Wir werden weiter für den Freistaat Sachsen werben, während SPD ihn schlechtredet
(13.06.2012) "Es ist ein Fakt, den man einfach zur Kenntnis nehmen muss: Sachsen steht heute besser da als zu Zeiten, in denen die SPD an der Staatsregierung beteiligt war. ... mehr
Erfolgsmodell "BID" wird auch sächsische Innenstädte stärken
(13.06.2012) "Trotz vieler aufwändig sanierter Stadtzentren fällt es dem Handel in Innenstädten und Stadtteilzentren immer schwerer, sich gegen Einkaufszentren auf der 'grünen Wiese' zu behaupten. ... mehr
Bahngipfel bringt nur etwas, wenn Grube mit verlässlichen Angeboten im Gepäck anreist
(05.06.2012) "Im Fernverkehr der Deutschen Bahn spielt Sachsen kaum eine Rolle, die Anbindung ist völlig unbefriedigend. ... mehr
Landesverkehrsplan setzt mit Schwerpunkten Straßenerhalt und Lückenschließung richtige Prioritäten
(08.05.2012) "Eine intakte und leistungsfähige Infrastruktur ist einer der entscheidenden Faktoren, die zu Leistungsfähigkeit, Lebensqualität und wirtschaftlicher Entwicklung einer Region beitragen. ... mehr
Wettbewerb auf der Schiene und gemeinsamer Einsatz im Bund für bessere Fernverkehrsanbindung Sachsens nötig
(04.04.2012) „Die Fernverkehrsanbindung Sachsens per Schiene ist derzeit völlig unbefriedigend. Ganz gleich, ob es um die fehlende Anbindung einer Großstadt wie Chemnitz geht, ein Mittelzentrum wie Görlitz ohne InterCity-Halt oder die schlechte Anbindung Dresdens. ... mehr
Erfolgsrezept schwarz-gelber Arbeitsmarktpolitik ist Konzentration auf ersten Arbeitsmarkt
(03.04.2012) "Sachsen entwickelt sich beeindruckend, das schlägt sich auch den Zahlen des Arbeitsmarktes nieder: Die Arbeitslosenquote ist auf derzeit 10,8 Prozent gesunken. Es gibt damit 23.000 Arbeitslose weniger als im März vergangenen Jahres. ... mehr
Bayerisch-sächsische Bewerbung für Elektromobilität war richtige Entscheidung
(03.04.2012) "Mit Bayern und Sachsen arbeiten zwei starke Partner bei einem echten Zukunftsthema zusammen, denn in beiden Ländern sind die technologischen und industriellen Voraussetzungen für Elektromobilität hervorragend. ... mehr
Verbot von Heizpilzen wäre überzogene Öko-Zwangsmaßname zu Lasten der Gastronomen und Kunden
(02.04.2012) "Wieder einmal droht in der Leipziger Umweltpolitik eine völlig überzogene Öko-Zwangsmaßnahme. Ein Verbot von Heizpilzen ist wie die Umweltzone ein wirkungsloses Symbol - wieder zur Freude linksgrüner Klimahysteriker und diesmal zu Lasten der Gastronomen und Kunden in der Messestadt. ... mehr
Erfolgreiche Vermittlung von Schlecker-Mitarbeitern steht im Vordergrund
(28.03.2012) "Der Verlust eines jeden einzelnen Arbeitsplatzes ist für die Betroffenen und ihre Familien schmerzlich. Daher muss es oberstes Ziel sein, dass ehemalige Schlecker-Mitarbeiter schnell wieder einen neuen Job bekommen. ... mehr
Forderung nach Windkraftanlagen in Dresden ist absurde Idee
(25.03.2012) "Die Forderung, eine einzigartige barocke Kulturstadt wie Dresden mit Windkraftanlagen zu verspargeln, ist eine völlig absurde Idee. ... mehr
ArchivzurückMit Brunhild Kurth wieder Führungskraft und Gestaltungswillen an der Spitze des Kultusministeriums
(22.03.2012) "Mit Brunhild Kurth an der Spitze ist künftig im Kultusministerium wieder Führungskraft und Gestaltungswillen gegeben, deshalb freuen wir uns als FDP auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Ministerin. ... mehr
Sachverständige befürworten "BID-Gesetz" zur Belebung der Innenstädte
(20.03.2012) "Die Anhörung hat gezeigt, dass alle Sachverständigen den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen grundsätzlich befürworten. Für Händler und Kommunen bietet er eine echte Chance, Innenstädte und Stadtteilzentren durch private Initiative aufzuwerten. ... mehr
Kürzung der Solarförderung im Interesse von Sachsens Verbrauchern
(11.03.2012) "Die Kürzung der Solarförderung ist ein richtiger Schritt, damit die Kosten für diese Subvention unsere Strompreise nicht immer weiter in die Höhe treiben. ... mehr
Kein Fass ohne Boden - Sachsen hat Finanzhilfen vorbildlich investiert
(08.03.2012) "Der Aufbau Ost sei ein Fass ohne Boden - so wird das gar nicht so geheime 'Geheimgutachten' der Wirtschaftsforschungsinstitute zum Thema interpretiert. Für Sachsen ist das aber strikt zurückzuweisen: ... mehr
Finanzierung sächsischer Schmalspurbahnen langfristig gesichert
(08.03.2012) "Wir unterstützen die Schmalspurbahnen, denn sie sind ein Stück sächsischer Industriegeschichte, sie steigern die Attraktivität für Besucher und die Identifikation der Menschen vor Ort mit ihrer Region. ... mehr
Verzicht auf Umweltzone in Dresden ist Absage an ideologische Öko-Zwangspolitik
(27.02.2012) "Dresden geht den einzig richtigen Weg in Sachen Luftreinhaltung: Statt Autos mittels Umweltzone auszusperren und Autofahrer beim verbotenen Einfahren abzukassieren, werden alle anderen Mittel ausgeschöpft. ... mehr
Grünen-Forderung nach höherem Benzinpreis ist Schlag ins Gesicht für Autofahrer
(23.02.2012) "Angesichts der ohnehin hohen Benzinkosten ist die Forderung der Grünen nach einem noch höheren Benzinpreis der Gipfel einer völlig realitätsfernen und mobilitätsfeindlichen Verkehrsideologie. ... mehr
Startschuss zum 2. Bauabschnitt der Weißeritztalbahn
(31.01.2012) "Nach langer Hängepartie wird nun mit dem 2. Bauabschnitt der Weißeritztalbahn begonnen. Der Bau- und Finanzierungsvertrag ist ein wichtiger Meilenstein für den Wiederaufbau und die Inbetriebnahme der Bahnstrecke bis Kipsdorf. ... mehr
Landkreise profitieren von höheren ÖPNV-Zuschüssen für Ausbildungsverkehr
(25.01.2012) "Nach längerer Diskussion regeln wir die Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Interesse der Landkreise, Lehrlinge, Studenten, Schüler und Eltern neu. Zum einen schreiben wir die Erhöhung der Zuschüsse des Freistaates zur Finanzierung ermäßigter ÖPNV-Tickets von jährlich 53 auf 54 Millionen Euro ... mehr
Spirale bei Rundfunkgebühren endlich gestoppt
(18.01.2012) "Die Rundfunkgebühren bleiben bis zum Jahr 2016 stabil, die zuletzt immer weiter gedrehte Gebührenspirale ist endlich gestoppt. Damit auch langfristig keine Erhöhungen nötig sind, müssen ARD und ZDF bei ihren Ausgaben stärker einsparen als bisher. ... mehr
Ländliche Regionen profitieren von Neuregelung der Zuschüsse beim Ausbildungsverkehr
(10.01.2012) "Das neue Modell sorgt bei der Finanzierung des Schülerverkehrs für eine gerechtere Verteilung der Zuschüsse, weil die Mittel sich künftig stärker am tatsächlichen Mehraufwand orientieren. ... mehr
BID-Gesetz eröffnet neue Entwicklungschancen für lebendige Innenstädte und attraktiven Einzelhandel
(21.12.2011) "Unser Ziel ist es, den klassischen Einzelhandel in den Innenstädten zu stärken und diese gleichzeitig attraktiver zu machen. Häufig besteht der Wille bei Gewerbetreibenden, in den öffentlichen Raum zu investieren - nun schaffen wir diese Möglichkeit. ... mehr
Chance auf ein Comeback des Bergbaus in Sachsen nutzen!
(15.12.2011) "Der Bergbau war über Jahrhunderte Garant für Wohlstand und Fortschritt auch unserer Region. Er hat die technologische Entwicklung geprägt, die Wissenschaft, die Wirtschaft und nicht zuletzt auch unsere Kultur. ... mehr
EU-Fördergelder für Sachsen "Hilfe zur Selbsthilfe" statt Daueralimentierung
(15.12.2011) "Unser Wohlstand und unsere Lebensqualität in Sachsen sind seit dem Aufbruch 1989 enorm gestiegen, und das haben wir nicht zuletzt auch den Hilfen von europäischer Ebene zu verdanken. ... mehr
Direkte Demokratie gibt schweigender Mehrheit eine Stimme
(14.12.2011) "Was hat 'Stuttgart 21' eigentlich mit Sachsen zu tun? Der Streit um den neuen Bahnhof ist ein Symptom einer Krankheit, die auch in Sachsen auftritt: Eine kleine, aber umso lautstärkere Gruppe so genannter 'Wutbürger' will Infrastruktur blockieren ... mehr
Jobtickets für Ministeriumsmitarbeiter sind Vorbild für andere Arbeitgeber
(06.12.2011) "Wir begrüßen die Entscheidung, Jobtickets nun in allen Ministerien anzubieten. Das Wirtschafts- und Verkehrministerium hat es damit geschafft, sein erfolgreiches Modellprojekt auf alle Ministerien auszuweiten - unter einstiger SPD-Führung war das damals nicht gelungen. ... mehr
Teilnahme an Landesprogramm für längere Kita-Öffnungszeiten auch in Dresden rechtzeitig prüfen
(01.12.2011) "Das Modellprojekt ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg, Sachsen zum familienfreundlichsten Bundesland zu machen. ... mehr
Migranten sollen Teil der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte Sachsens werden!
(12.10.2011) "Es ist absurd, dass ein Ingenieur aus der Ukraine heute Taxi fahren muss, nur weil er seinen Berufsabschluss in Deutschland nicht anerkannt bekommt. Das schadet unserem Land wirtschaftlich, behindert eine erfolgreiche Integration und kostet den Staat Steuereinnahmen. ... mehr
Rundfunkgebühren für die Bürger bleiben auch über 2012 hinaus stabil
(06.10.2011) „Die Entscheidung der KEF begrüße ich ausdrücklich. Sie bedeutet, dass die Rundfunkgebühren für die Bürger seit 2009 auch über 2012 hinaus stabil bleiben. ... mehr
Mitgliederentscheid ist Zeichen für lebendige Partei und Ausdruck echter innerparteilicher Demokratie
(05.10.2011) "Der Mitgliederentscheid ist ein Zeichen für eine lebendige Partei und Ausdruck echter innerparteilicher Demokratie. Die FDP lebt und sie diskutiert anders als andere Parteien offen und ehrlich über das große Thema, das die Deutschen derzeit am meisten beschäftigt. ... mehr
Historisch niedrige Arbeitslosenquote ist Meilenstein für wirtschaftliche Entwicklung Sachsens
(29.09.2011) "Erstmals seit Mitte der neunziger Jahre ist die Arbeitslosenquote unter zehn Prozent gesunken, damit haben wir einen symbolischen Meilenstein in der erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung Sachsens erreicht. ... mehr
Qualifizierte Zuwanderung ist Chance für sächsischen Arbeitsmarkt
(23.08.2011) "Die vorab verbreitete Panikstimmung von ganz Rechts und ganz Links war offensichtlich Unsinn. Weder `überrollen´ ausländische Arbeitnehmer den sächsischen Arbeitsmarkt, noch ist ein flächendeckendes Lohndumping im Freistaat zu beklagen. ... mehr
Keine zusätzlichen finanziellen Hilfen für Solarunternehmen!
(14.08.2011) "Der Ruf von Politikern wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach mehr finanzieller Unterstützung für die deutsche Solarindustrie ist die falsche Antwort auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten einiger Hersteller. ... mehr
Ladenöffnungsgesetz hat Rechtssicherheit geschaffen und bürokratische Bevormundung abgebaut
(09.08.2011) "Der Klage sehe ich gelassen entgegen. Das von der Koalition erarbeitete Gesetz schafft mehr Rechtssicherheit als es mit dem vorherigen vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk vorgelegten Regelungen der Fall war. Die CDU-Fraktion sieht sich in besonderer Weise dem Sonntagsschutz verpflichtet. ... mehr
SPD-Nein zu Liberalisierung des Fernbusmarktes würde Sachsen schaden
(04.08.2011) Mehr Wettbewerb im Fernverkehr wird auch in Sachsen zu preiswerteren Fernverbindungen und mehr direkt erreichbaren Reisezielen führen - obendrein, ohne dass der Staat zusätzliches Geld des Steuerzahlers in die Hand nehmen muss. ... mehr
Keine einseitige Subventionierung von Leipzig auf Kosten des Flughafens in Dresden!
(01.08.2011) "Offenbar wächst bei CDU und Grünen in Leipzig der Neid auf die zuletzt steigenden Passagierzahlen des Flughafens in Dresden, anders lässt sich die freche und zugleich hilflose Forderung aus der Leipziger Politik nicht erklären. ... mehr
Auf Trümmern der Qimonda-Pleite wächst neues Werk mit neuen Arbeitsplätzen
(28.07.2011) Der Chiphersteller Infineon investiert in Dresden in den bis zum Jahr 2014 etwa 250 Millionen Euro in ein neues Werk. Damit entsteht in Sachsen das weltweit erste Werk für die Massenproduktion von 300-Millimeter-Wafern für Hochleistungselektronik. ... mehr
Tragödie in Norwegen nicht für parteipolitische Zwecke ausnutzen
(26.07.2011) Sachsens FDP-Generalsekretär Torsten Herbst hat die in Deutschland derzeit stattfindende Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze mit Blick auf die Attentate in Norwegen als "unanständig" und "unwürdig" kritisiert. ... mehr
Vorschläge der Grünen zur staatlich verordneten Weiterbildung sind weltfremd
(12.07.2011) "Die Forderung der Grünen nach staatlich verordnetem Bildungsurlaub lehnen wir ab. Die vorgeschlagenen Regelungen stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff des Staates in die Vertragsfreiheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern dar. ... mehr
Kostenspirale bei Rundfunkgebühren stoppen!
(30.06.2011) "Wir stehen für das duale Rundfunksystem mit einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er hat seine Stärken gegenüber den Privaten, und er hat einen speziellen Verfassungsauftrag - nämlich die Grundversorgung. ... mehr
Weniger Bürokratie, mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung für Gastronomen
(29.06.2011) "Die Koalition aus CDU und FDP ist angetreten mit dem Versprechen, den Freistaat zu modernisieren. Wir haben mehr Freiheit und weniger Bürokratie versprochen. Und dieses Versprechen halten wir - auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. ... mehr
Blitzen nur für Verkehrssicherheit, nicht für Staatskasse!
(15.06.2011) "Ein reines Aufbessern der Staatskasse durch 'Schwarzblitzer' in Autobahntunneln wird es mit uns nicht geben. Geschwindigkeitsüberwachungen dürfen ausschließlich der Verkehrssicherheit dienen und müssen klar das Ziel der Unfallvermeidung haben. ... mehr
Diätenentwicklung transparent und nachvollziehbar berechnet
(30.05.2011) "Erstmals werden die Diäten nun transparent und nachvollziehbar anhand objektiver Erfolgs- und Leistungskriterien berechnet. Anders als andere Bundesländer mit einem Index-Modell richtet sich bei uns in Sachsen die Diätenentwicklung nicht nach Gehältern im öffentlichen Dienst. ... mehr
Passende Mitarbeiterbeteiligung ist Gewinn für Arbeitnehmer und -geber
(05/26/2011) "Mitarbeiterbeteiligung ist ein Instrument mit vielen Vorteilen. Diese wollen wir für Sachsen stärker nutzen - im Interesse der sächsischen Beschäftigten, der Unternehmen und des Wirtschaftsstandortes Sachsen. ... mehr
Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit überwiegen die Risiken
(05/25/2011) "Links und Rechts des politischen Spektrums haben sich im Vorfeld des 1. Mai in apokalyptischer Schwarzmalerei regelrecht überboten: Von einer 'Invasion osteuropäischer Arbeitnehmer' war die Rede, von einer 'Abwärtsspirale bei Löhnen und Arbeitsbedingungen', von 'Lohndumping ungeahnten Ausmaßes'. ... mehr
Rund 150 liberale Spitzenpolitiker aus ganz Europa treffen sich am 20. und 21. Mai zu Tagung in Dresden
(05/18/2011) "Wir wollen als sächsische Gastgeber dabei bei unseren ausländischen Europapolitikern dafür werben, dass Sachsen auch künftig bei den Fördermitteln aus Europa berücksichtigt wird" ... mehr
Kein neuer Subventionstopf für Elektromobile
(16.05.2011) "Die Elektromobilität birgt große Chancen und Potentiale für deutsche Unternehmen. Wir müssen uns jedoch vom Glauben befreien, die Politik wisse besser als der Markt, welchen konkreten Produkten und Lösungen die Zukunft gehört. Neue Subventionen durch den Steuerzahler lehne ich ab. ... mehr
Rasanten Kostenanstieg für Haushalte und Unternehmen verhindern!
(15.05.2011) „Der Umbau der Energieversorgung in Deutschland muss mit Rationalität erfolgen, und nicht mit Hysterie. Fragen der Sicherheit, Zuverlässigkeit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit sind bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen. ... mehr
Schwarz-gelbes Schulschließungsmoratorium wirkt
(11.05.2011) "Unser Schulschließungsmoratorium wirkt. 29 Schulen im ländlichen Raum, die sonst um ihren Bestand hätten bangen müssen, befinden sich nun unter dem Schutzschirm des Moratoriums. Schüler, Eltern, Lehrer und Kommunen können ohne Sorgen um den Erhalt ihrer Schule ins kommende Schuljahr gehen. ... mehr
Landtag und Ministerien sollen Job-Tickets anbieten
(10.05.2011) "Job-Tickets bieten für Mitarbeiter einen finanziellen Anreiz, verstärkt den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Landtag und Staatsministerien wären damit auch Vorbild für andere große Arbeitgeber" ... mehr