagekampagne und bessere Bedingungen für Lehrer in Sachsen gefordert. ... mehr
Schüler nicht als Geisel für Gewerkschaftsinteressen nehmen
(02.02.2009) Lehrergewerkschaften und -verbände wollen zuerst in den sächsischen Großstädten, dann flächendeckend im Freistaat Schulen bestreiken lassen. Damit soll der Forderung nach acht Prozent mehr Gehalt im öffentlichen Dienst Nachdruck verliehen werden. ... mehr
Torsten Herbst auf Listenplatz zwei nominiert
(01.02.2009) Der Dresdner Landtagsabgeordnete Torsten Herbst wurde auf Platz zwei der Landesliste der FDP Sachsen für die Landtagswahl 2009 gewählt. Die knapp 250 Delegierten der FDP-Landesvertreterversammlung nominierten Herbst am 31. Januar in Pirna. ... mehr
Sachsens Schulen brauchen Fremdsprachenoffensive
(23.01.2009) Pressemeldungen zufolge steht der Fremdsprachenunterricht insbesondere im Grundschulbereich in Sachsen in der Kritik. Probleme solle es beim Übergang von der Grundschule in weiterführende Schulen und an der Gestaltung der Lehrpläne geben. ... mehr
Günstlingswirtschaft zu Gunsten von Ex-Landräten geht weiter
(14.01.2009) Unter der Überschrift "Behütete Berater" berichtet die Leipziger Volkszeitung heute, "wie für Sachsens einstige Landräte gesorgt wird". Ex-Landrat Andreas Schramm (CDU) habe beispielsweise einen Beratervertrag mit der Sparkassenversicherung, ... mehr
Bildungshaushalt ist kein Etat mit Weitblick
(09.12.2008) In der heutigen Debatte des Sächsischen Landtags über den Einzelplan des Kultusministeriums im Doppelhaushalt 2009/10 fordert die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und mehr Mittel für Ganztagsangebote. ... mehr
Ganztagsangebote weiter stiefmütterlich behandelt
(01.12.2008) Das sächsische Kultusministerium hat die Gesamtsumme der beantragten Fördermittel für Ganztagsangebote für das Schuljahr 2008/09 um fast ein Fünftel gekürzt. 45 Prozent der Anträge wurden nicht vor Schuljahresbeginn beschieden, obwohl sie fristgerecht eingereicht worden waren. ... mehr
FDP-Fraktion will 87 Millionen Euro mehr für frühkindliche und schulische Bildung
(26.11.2008) Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag will mehr Mittel für frühkindliche und schulische Bildung im Doppelhaushalt 2009/10 einstellen. Die Fraktion beantragt im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Schulausschuss am Freitag Änderungen mit einem Volumen von insgesamt rund 86,6 Millionen Euro. ... mehr
Erfolg beim PISA-Test ist vor allem Verdienst sächsischer Lehrer
(18.11.2008) Zu den Ergebnissen Sachsens beim Pisa-Vergleich der Bundesländer erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: "Das gute Abschneiden Sachsens beim PISA-Vergleichstest ist vor allem ein Verdienst der sächsischen Lehrer. ... mehr
FDP-Landtagsabgeordneter Torsten Herbst am 20. November beim bundesweiten Vorlesetag
(17.11.2008) Bereits zum fünften Mal werden über 7.000 Bücherfreunde, Politiker und Prominente am bundesweiten Vorlesetag Kindern aus ihren Lieblingsbüchern vorlesen.
Auch Mitglieder der sächsischen FDP-Landtagsfraktion beteiligen sich erneut ... mehr
Dresdner FDP nominiert Torsten Herbst als Direktkandidat
(08.11.2008) Die Dresdner FDP hat auf einer Wahlkreiskonferenz am Sonnabend (8.11.) Torsten Herbst als Direktkandidat für den Landtagswahlkreis 44 (Dresden 2) nominiert. Der 35-jährige Dresdner erhielt 94 Prozent der Stimmen. ... mehr
Gemeinschaftsschule ist Modell für ganz Sachsen
(04.11.2008) "Die ersten Ergebnisse des Schulversuches Gemeinschaftsschule sind ein Bestätigung für das längere gemeinsame Lernen, wie es die FDP schon seit Jahren fordert. Die CDU muss aufhören, die Gemeinschaftsschule zu verteufeln und die positiven Seiten des Schulversuchs endlich zur Kenntnis nehmen." ... mehr
Konkrete Maßnahmen statt bloße Absichterklärungen - Kein Nutzen des Gipfels für sächsische Eltern und Schüler
(23.10.2008) Zu den Ergebnissen des Bildungsgipfels von Bund und Ländern in Dresden erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Das groß angekündigte Spitzentreffen zur Bildungspolitik von Bund und Ländern glich von Dauer und Ergebnis eher einer Sonntag-Abend ... mehr
Medienanstalt darf Frequenzen nicht blockieren - BBC-Frequenzen in Sachsen neu ausschreiben
(23.10.2008) Voraussichtlich zum 31. Oktober diesen Jahres stellen die BBC und Radio France International ihren UKW-Sendebetrieb in Sachsen auf der gemeinsam genutzten Frequenzkette ein. Inzwischen hat die Betreiberfirma BBC Radiocom die Lizenz für die Frequenzkette an die sächsische Landesmedienanstalt (SLM) ... mehr
Eigenes Unterrichtsfach „Wirtschaft" ist reine Symbolpolitik - Schüler sollen Marktwirtschaft in der Praxis kennen lernen
(21.10.2008) Presseberichten zufolge will der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf dem Bildungsgipfel in Dresden "Wirtschaft" als eigenständiges Fach durchsetzen. Dazu erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Ein eigenes Schulfach ... mehr
Regierung fehlen in der Bildungspolitik Mut und Gestaltungskraft
(15.10.2008) Zur heutigen Fachregierungserklärung des Sächsischen Staatsministers für Kultus, Prof. Roland Wöller, "Nachhaltige Bildungspolitik für unsere Kinder - Bildungsstandort Sachsen zukunftsfähig gestalten", erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
... mehr
Schockierender Umgang der Linksfraktion mit hoch geachtetem Politiker
(18.09.2008) Die Linksfraktion im Landtag will ihr Mitglied Ronald Weckesser ausschließen, beschlossen die Abgeordneten heute auf einer Sondersitzung. Dazu erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Es ist schockierend, wie die Linksfraktion mit einem ... mehr
Unrechtscharakter des DDR-Systems muss Schülern vermittelt werden!
(11.09.2008) Zur von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte "Aus der Geschichte lernen - Bessere Aufklärung über die DDR an Sachsens Schulen" erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Aus der Geschichte zu lernen setzt eines voraus: Man muss sie ... mehr
Kultusministerium soll für späteren Unterrichtsbeginn sorgen
(05.09.2008) Pressemeldungen zufolge beginnt im Vergleich zu anderen Bundesländern die erste Unterrichtsstundestunde an sächsischen Schulen sehr früh. Dazu erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Während sich Wissenschaftler einig sind, dass ein zu früher ... mehr
Bildungsagentur versagt bei Unterrichtsabsicherung - Aufklärung verlangt
(03.09.2008) Presseberichten zufolge gibt es an Dresdner Grundschulen große Probleme bei der Absicherung des Unterrichts an Grundschulen sowie bei deren Personalausstattung. Dazu erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag ... mehr
Sachsen hat knapp 37 Millionen Euro in geschlossene Schulen investiert
(01.09.2008) Insgesamt rund 37 Millionen Euro Fördermittel von Land, Bund und EU sind seit 1995 in sächsische Schulen geflossen, die danach geschlossen wurden. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hervor ... mehr
Längeres gemeinsames Lernen für mehr Fairness und Chancengerechtigkeit!
(28.08.2008) Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will die Durchlässigkeit im sächsischen Bildungssystem verbessern. Es gehe darum, Mädchen und Jungen aus der Mittelschule den Weg zum Gymnasium zu erleichtern. FDP-Bildungsexperte Torsten Herbst begrüßte den Sinneswandel ... mehr
Sachsen braucht Mut zu echten Reformen in der Bildungspolitik
(26.08.2008) In einer heute vorgestellten Bildungsstudie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft belegt Sachsen im deutschlandweiten Vergleich Platz 1. In einzelnen Bereichen, beispielsweise bei der Abbrecherquote, belegt der Freistaat nur Platz 10 und bei der beruflichen Bildung Platz 8. ... mehr