zurückMigranten sollen Teil der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte Sachsens werden!
(12.10.2011) "Es ist absurd, dass ein Ingenieur aus der Ukraine heute Taxi fahren muss, nur weil er seinen Berufsabschluss in Deutschland nicht anerkannt bekommt. Das schadet unserem Land wirtschaftlich, behindert eine erfolgreiche Integration und kostet den Staat Steuereinnahmen. ... mehr
Rundfunkgebühren für die Bürger bleiben auch über 2012 hinaus stabil
(06.10.2011) „Die Entscheidung der KEF begrüße ich ausdrücklich. Sie bedeutet, dass die Rundfunkgebühren für die Bürger seit 2009 auch über 2012 hinaus stabil bleiben. ... mehr
Mitgliederentscheid ist Zeichen für lebendige Partei und Ausdruck echter innerparteilicher Demokratie
(05.10.2011) "Der Mitgliederentscheid ist ein Zeichen für eine lebendige Partei und Ausdruck echter innerparteilicher Demokratie. Die FDP lebt und sie diskutiert anders als andere Parteien offen und ehrlich über das große Thema, das die Deutschen derzeit am meisten beschäftigt. ... mehr
Historisch niedrige Arbeitslosenquote ist Meilenstein für wirtschaftliche Entwicklung Sachsens
(29.09.2011) "Erstmals seit Mitte der neunziger Jahre ist die Arbeitslosenquote unter zehn Prozent gesunken, damit haben wir einen symbolischen Meilenstein in der erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung Sachsens erreicht. ... mehr
Qualifizierte Zuwanderung ist Chance für sächsischen Arbeitsmarkt
(23.08.2011) "Die vorab verbreitete Panikstimmung von ganz Rechts und ganz Links war offensichtlich Unsinn. Weder `überrollen´ ausländische Arbeitnehmer den sächsischen Arbeitsmarkt, noch ist ein flächendeckendes Lohndumping im Freistaat zu beklagen. ... mehr
Keine zusätzlichen finanziellen Hilfen für Solarunternehmen!
(14.08.2011) "Der Ruf von Politikern wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach mehr finanzieller Unterstützung für die deutsche Solarindustrie ist die falsche Antwort auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten einiger Hersteller. ... mehr
Ladenöffnungsgesetz hat Rechtssicherheit geschaffen und bürokratische Bevormundung abgebaut
(09.08.2011) "Der Klage sehe ich gelassen entgegen. Das von der Koalition erarbeitete Gesetz schafft mehr Rechtssicherheit als es mit dem vorherigen vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk vorgelegten Regelungen der Fall war. Die CDU-Fraktion sieht sich in besonderer Weise dem Sonntagsschutz verpflichtet. ... mehr
SPD-Nein zu Liberalisierung des Fernbusmarktes würde Sachsen schaden
(04.08.2011) Mehr Wettbewerb im Fernverkehr wird auch in Sachsen zu preiswerteren Fernverbindungen und mehr direkt erreichbaren Reisezielen führen - obendrein, ohne dass der Staat zusätzliches Geld des Steuerzahlers in die Hand nehmen muss. ... mehr
Keine einseitige Subventionierung von Leipzig auf Kosten des Flughafens in Dresden!
(01.08.2011) "Offenbar wächst bei CDU und Grünen in Leipzig der Neid auf die zuletzt steigenden Passagierzahlen des Flughafens in Dresden, anders lässt sich die freche und zugleich hilflose Forderung aus der Leipziger Politik nicht erklären. ... mehr
Auf Trümmern der Qimonda-Pleite wächst neues Werk mit neuen Arbeitsplätzen
(28.07.2011) Der Chiphersteller Infineon investiert in Dresden in den bis zum Jahr 2014 etwa 250 Millionen Euro in ein neues Werk. Damit entsteht in Sachsen das weltweit erste Werk für die Massenproduktion von 300-Millimeter-Wafern für Hochleistungselektronik. ... mehr
Tragödie in Norwegen nicht für parteipolitische Zwecke ausnutzen
(26.07.2011) Sachsens FDP-Generalsekretär Torsten Herbst hat die in Deutschland derzeit stattfindende Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze mit Blick auf die Attentate in Norwegen als "unanständig" und "unwürdig" kritisiert. ... mehr
Vorschläge der Grünen zur staatlich verordneten Weiterbildung sind weltfremd
(12.07.2011) "Die Forderung der Grünen nach staatlich verordnetem Bildungsurlaub lehnen wir ab. Die vorgeschlagenen Regelungen stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff des Staates in die Vertragsfreiheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern dar. ... mehr
Kostenspirale bei Rundfunkgebühren stoppen!
(30.06.2011) "Wir stehen für das duale Rundfunksystem mit einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er hat seine Stärken gegenüber den Privaten, und er hat einen speziellen Verfassungsauftrag - nämlich die Grundversorgung. ... mehr
Weniger Bürokratie, mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung für Gastronomen
(29.06.2011) "Die Koalition aus CDU und FDP ist angetreten mit dem Versprechen, den Freistaat zu modernisieren. Wir haben mehr Freiheit und weniger Bürokratie versprochen. Und dieses Versprechen halten wir - auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. ... mehr
Blitzen nur für Verkehrssicherheit, nicht für Staatskasse!
(15.06.2011) "Ein reines Aufbessern der Staatskasse durch 'Schwarzblitzer' in Autobahntunneln wird es mit uns nicht geben. Geschwindigkeitsüberwachungen dürfen ausschließlich der Verkehrssicherheit dienen und müssen klar das Ziel der Unfallvermeidung haben. ... mehr
Diätenentwicklung transparent und nachvollziehbar berechnet
(30.05.2011) "Erstmals werden die Diäten nun transparent und nachvollziehbar anhand objektiver Erfolgs- und Leistungskriterien berechnet. Anders als andere Bundesländer mit einem Index-Modell richtet sich bei uns in Sachsen die Diätenentwicklung nicht nach Gehältern im öffentlichen Dienst. ... mehr
Passende Mitarbeiterbeteiligung ist Gewinn für Arbeitnehmer und -geber
(05/26/2011) "Mitarbeiterbeteiligung ist ein Instrument mit vielen Vorteilen. Diese wollen wir für Sachsen stärker nutzen - im Interesse der sächsischen Beschäftigten, der Unternehmen und des Wirtschaftsstandortes Sachsen. ... mehr
Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit überwiegen die Risiken
(05/25/2011) "Links und Rechts des politischen Spektrums haben sich im Vorfeld des 1. Mai in apokalyptischer Schwarzmalerei regelrecht überboten: Von einer 'Invasion osteuropäischer Arbeitnehmer' war die Rede, von einer 'Abwärtsspirale bei Löhnen und Arbeitsbedingungen', von 'Lohndumping ungeahnten Ausmaßes'. ... mehr
Rund 150 liberale Spitzenpolitiker aus ganz Europa treffen sich am 20. und 21. Mai zu Tagung in Dresden
(05/18/2011) "Wir wollen als sächsische Gastgeber dabei bei unseren ausländischen Europapolitikern dafür werben, dass Sachsen auch künftig bei den Fördermitteln aus Europa berücksichtigt wird" ... mehr
Kein neuer Subventionstopf für Elektromobile
(16.05.2011) "Die Elektromobilität birgt große Chancen und Potentiale für deutsche Unternehmen. Wir müssen uns jedoch vom Glauben befreien, die Politik wisse besser als der Markt, welchen konkreten Produkten und Lösungen die Zukunft gehört. Neue Subventionen durch den Steuerzahler lehne ich ab. ... mehr
Rasanten Kostenanstieg für Haushalte und Unternehmen verhindern!
(15.05.2011) „Der Umbau der Energieversorgung in Deutschland muss mit Rationalität erfolgen, und nicht mit Hysterie. Fragen der Sicherheit, Zuverlässigkeit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit sind bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen. ... mehr
Schwarz-gelbes Schulschließungsmoratorium wirkt
(11.05.2011) "Unser Schulschließungsmoratorium wirkt. 29 Schulen im ländlichen Raum, die sonst um ihren Bestand hätten bangen müssen, befinden sich nun unter dem Schutzschirm des Moratoriums. Schüler, Eltern, Lehrer und Kommunen können ohne Sorgen um den Erhalt ihrer Schule ins kommende Schuljahr gehen. ... mehr
Landtag und Ministerien sollen Job-Tickets anbieten
(10.05.2011) "Job-Tickets bieten für Mitarbeiter einen finanziellen Anreiz, verstärkt den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Landtag und Staatsministerien wären damit auch Vorbild für andere große Arbeitgeber" ... mehr
Übernahme von Qimonda-Immobilien durch Infineon entscheidender Impuls für "Silicon Saxony"
(10.05.2011) "Die Übernahme großer Teile der Produktionsanlagen und Immobilien von Qimonda durch Infineon ist ein echter Lichtblick für den bislang brachliegenden Altproduktionsstandort im Dresdner Norden und gibt der weiteren Entwicklung des „Silicon Saxony“ einen entscheidenden Impuls. ... mehr
Gaststättenrecht in Sachsen wird unbürokratischer
(03.05.2011) "Das neue Gaststättengesetz wird unbürokratischer und entlastet die Wirte von unnötigem Aufwand und Kosten. Bei einer Neuanmeldung und vor allem beim Wechsel des Betreibers genügt künftig die Information an die Behörde, das bisherige Genehmigungsverfahren mit teils hohen Gebühren entfällt. ... mehr
Royale Doppelübertragung von ARD und ZDF ohne Mehrwert für Gebührenzahler
(29.04.2011) "Die Doppelberichterstattung von ARD und ZDF von den königlichen Hochzeitfeierlichkeiten in London haben gezeigt: Ein publizistischer Mehrwert für den Gebührenzahler ist nicht entstanden. ... mehr
Arbeitnehmerfreizügigkeit ist Chance für Sachsen - Panikmache unangebracht
(29.04.2011) "Es wurde Zeit, dass auch der deutsche Arbeitsmarkt für alle EU-Bürger offen steht. Neben Österreich waren wir das letzte Land, das seinen Arbeitsmarkt abgeschottet hatte. Mit dem 1. Mai wird die bisherige Zweiklassengesellschaft für EU-Arbeitnehmer beseitigt und die Freizügigkeit als Grundpfeiler ... mehr
Abruptes Ende der EU-Förderung könnte bisherige Erfolge gefährden
(19.04.2011) "Sachsen hat in der Vergangenheit sehr von der finanziellen Unterstützung der EU profitiert. 1991 bis 2006 sind über elf Milliarden Euro aus den Strukturfonds und für die Förderung der ländlichen Entwicklung geflossen; in der laufenden Förderperiode bis 2013 fließen weitere vier Milliarden Euro. ... mehr
Verabschiedung des Sonderprogramms schafft Klarheit für Straßensanierung
(19.04.2011) "Nachdem in der vergangenen Woche das komplette Schadensbild auf Sachsens Straßen vorgelegt wurde, hat das Kabinett bereits heute reagiert und konkrete Beschlüsse gefasst. Mit dem jetzt aufgelegten Sonderprogramm zur Straßensanierung schafft die Staatsregierung Klarheit und Planungssicherheit, ... mehr
Behebung von Winterschäden ist gemeinsamer Kraftakt von Freistaat und Kommunen
(15.04.2011) "Die Schäden, die der zurückliegende Winter an Sachsens Straßen verursacht hat, stehen jetzt fest. Es war richtig, die genaue Schadensanalyse abzuwarten und nicht vorzeitig wild zu spekulieren. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. ... mehr
Weiterbildungsschecks sind gut angelegtes Geld
(13.04.2011) "Der große Erfolg und die hohe Akzeptanz der Weiterbildungsschecks zeigt, dass die Arbeitnehmer im Freistaat hoch motiviert sind und sich qualifizieren wollen. Die Unterstützung der Eigeninitiative durch die Weiterbildungsschecks ist gut angelegtes Geld des Freistaates und damit der Steuerzahler. ... mehr
Bisher Darlehen von 12,5 Millionen Euro für hochwassergeschädigte Unternehmen nach dem Sommerhochwasser 2010 bewilligt
(11.04.2011) "Die Zahlen zeigen, dass das Darlehensprogramm angenommen wird und der Freistaat auf das richtige Instrument gesetzt hat. Die durch das Hochwasser in Not geratenen Unternehmen konnten damit zielgerichtet und effektiv unterstützt werden. ... mehr
EU-Pläne stoppen - Autofahrern ist Kostenexplosion beim Dieselpreis nicht zuzumuten
(08.04.2011) "Angesichts von Rekordpreisen an den Tankstellen und dem Biobenzin-E10-Desaster plant die EU-Kommission jetzt offenbar einen erneuten Anschlag auf die Geldbörsen der Autofahrer. ... mehr
Energie muss sicher, sauber und bezahlbar bleiben - Debatte ohne Hysterie und Panikmache führen
(24.03.2011) "Ich bin entsetzt über das Ausmaß an Heuchelei des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig, das wir heute im Landtag erlebt haben: Zuerst ein paar theatralische Worte zu den Opfern der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe in Japan, dann ein nahtloser Übergang in eine Anti-AKW-Debatte. ... mehr
Neue Mittelstandsförderung ist schlanker und unternehmerfreundlicher
(08.03.2011) "Im bundesweiten Vergleich ist der Anteil kleinerer und mittlerer Unternehmen in Sachsen besonders hoch – 95 Prozent der sächsischen Unternehmen beschäftigen gerade einmal bis maximal 49 Mitarbeiter. ... mehr
Dauerhafte Anhebung der Umsatzgrenze für Istversteuerung entlastet Mittelstand
(03.03.2011) "Die Istversteuerung bedeutet gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine erhebliche Entlastung von Bürokratie und ist eine nicht zu unterschätzende Liquiditätshilfe. Den sächsischen Handwerkern und kleinen Dienstleistern bleiben damit ihre Liquiditätsspielräume erhalten. ... mehr
Verbraucher siegen an der Zapfsäule
(03.03.2011) "Die Verbraucher haben die Umweltsymbolpolitik der EU mit vorgehaltener Zapfpistole in die Knie gezwungen. `Diesen Unsinn tragen wir nicht mit´, so die klare Botschaft. ... mehr
Unwürdiges Tauziehen um Hartz IV hat nun ein Ende
(25.02.2011) "Nachdem SPD und Grüne mit immer neuen Milliardenforderungen und sachfremden Themen den Kompromiss viel zu lange verzögert hatten, wurde das unwürdige Hartz-IV-Tauziehen jetzt im Interesse der Betroffenen endlich beendet. ... mehr
Einigung bei Hartz IV war längst überfällig
(21.02.2011) "Endlich liegt eine Lösung im Streit um die Behebung rot-grüner Konstruktionsfehler beim Modell von Hartz IV auf dem Tisch. Die Einigung war längst überfällig. Mit ihrem wochenlangen Geschacher über ein umfassendes sozialpolitisches Wunschkonzert hat das linksgrüne Lager den Hartz-IV-Empfängern ... mehr
FDP-Ergebnis in Hamburg ist gelungener Auftakt ins Wahljahr 2011
(20.02.2011) "Das Hamburger Ergebnis ist für die FDP ein gelungener Auftakt ins Wahljahr 2011. Der Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft ist ein großartiges Ergebnis für die Freien Demokraten in der Hansestadt - gerade nach den vielen Jahren in der außerparlamentarischen Opposition und angesichts des ... mehr
FDP-Ergebnis in Hamburg ist gelungener Auftakt ins Wahljahr 2011
(20.02.2011) "Das Hamburger Ergebnis ist für die FDP ein gelungener Auftakt ins Wahljahr 2011. Der Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft ist ein großartiges Ergebnis für die Freien Demokraten in der Hansestadt - gerade nach den vielen Jahren in der außerparlamentarischen Opposition und angesichts des ... mehr
Qualifizierte Zuwanderung erleichtern und mehr eigene Bürger in Arbeit bringen
(09.02.2011) "Im Jahr 2014 werden mehr Arbeitnehmer aus dem sächsischen Arbeitsmarkt ausscheiden, als Schüler unsere Schulen in Sachsen verlassen. Allein dieser Fakt zeigt: Der Arbeitsmarkt ist enorm in Bewegung, die Deckung des Fachkräftebedarfs ist eine zentrale Frage für das Wirtschaftswachstum im Freistaat. ... mehr
Klares Nein zu gesetzlichen Mindestlöhnen
(04.02.2011) "Vom Gesetzgeber verordnete Mindestlöhne schaden der Wirtschaft und vernichten Arbeitsplätze besonders im Niedriglohnbereich" ... mehr
FDP Sachsen hat Facharbeitsgruppe "Staatsmodernisierung" berufen
(01.02.2011) "Unabhängig von der Struktur unserer Landesfachausschüsse hat sich in der FDP eine Facharbeitsgruppe ‚Staatsmodernisierung’ gebildet. Die Facharbeitsgruppe wurde bereits am 14. Januar vom Landesvorstand einberufen. ... mehr
Unsere Wirtschaftspolitik setzt auf Freiheit und Wettbewerb, Marktwirtschaft und Leistungsgerechtigkeit
(19.01.2011) "Ich bin froh, dass sich unsere Staatsregierung klar zu Freiheit und Wettbewerb, zu Marktwirtschaft und Leistungsgerechtigkeit bekennt. Das war in der vergangenen Legislaturperiode nicht immer so. ... mehr
Risiko von Winterschäden muss fair verteilt bleiben
(19.01.2011) "Ohne Frage hat der Winter bereits jetzt seine Spuren auf den sächsischen Straßen hinterlassen. Die Beseitigung ist ein gemeinsamer Kraftakt aller staatlichen Ebenen, der nicht billig ist. ... mehr
Eurex-Übernahme der Leipziger Strombörse stärkt Energiewirtschaftsstandort Sachsen
(06.01.2011) "Die angekündigte Übernahme der Mehrheit der EXX durch die Deutsche Börse/Eurex ist eine gute Nachricht für den Energiewirtschaftsstandort Sachsen. Dieser Partner verfügt über das Know-how und die strategische Kompetenz, um die Position der Leipziger Strombörse im Markt deutlich zu stärken. ... mehr
Beseitigung der Winter-Straßenschäden gemeinsame Aufgabe von Freistaat und Kommunen
(05.01.2011) "Auch wenn der Winter noch längst nicht vorbei ist - die Schäden auf sächsischen Straßen sind enorm. Diese Schäden zu beseitigen, ist gemeinsame Aufgabe der Kommunen und des Freistaates. ... mehr
Koalitionsfraktionen fordern von der Bahn Vertragseinhaltung
(04.01.2011) "Für die aktuellen Zustände im Bahnverkehr und die chaotische Informationspolitik der Bahn AG fehlt mir inzwischen jegliches Verständnis. ... mehr
Neues Ladenöffnungsgesetz bringt zum neuen Jahr mehr Freiheiten für Gewerbetreibende und Kunden
(27.12.2010) "Die Erleichterungen bei der Sonntagsöffnung geben den Händlern mehr Freiheit und Flexibilität, um besser auf die Wünsche ihrer Kunden eingehen zu können. Wir bauen bürokratische Vorschriften ab und passen die Gesetze an die Lebenswirklichkeit der Menschen in Sachsen an. ... mehr
Sachsen unterstützt Wirtschaft und Tourismus
(16.12.2010) "Niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1992, Rekordbeschäftigung trotz Bevölkerungsrückgang, höchstes Investitionsniveau und kräftiges Wachstum - Sachsen steht heute wirtschaftlich so gut da wie lange nicht. ... mehr
14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sorgt für Jugendschutz im Internet
(14.12.2010) "Der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde lange diskutiert - und ja, er ist nicht unumstritten. Erstmals wird versucht, den Jugendschutz im Internet zu definieren. ... mehr
Bei EU-Haushaltsverhandlungen für sächsische Interessen kämpfen!
(14.12.2010) "Die Wirtschaftskrise und die Staatsverschuldung einiger EU-Mitglieder machen die Verhandlungen zum anstehenden EU-Haushalt außerordentlich schwierig. Im Gerangel der unterschiedlichsten politischen und regionalen Interessen in Europa müssen wir daher konsequent für sächsische Interessen kämpfen. ... mehr
Einigung bei Ladenöffnung im Advent ist Minimalkompromiss
(02.12.2010) "Das Ergebnis ist ein Minimalkompromiss - immerhin besser als gar nichts. Offenbar hat nur der öffentliche Druck die Gewerkschaft zumindest ein Stück weit zum Einlenken gebracht. ... mehr
Koalitionsfraktionen stocken Investitionsförderung für Mittelstand auf
(01.12.2010) "Mit der Kofinanzierung der Bundesmittel setzen wir erneut einen klaren Schwerpunkt auf die Investitionsförderung und den ersten Arbeitsmarkt: Wir stimulieren Investitionen und schaffen damit mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze. ... mehr
Verbot der Sonntagsöffnung im Advent schadet Händlern, Verkäufern und Kunden in Radebeul
(23.11.2010) "Nach Dresden muss jetzt auch Radebeul unter dem handwerklich schlechten Ladenöffnungsgesetz des einstigen SPD-Wirtschaftsministers Thomas Jurk sowie der Klagefreudigkeit der evangelischer Landeskirche und der Gewerkschaft Verdi leiden. ... mehr
Verdi überschreitet mit Erpressungsversuch rote Linie
(14.11.2010) "Erpressungen haben auch in der Politik nichts zu suchen. Bei allem Verständnis für scharfe Rhetorik in der politischen Debatte: Verdi überschreitet hier eine rote Linie, um im Interesse einiger Gewerkschafter Händler und Kunden in Geiselhaft zu nehmen. ... mehr
Neues Ladenöffnungsgesetz gibt Händlern mehr Rechts- und Planungssicherheit
(09.11.2010) "Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist eine denkbar schlechte Nachricht für die Dresdner Einzelhändler und ihre Kunden. Die wirtschaftlichen Nachteile für die Landeshauptstadt sind immens, Kunden verlieren eine beliebte Einkaufsmöglichkeit im Advent. ... mehr
Flexible Ladenöffnungszeiten geben Kunden und Händlern mehr Freiheit
(03.11.2010) "Das neue Ladenöffnungsgesetz sorgt für eine Liberalisierung mit Augenmaß. Die Änderungen geben Kunden und Händlern mehr Freiheit, wir bauen Bürokratie ab und stärken den Handlungsspielraum der Kommunen. ... mehr
Ökosteuer-Entlastung für energieintensive Unternehmen sichert Arbeitsplätze
(25.10.2010) "Der Kurswechsel der Bundesregierung bei der Belastung von energieintensiven Unternehmen durch die Ökosteuer ist besonders für sächsische Betriebe zu begrüßen. ... mehr
Baumfällungen auf bebauten Grundstücken und in Kleingärten jetzt einfacher
(20.10.2010) "Sachsen ist wieder ein Stück unbürokratischer geworden. Wir haben Grundstücksbesitzern und Kleingärtnern Freiheiten zurückgegeben, selbst über die Gestaltung ihres Eigentums zu entscheiden. ... mehr
Sachsen braucht gesteuerte Zuwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften
(18.10.2010) "Sachsen braucht eine gesteuerte Zuwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften, damit wichtige Arbeitsplätze künftig nicht unbesetzt bleiben. Unsere Wirtschaftskraft und unser Wohlstand im Freistaat beruhen auf qualifizierten und motivierten Arbeitnehmern. ... mehr
CDU und FDP verständigen sich auf Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes
(30.09.2010) "Das neue Ladenöffnungsrecht ist moderner als das bisherige und besser auf die Lebenswirklichkeit der Sachsen zugeschnitten. [..] Ich bin mir sicher, dass das neue Ladenöffnungsrecht wichtige wirtschaftliche Impulse geben kann und Arbeitsplätzen sichert. ... mehr
DGB-Auftragsgutachten klingt nach hanebüchenem Unsinn - Gesunde Staatsfinanzen sind Grundlage für Wachstum und Beschäftigung
(24.09.2010) "Das Auftragsgutachten des DGB klingt nach hanebüchenem Unsinn. Wer ernsthaft fordert, angesichts dramatisch sinkender Einnahmen den Staatshaushalt im Zweifel weiter auf Pump zu finanzieren, hat den Sinn für die politischen Realitäten verloren. ... mehr
Einsparungen beim ÖPNV mit Augenmaß notwendig
(14.09.2010) "Sicher werden die im Doppelhaushalt 2010/11 geplanten Einsparungen bei Zuschüssen an die sächsischen Verkehrszweckverbände nicht einfach zu verkraften sein. ... mehr
Insolvenzrecht im Interesse der Unternehmenssanierung reformieren!
(13.09.2010) "Das geltende Insolvenzrecht ist aus unserer Sicht reformbedürftig. Bisher ist es zu sehr auf die reine Abwicklung insolventer Unternehmen ausgerichtet - dies haben wir bei bekannten sächsischen Insolvenzfällen in jüngster Vergangenheit erlebt. ... mehr
INSM-Bundesländerranking macht Mut - Sachsen hervorragend für neuen Aufschwung gerüstet
(03.09.2010) "... Ein sächsischer Platz 5 im Dynamikranking aller Bundesländer kann und darf uns nicht zufrieden stellen. Was für andere Bundesländer höchst erfreulich wäre, ist für uns zumindest ein leichter Rückschlag - nach früheren Spitzenplatzierungen. ... mehr
Fachkräftesicherung ist entscheidende Herausforderung für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Sachsens
(02.09.2010) "20 Jahre nach der Wende und schwierigem wirtschaftlichen Wandel verändert sich die Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt dramatisch. Die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand seit 1992 gesunken, auch ältere Arbeitslose besitzen wieder bessere Beschäftigungschancen. ... mehr
Weltuntergang beim öffentlichen Personennahverkehr ist substanzlose Schwarzmalerei
(01.09.2010) "Die geplanten Einsparungen bei den Zuschüssen an die Zweckverbände müssen im Zusammenhang mit dem Gesamthaushalt gesehen werden. Gemessen am Haushaltsansatz 2010 liegen die geplanten Einsparungen bei Zuschüssen an die Zweckverbände sogar noch unterhalb der Gesamteinsparungen des Haushalts. ... mehr
Aufgabenkritik beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zwingend notwendig
(01.09.2010) ... Am Ende der Rundfunkfinanzierungsreform muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürger nicht zusätzlich belastet werden. Gebührenstabilität hat oberste Priorität, denn bereits heute fließen den Öffentlich-Rechtlichen 7,6 Milliarden Euro pro Jahr aus Gebühren zu. ... mehr
Keine Bevorzugung staatlicher Gläubiger bei Insolvenzen!
(23.08.2010) "Wir lehnen es klar ab, staatliche Gläubiger bevorzugt zu behandeln. Die Fortführung von Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen müssen an erster Stelle stehen. ... mehr
Für ÖPNV-Finanzierung dürfen keine neuen Schulden gemacht werden
(19.08.2010) "Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden ist nur zu erreichen, wenn es keine ideologischen Schonbereiche und Erbhöfe gibt. Auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird seinen Beitrag erbringen müssen. ... mehr
Offenlegung der MDR-Spitzengehälter richtiger Schritt
(08/14/2010) "Die freiwillige Offenlegung der Einkünfte des Spitzenpersonals bei der öffentlich-rechtlichen Anstalt MDR wäre ein guter und richtiger Schritt, um ein Stück mehr Transparenz beim Umgang mit den Gebührengeldern der Bürger zu demonstrieren. ... mehr
Sicherung von Arbeitsplätzen in hochwassergeschädigten Unternehmen hat oberste Priorität
(13.08.2010) "Betroffenen Unternehmen wird schnell und unbürokratisch geholfen. Wir begrüßen den Beschluss der Staatsregierung, der gefährdeten Unternehmen die Existenz sichert. ... mehr
Investitionszulage Ost ist kein Selbstzweck, sondern echte Hilfe zur Selbsthilfe
(06.08.2010) "Die Investitionszulage ist eine vergleichsweise unbürokratische Wirtschaftsförderung, die Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit direkt stärkt. Sie gleicht bestehende Standortnachteile im Osten aus und ist deshalb nach wie vor nötig und sinnvoll. ... mehr
Abschaffung der Ökosteuer-Ausnahmen gefährdet Wettbewerbsfähigkeit sächsischer Unternehmen
(03.08.2010) "Die Pläne zur Abschaffung der Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen sind ein katastrophales Signal für den Produktionsstandort Deutschland. Eine Umsetzung würde insbesondere auch Investitionen und Arbeitsplätze in Sachsen gefährden. ... mehr
Zunahme der Leiharbeit ist Zeichen des wirtschaftlichen Aufschwungs
(30.07.2010) "Dass die Zahl der Leiharbeiter wieder anzieht, ist ein hoffnungsvolles Zeichen für den Wirtschaftsstandort Sachsen. Viele von der Wirtschaftskrise betroffene Unternehmen schauen wieder zuversichtlich in die Zukunft und stocken ihre Beschäftigtenzahl auf. ... mehr
Torsten Herbst zu Unternehmensbesuch in Nünchritz
(28.07.2010) Der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Torsten Herbst, besucht am kommenden Mittwoch das Chemiewerk Nünchritz. ... mehr
Torsten Herbst und Norbert Bläsner zu Unternehmensbesuch in Freital
(27.07.2010) Der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Torsten Herbst, besucht am kommenden Montag das Edelstahlwerk Freital. ... mehr
Heidan-Kritik an Wirtschaftsminister substanzlos - Fakten sprechen eine andere Sprache
(26.07.2010) "Die Aussagen von Herrn Heidan nehme ich mit Verwunderung zur Kenntnis. Gern möchte ich deshalb auf einige Fakten und die Vorgeschichte unserer heutigen Herausforderungen verweisen. Eine Vielzahl der derzeitigen wirtschafts- und verkehrspolitischen Probleme sind Altlasten der Vorgängerregierungen. ... mehr
Kein neuer Daten-Blankoscheck für GEZ
(21.07.2010) Wir teilen die Bedenken des Datenschutzbeauftragten. Die FDP-Fraktion wird sich vehement gegen eine Ausweitung von Zuständigkeiten und Aufgaben der GEZ stemmen. ... mehr
Keine Rundfunkgebühren-Reform mit Mehrbelastung für Bürger und weiterer GEZ-Schnüffelei
(15.07.2010) "Der Schritt weg von der gerätebezogenen Abgabe ist überfällig. Klar
ist aber für uns: Es darf auf keinen Fall mehr Geld in das
öffentlich-rechtliche Rundfunkssystem gepumpt werden – denn dieses
wird den Bürgern als Gebührenzahler aus der Tasche gezogen. ... mehr
Mehr Freiheiten für Bürger und Handel durch neues Ladenöffnungsgesetz
(08.07.2010) "Das neue Ladenöffnungsgesetz hat eine klare liberale Handschrift: Es schafft mehr Freiheiten und reduziert die bürokratische Bevormundung von Bürgern und Händlern. ... mehr
Vertreter der FDP-Landtagsfraktion in der Bundesversammlung geben ihre Stimme Joachim Gauck
(18.06.2010) "... Ich bin überzeugt, dass Deutschland gerade jetzt einen Bundespräsidenten braucht, der den Bürgern Orientierung gibt und sie inspiriert. Ich werde daher meine Stimme in der Bundesversammlung Joachim Gauck geben. ... mehr
Zastrow, Herbst und Günther sind Wahlmänner in der Bundesversammlung
(16.06.2010) Die FDP-Landtagsabgeordneten Holger Zastrow, Torsten Herbst und Tino Günther sind heute als Wahlmänner vom Sächsischen Landtag in die Bundesversammlung entsandt worden. Auf die Wahlmänner-Liste der vierzehnköpfigen FDP-Fraktion entfielen bei kompletter Anwesenheit der FDP-Abgeordneten 14 Stimmen. ... mehr
Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr richtiger Schritt - Kein Ansteigen der Gebühreneinnahmen zulassen
(10.06.2010) "Das bisherige GEZ-System wird von Bürgern und Unternehmen immer stärker abgelehnt. Es ist undurchsichtig, ungerecht und bürokratisch. Insofern ist der Schritt zur geräteunabhängigen Haushaltsabgabe ein Schritt in die richtige Richtung. ... mehr
Förderpolitik gegen Arbeitslosigkeit rückt Betroffene in den Mittelpunkt
(09.06.2010) "Die neue Schwerpunktsetzung ist eine notwendige Korrektur der bisherigen Politik des einstigen SPD-Wirtschaftsministers. In Zeiten knapper Kassen ist ein zielgenauer Einsatz der Fördermittel unabdingbar. Doppelstrukturen mit vergleichbaren Angeboten der Bundesagentur für Arbeit werden abgebaut. ... mehr
Sachsen muss kluge Köpfe aus dem Ausland anziehen - Deutschland braucht modernes Zuwanderungsrecht
(07.06.2010) "Wir begrüßen den Vorstoß von Innenminister Markus Ulbig ausdrücklich. Es ist höchste Zeit, den gesellschaftlichen Realitäten Rechnung zu tragen und eine offene Debatte über das Thema Zuwanderung zu führen. ... mehr
Umzug wird für Autofahrer einfacher und billiger
(04.06.2010) "Durch die angestrebte Regelung wird ein Umzug ein Stück weit einfacher und billiger. Und viel wichtiger: Jeder Autofahrer kann sich auch beim Wechsel in einen anderen Zulassungsbezirk weiterhin per Kennzeichen zu seiner angestammten Heimatregion bekennen. ... mehr
Mehr Busfernverkehr zulassen - Bessere Angebote für sächsische Reisende!
(01.06.2010) "Derzeit genießen Bahn und Bus im Fernverkehr keine Chancengleichheit im Wettbewerb. Die aus den 30-er Jahren stammenden Einschränkungen für Busse müssen bei der anstehenden Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes endlich abgeschafft werden. ... mehr
Neues System der Rundfunkfinanzierung darf nicht zu Mehrbelastungen führen
(19.05.2010) "Das jüngste Gutachten von Professor Dr. Paul Kirchhof ist aus unserer Sicht sehr begrüßenswert: Der Kern des Gutachtens, dass eine Rundfunkabgabe für Haushalte und Betriebe verfassungsgemäß wäre, zeigt eine klare Alternative zur jetzigen Rundfunkgebühr. ... mehr
Überprüfung der Wasserpreise richtig und wichtig
(06.05.2010) Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP), hat die Landeskartellbehörde beauftragt, die Trinkwasserpreise im Freistaat unter die Lupe zu nehmen. Die Prüfung sieht drei Stufen vor und ist damit flexibel, je nachdem, ob sich der Verdacht überhöhter Preise erhärtet ... mehr
Müll-Untersuchungsausschuss ist Müll
(29.04.2010) "Der Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses könnte inhaltlich dünner nicht sein. Anstelle eines konkreten Untersuchungsgegenstandes listen die Antragsteller 19 Tatbestände oberflächlich auf. Ein wirklicher parlamentarisch aufzuklärender Skandal ist nicht zu erkennen. ... mehr
Auch nach 20 Jahren weiter Altvermögen der SED aufklären!
(29.04.2010) "Wir befinden uns in einem besonderen Jahr: Wir feiern 20 Jahre Demokratie in ganz Deutschland und in Sachsen. Bei der geschichtlichen Aufarbeitung sind wir gut vorangekommen. Sie ist aber noch nicht abgeschlossen. Immer wieder erreichen uns dunkle Schatten der Vergangenheit. ... mehr
Kein Steuergeld für kriselnde Staatsairlines!
(28.04.2010) Die Europäische Kommission schlägt Maßnahmen zur besseren gesamteuropäischen Koordination und finanzielle Hilfen für Airlines vor. Hintergrund sind die jüngsten Flugausfälle infolge des Vulkanausbruchs in Island. Die derzeit vorgeschlagenen finanziellen Maßnahmen umfassen unter anderem staatliche ... mehr
Sachsen verbessert Fördermöglichkeiten für Aus- und Weiterbildung
(27.04.2010) Durch die Änderung der Förderrichtlinie Berufliche Bildung sollen künftig die Fördermöglichkeiten von Lehrlingen, Beschäftigten und Unternehmen erweitert werden, teilten heute das Wirtschafts- und das Umwelt-/Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit. ... mehr
Bessere Anbindung des Freistaats an den Schienenfernverkehr ist dringend notwendig
(30.03.2010) "Attraktive Verkehrsverbindungen sind von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und die Attraktivität des Freistaates. Die aktuellen Planungen der Bahn für den neuen Winterfahrplan in Sachsen sind inakzeptabel. ... mehr
Kürzung der GA-Förderung ist ein falsches Signal
(22.03.2010) Der Bundeshaushalt für dieses Jahr sieht vor, die Investitionsförderungen für Ostdeutschland im kommenden Jahr abzusenken. Ab 2011 sollen weniger Fördermittel für die so genannte Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA-Förderung) zur Verfügung stehen. ... mehr
Flächendeckend "Tempo 30" in Städten absolut unsinnig
(17.03.2010) Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative, nach der "Tempo 30" in allen deutschen Ortschaften zur Regel werden soll. Jede höhere Geschwindigkeit soll zur Ausnahme werden. Dass "Tempo 50" auf Hauptverkehrsstraßen gelten solle, sei jedoch unstrittig, heißt es von Verkehrsplanern des Senats. ... mehr
Kein 'Weiter so' in der sächsischen Förderpolitik
(11.03.2010) Die Wirtschaftsförderung ist derzeit äußerst breit angelegt: Allein 64 Programme werden durch die Sächsische Aufbaubank im Auftrag des Wirtschaftsministeriums verwaltet. Jedes Förderprogramm für sich ist gut gedacht. Doch was einst als sinnvoll erachtet wurde, ist mittlerweile zum undurchschaubaren ... mehr
Heuchlerische Neid-Debatte schadet dem Ansehen der Politik
(11.03.2010) Die Frage des Debattentitels ist ganz leicht zu beantworten: Der Freistaat gehört den Sachsen. Wenn die Grünen zu einer anderen Antwort kommen, ist das nur ein Ergebnis ihres Neides auf die CDU und deren Ministerpräsidenten - bei den mageren Wahlergebnissen der Grünen kein Wunder. ... mehr
Bahn-Pläne sind nicht hinnehmbare Zumutung für Sachsen
(11.03.2010) Die Pläne der Bahn sind eine nicht hinnehmbare Zumutung für Sachsen. Weite Teile des Freistaates würden damit von einem leistungsfähigen Fernverkehrsangebot abgeschnitten. Die ohnehin bereits stiefmütterlich behandelten ICE-Verbindungen Dresden-Leipzig-Frankfurt sowie Berlin-Leipzig-München würden ... mehr
FDP-Fraktion begrüßt Ende des Raumstreits im Landtag
(24.02.2010) Der Raumstreit um die Zuweisung von Büroräumen im Gebäude des Sächsischen Landtags ist beigelegt. Das Präsidium des Landtages stimmte heute in einer Sondersitzung einem gemeinsam mit der FDP-Fraktion erarbeiteten Kompromissvorschlag von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler (CDU) zu. ... mehr
Grundgesetzänderung muss Zuständigkeitsstreit bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen beenden
(08.02.2010) Die Bundesarbeitsministerin und die CDU-Ministerpräsidenten der Länder haben sich in der vergangenen Nacht auf eine Grundgesetzänderung zu Gunsten des Fortbestandes der Jobcenter und damit der gemeinsamen Betreuung durch Arbeitsagentur und Kommunen geeinigt. ... mehr
FDP-Landtagsfraktion geht in Bad Brambach in Klausur
(02.02.2010) Im Mittelpunkt der Klausur wird die strategische Planung stehen, wie wir unsere Themen in der Koalition umsetzen wollen. Ein Schwerpunkt wird das Ziel der Staatsmodernisierung sein, aber auch der anstehende Doppelhaushalt. ... mehr
Wirtschaftskrise nicht die Zeit für überzogene Lohnerhöhungen
(01.02.2010) "Mit Sorge sehen wir den Tarifverhandlungen und den damit verbundenen Arbeitskämpfen im öffentlichen Dienst entgegen. Deutschland steckt gerade in einer Wirtschaftskrise von historischem Ausmaß - das ist nicht die Zeit für überzogene Lohnerhöhungen, weder in der Wirtschaft, noch im öffentlichen Dienst. ... mehr
Steuersenkung für Hotelübernachtungen nicht zurücknehmen!
(31.01.2010) "Die Steuersenkung war und ist richtig - gerade auch für Sachsen, wo die Hoteliers unter dem Wettbewerbsdruck unserer osteuropäischen Nachbarn stehen. Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit der Branche durch Auflösen des Investitionsstaus zu stärken. ... mehr
Senkung der Solarstromsubventionierung richtig
(21.01.2010) Die Kürzungspläne der Bundesregierung sind aufgrund der gesunkenen Produktionskosten in der Solarbranche der vergangenen Jahre zu rechtfertigen. Davon profitieren vor allem die Stromverbraucher. ... mehr
Kritik am Ende des Kommunal-Kombi-Programms völlig substanzlos
(21.01.2010) Das von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung aufgelegte Kommunal-Kombi-Programm war von Anfang an befristet. Diese Befristung ist keine Erfindung des sächsischen FDP-Wirtschaftsministers, sondern des damals zuständigen SPD-Arbeitsministers. ... mehr
Neues Versammlungsrecht von Schwarz-Gelb setzt Extremisten deutliche Grenzen
(06.01.2010) Der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses des Sächsischen Landtages hat heute dem Entwurf eines "Gesetzes über die landesrechtliche Gestaltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge" der CDU/FDP-Koalition zugestimmt. ... mehr
Personenbezogene Rundfunkabgabe statt GEZ-Gebühren!
(22.12.2009) Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert einen Modellwechsel bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die bisher gerätebezogenen Rundfunkgebühren sollen durch eine Medienabgabe pro Person ersetzt werden. ... mehr
Freie Radios und "apollo radio" müssen gemeinsame Lösung finden
(09.12.2009) Für ein Weitersenden der freien Radios braucht es die Bereitschaft zum Kompromiss auf beiden Seiten. Nach dem neuen Angebot von `apollo radio´ liegt jetzt der Ball bei den freien Radios. Wer weiter auf seinen Maximalforderungen beharrt, wird am Ende ohne Lösung dastehen. ... mehr
Mit dem Wegschauen beim Millionengrab City-Tunnel ist nun Schluss
(25.11.2009) Die Kostenexplosion beim Bau des Leipziger City-Tunnels soll Gegenstand einer Tiefenprüfung werden, forderte heute Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP). Er wird dem Sächsischen Landtag empfehlen, den Rechnungshof des Freistaates Sachsen um eine entsprechende Prüfung der Kosten zu ersuchen. ... mehr
FDP-Landtagsabgeordneter Torsten Herbst liest Grundschülern in Dresden vor
(14.11.2009) Bereits zum sechsten Mal haben zahlreiche Bücherfreunde, Politiker und Prominente am bundesweiten Vorlesetag Kindern aus ihren Lieblingsbüchern vorgelesen. Auch Abgeordnete der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag beteiligten sich an der von der "Stiftung Lesen" und der Wochenzeitung "Die Zeit" ... mehr
MDR muss Vorwürfe wegen Bewerber-Bluttests ausräumen
(13.11.2009) Gerade in Zeiten, in denen immer wieder neue Datenskandale aufgedeckt werden, sind die Vorwürfe gegen den MDR doch sehr beunruhigend. Die Anstalt sollte daher schon aus eigenem Interesse heraus einwandfreie Klarheit schaffen. ... mehr
Fall Quelle beweist erneut Unsinn aktionistischer Staatshilfen mit Steuerzahlergeld
(20.10.2009) Der insolvente Versandhändler Quelle steht vor dem endgültigen Aus. Der Insolvenzverwalter des Mutterkonzerns Arcandor teilte mit, es gebe nach allen erfolglosen Bemühungen, einen Käufer für das Unternehmen zu finden, keine Alternative zur Abwicklung mehr. ... mehr
Geplante Bildungsreformen verbessern Chancengleichheit für Schüler
(18.09.2009) Die FDP hat in der Koalitionsvereinbarung eine hervorragende Weiterentwicklung des sächsischen Bildungssystems erreicht. Künftig werden die Schüler nicht mehr strikt nach der 4. Klasse getrennt, sondern müssen sich erst nach der 6. Klasse für einen Bildungsweg entscheiden. ... mehr
Rekordergebnisse für Sachsens Freidemokraten
(01.09.2009) Bei der Landtagswahl am Sonntag hat die FDP Sachsen mit 10 Prozent ein Rekordergebnis erzielt. Die Freien Demokraten verzeichneten mit einem Plus von 4,1 Prozentpunkten die stärksten Zuwächse aller Parteien. Im Vergleich zu Landtagswahl 2004 gewann die FDP mehr als 56.200 Stimmen hinzu. ... mehr
FDP-Landesvorstand gibt grünes Licht für Koalitionsgespräche mit der CDU
(01.09.2009) Der Landesvorstand der FDP Sachsen hat sich einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. In einer Sitzung am Abend gab das Parteigremium mit einem Beschluss grünes Licht für offizielle Gespräche zwischen FDP und Union. Dem 19-köpfigen Landesvorstand gehören ... mehr
Wiederholung gebrochener Wahlversprechen macht SPD nicht glaubwürdiger
(27.08.2009) Sachsens SPD will Agenturberichten zufolge ein längeres gemeinsames Lernen in sächsischen Schulen gesetzlich verankern. Das habe SPD-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange heute als konkretes Vorhaben für den Fall angekündigt, dass die SPD in der Regierung bleibt. ... mehr
"Wir sprechen weiterhin wie die Sachsen"
(18.08.2009) "Die SPD hat absolut recht, wenn sie die Bildungsqualität in Sachsen in Gefahr sieht. Allerdings glauben wir nicht, dass die Bildungschancen sächsischer Schüler durch - übrigens auch im Duden vorgesehene - umgangssprachliche Formulierungen auf Wahlplakaten leiden. ... mehr
Mit SPD wurde bildungspolitischer Aufbruch in Sachsen verpasst
(12.08.2009) "Mit der SPD in der Regierung wurde in Sachsen der bildungspolitische Aufbruch verpasst. Sie trägt Mitverantwortung für die Schließung zahlreicher Schulen und die Tatenlosigkeit angesichts des drohenden Lehrermangels. ... mehr
Feste Einschulungsstichtage verschlechtern Bildungschancen
(26.07.2009) Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) fordert die Abschaffung der Stichtage zur Einschulung von Kindern. Ziel soll es sein, dass Kinder eher in der Schule kommen. ... mehr
UKW-Radio-Verschrottung per Gesetz endlich stoppen
(19.07.2009) Medienberichten zufolge hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Freigabe von 42 Millionen Euro für den Ausbau des Digitalradios gestoppt. ... mehr
Bereits jetzt müssten Lehrer über Bedarf eingestellt werden
(16.07.2009) Für bis zu 50 Prozent der Lehramtsreferendare im Bereich Grund-, Mittel- und Förderschule soll es ab 2012 Einstellungszusagen geben, teilte Kultusminister Roland Wöller (CDU) heute mit. Hintergrund ist ein drohender Lehrermangel in Sachsen. ... mehr
Sitzenbleiber bereits im Unterricht vermeiden
(15.07.2009) Laut einer vom Kultusministerium vorgelegten Bilanz sind 178 der insgesamt 231 am "Schülercamp+" teilnehmenden Schüler in die nächste Klassenstufe versetzt worden. ... mehr
Online-Wahlkampf: Sächsische FDP auf allen Kanälen aktiv
(11.07.2009) Die FDP setzt im Wahlkampf nicht nur auf flotte Plakate, große Parteiveranstaltungen und kämpferische Reden. Die Freidemokraten sind auch im Internet auf allen Kanälen aktiv: Es wird getwittert und gebloggt. ... mehr
Kultusminister hätte es in der Hand, Debatte um Schulschließungen sofort zu beenden
(26.06.2009) "Auch wenn es Kultusminister Wöller nicht wahrhaben kann oder will: Das Thema Schulschließungen hat sich seit 2007 nicht erledigt - auch wenn sein Vorgänger Flath damals ein Ende der Schulschließungen versprochen hatte. ... mehr
Keine weiteren Schulschließungen durch die Hintertür!
(24.06.2009) Insgesamt 24 Grundschulen, 48 Mittelschulen, zwei Gymnasien und eine Förderschule sind in allen zehn Landkreisen sowie den Großstädten Dresden und Chemnitz in ihrer Existenz gefährdet. ... mehr
Kultusministerium führt Schulschließungspolitik konsequent fort
(19.05.2009) In Sachsen können wegen zu geringer Schülerzahlen an neun Grund- und 13 Mittelschulen keine Eingangsklassen gebildet werden, teilte das sächsische Kultusministerium heute mit. ... mehr
Schulen im Kampf gegen Schulgewalt unterstützen
(15.05.2009) Ob dramatische Gewaltausbrüche, alltägliche Übergriffe oder Mobbing - Gewalt zwischen Schülern gehört leider vielerorts zum Schulalltag. Schüler, Lehrer und Eltern müssen sich gemeinsam dieses Problems annehmen. Wegschauen hilft niemandem und löst keine Probleme. ... mehr
Staatsregierung muss Schulschließungspläne auf den Tisch legen
(13.05.2009) Aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des sächsischen Kultusministeriums geht hervor, dass 27 Anträge auf Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II zur Sanierung von Schulen wegen zu geringer Schülerzahlen abgelehnt wurden.
... mehr
Zwangsverschrottung von UKW-Radios verhindern
(13.05.2009) In der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtags steht in 2./3. Lesung der FDP-Entwurf des "Gesetzes zum Übergang von analogem zu digitalem Hörfunk" zur Abstimmung. Dieser soll die vorgesehene komplette Umstellung von analoger Rundfunkübertragung hin zu digitaler Übertragung Ende 2014 in Sachsen ... mehr
Schulen müssen Orte der Gewaltprävention werden
(12.05.2009) Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert, gegen Gewalt unter Schülern in Sachsen mehr Sozialpädagogen und Schulpsychologen in Schulen einzusetzen sowie die Präventionsarbeit zu verstärken. Zudem soll die Staatsregierung über die Gewalt an sächsischen Schulen und bereits begonnene Maßnahmen ... mehr
Finanzgeschäfte des MDR vollkommen offenlegen!
(30.04.2009) Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine Prüfung der
Finanzen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) durch eine unabhängige
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Die Staatsregierung kann eine solche
Prüfung zur Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzlage jederzeit nach
Paragraph 35 des MDR-Staatsvertrages ... mehr
Neue Welle von Schulschließungen durch die Hintertür zu befürchten
(28.04.2009) Das Kultusministerium hat in 14 Fällen mit einem Gesamtvolumen von 4,85 Millionen Euro Schulen Fördermittel versagt, da die Standorte wegen der prognostizierten Schülerzahlen nicht gesichert seien. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hervor. ... mehr
Sachsen braucht mehr Schulpsychologen
(19.04.2009) Auf 12.657 sächsische Schüler an allgemein- und berufsbildenden Schulen in staatlicher und freier Trägerschaft kam im vergangenen Schuljahr statistisch ein Schulpsychologe. Im Schnitt betreute jeder der 37 Schulpsychologen im Freistaat pro Schuljahr 217 Fälle. ... mehr
MDR-Programmqualität muss endlich vor Geschäftsrendite gehen!
(17.04.2009) Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat in den Geschäftsjahren 2001 bis 2005 eine erhebliche stille Reserve in Höhe von 138,6 Millionen Euro aufgebaut, deren Wert durch die derzeitige Finanzkrise deutlich zurückgegangen ist. ... mehr
Durchlässigkeit des sächsischen Bildungssystems weiterhin äußerst mangelhaft
(31.03.2009) Etwa jeder achte Fünftklässler an sächsischen Gymnasien in diesem Schuljahr wird statistisch gesehen im Laufe seiner Schullaufbahn an die Mittelschule wechseln. Hingegen wird nur jeder 33. Schüler bis zum Erreichen seines Schulabschlusses auf das Gymnasium wechseln. ... mehr
Mittel aus Konjunkturpaket II auch für freie Schulen!
(14.03.2009) Die sächsischen Schulen in freier Trägerschaft drohen beim Einsatz von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II leer auszugehen. Das Kultusministerium hat in seinem 10-Millionen-Euro-Anteil aus dem Programm keine Mittel für freie Schulen veranschlagt. ... mehr
Sport ist die beste Jugendarbeit
(13.03.2009) Die Förderung des Sports ist die beste Jugendarbeit. Dort haben Jugendliche Erfolg und Misserfolg und lernen Teamfähigkeit. Wir müssen daher noch mehr als bisher in die Förderung des Vereinssports und in Sportstätten investieren. ... mehr
Wer Schulen schließt, muss auch Schülerbeförderung bezahlen
(13.03.2009) Wer wie der Freistaat Sachsen Schulen schließt, muss auch die Kosten der Schülerbeförderung tragen. Es kann nicht sein, dass Familien als Leidtragende von geschlossenen Schulen auch noch für die deshalb notwendigen Schulbuskosten aufkommen müssen. ... mehr
Lehrer stärker nach Leistung bezahlen und Anreize für den Verbleib in Sachsen schaffen
(12.03.2009) Die CDU/SPD-geführte Staatsregierung hat kein Konzept zur Abwendung des Lehrermangels. Im Gegenteil: Wer auf der Homepage des Ministeriums Mittelschul- und Gymnasiallehrer den Wechsel in andere Bundesländer anbietet, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. ... mehr
Absurde Verschrottungsaktion von UKW-Radios verhindern
(11.03.2009) Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute ein "Gesetz zum Übergang von analogem zu digitalem Hörfunk" ins Parlament eingebracht. Mit dem Gesetz soll die Einführung des digitalen Hörfunks und die zwangsweise Abschaltung des analogen UKW-Rundfunks im Freistaat verhindert werden.
... mehr
Lehrer nach Leistung bezahlen!
(10.03.2009) Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine bessere Bezahlung von Lehrern. In einem Antrag, der diese Woche im Landtagsplenum auf der Tagesordnung steht, verlangt die Fraktion die Möglichkeit von einmaligen sowie dauerhaften Gehaltszuschlägen nach objektiven Leistungskriterien. ... mehr
Kostenlosen Schulweg mit Bussen und Bahnen sicherstellen!
(04.03.2009) Die FDP-Landtagsfraktion fordert, den direkten Schulweg mit Bussen und Bahnen kostenfrei zu stellen. Für Fahrten von Schülern zwischen Wohnung und Schule sollen die Elternanteile abgeschafft werden. Die Mehrkosten, die den Kommunen daraus entstehen, sollen komplett vom Freistaat übernommen werden. ... mehr
Alternative Wege zum Abitur - ja; neue Hintertüren zum Abitur - ganz klar nein!
(03.03.2009) Die FDP-Landtagsfraktion warnt vor einer weiteren Aufweichung von Leistungskriterien für das Erreichen des Abiturs. SPD-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) hatte dafür geworben, dass Mittelschüler über berufliche Gymnasien oder Fachoberschulen die Zulassungsberechtigung zur Hochschule erreichen. ... mehr
Flexibles Vergütungssystem für Lehrer statt Gleichmacherei
(27.02.2009) Für die Forderung nach acht Prozent mehr Gehalt im öffentlichen Dienst und vor dem Hintergrund eines drohenden Lehrermangels beteiligen sich heute in Sachsen erneut zahlreiche Lehrer an Warnstreiks. ... mehr
FDP Hilft! Schulsternwarte in Rodewisch
(25.02.2009) Die Schulsternwarte Rodewisch freut sich seit kurzen über einen neuen Computerarbeitsplatz.
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Konjunkturmittel für Schulhausbau reichen bei weitem nicht aus
(24.02.2009) Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) hat heute über Pläne der Staatsregierung zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur im Rahmen des Konjunkturpakets II informiert. Danach stehen Sachsens Kommunen für Schulen, Kitas und Volkshochschulen rund 331 Millionen Euro zur Verfügung.
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Statt über Lehrerabwerbung zu jammern, muss Kultusminister handeln
(19.02.2009) Seit kurzem wirbt Baden-Württemberg auch in Sachsen mit einer Plakatkampagne junge Lehrer ab. Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hat in einem eigenen Antrag bereits eine eigene sächsische Imagekampagne und bessere Bedingungen für Lehrer in Sachsen gefordert. ... mehr
Schüler nicht als Geisel für Gewerkschaftsinteressen nehmen
(02.02.2009) Lehrergewerkschaften und -verbände wollen zuerst in den sächsischen Großstädten, dann flächendeckend im Freistaat Schulen bestreiken lassen. Damit soll der Forderung nach acht Prozent mehr Gehalt im öffentlichen Dienst Nachdruck verliehen werden. ... mehr
Torsten Herbst auf Listenplatz zwei nominiert
(01.02.2009) Der Dresdner Landtagsabgeordnete Torsten Herbst wurde auf Platz zwei der Landesliste der FDP Sachsen für die Landtagswahl 2009 gewählt. Die knapp 250 Delegierten der FDP-Landesvertreterversammlung nominierten Herbst am 31. Januar in Pirna. ... mehr
Sachsens Schulen brauchen Fremdsprachenoffensive
(23.01.2009) Pressemeldungen zufolge steht der Fremdsprachenunterricht insbesondere im Grundschulbereich in Sachsen in der Kritik. Probleme solle es beim Übergang von der Grundschule in weiterführende Schulen und an der Gestaltung der Lehrpläne geben. ... mehr
Günstlingswirtschaft zu Gunsten von Ex-Landräten geht weiter
(14.01.2009) Unter der Überschrift "Behütete Berater" berichtet die Leipziger Volkszeitung heute, "wie für Sachsens einstige Landräte gesorgt wird". Ex-Landrat Andreas Schramm (CDU) habe beispielsweise einen Beratervertrag mit der Sparkassenversicherung, ... mehr
Bildungshaushalt ist kein Etat mit Weitblick
(09.12.2008) In der heutigen Debatte des Sächsischen Landtags über den Einzelplan des Kultusministeriums im Doppelhaushalt 2009/10 fordert die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und mehr Mittel für Ganztagsangebote. ... mehr
Ganztagsangebote weiter stiefmütterlich behandelt
(01.12.2008) Das sächsische Kultusministerium hat die Gesamtsumme der beantragten Fördermittel für Ganztagsangebote für das Schuljahr 2008/09 um fast ein Fünftel gekürzt. 45 Prozent der Anträge wurden nicht vor Schuljahresbeginn beschieden, obwohl sie fristgerecht eingereicht worden waren. ... mehr
FDP-Fraktion will 87 Millionen Euro mehr für frühkindliche und schulische Bildung
(26.11.2008) Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag will mehr Mittel für frühkindliche und schulische Bildung im Doppelhaushalt 2009/10 einstellen. Die Fraktion beantragt im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Schulausschuss am Freitag Änderungen mit einem Volumen von insgesamt rund 86,6 Millionen Euro. ... mehr
Erfolg beim PISA-Test ist vor allem Verdienst sächsischer Lehrer
(18.11.2008) Zu den Ergebnissen Sachsens beim Pisa-Vergleich der Bundesländer erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: "Das gute Abschneiden Sachsens beim PISA-Vergleichstest ist vor allem ein Verdienst der sächsischen Lehrer. ... mehr
FDP-Landtagsabgeordneter Torsten Herbst am 20. November beim bundesweiten Vorlesetag
(17.11.2008) Bereits zum fünften Mal werden über 7.000 Bücherfreunde, Politiker und Prominente am bundesweiten Vorlesetag Kindern aus ihren Lieblingsbüchern vorlesen.
Auch Mitglieder der sächsischen FDP-Landtagsfraktion beteiligen sich erneut ... mehr
Dresdner FDP nominiert Torsten Herbst als Direktkandidat
(08.11.2008) Die Dresdner FDP hat auf einer Wahlkreiskonferenz am Sonnabend (8.11.) Torsten Herbst als Direktkandidat für den Landtagswahlkreis 44 (Dresden 2) nominiert. Der 35-jährige Dresdner erhielt 94 Prozent der Stimmen. ... mehr
Gemeinschaftsschule ist Modell für ganz Sachsen
(04.11.2008) "Die ersten Ergebnisse des Schulversuches Gemeinschaftsschule sind ein Bestätigung für das längere gemeinsame Lernen, wie es die FDP schon seit Jahren fordert. Die CDU muss aufhören, die Gemeinschaftsschule zu verteufeln und die positiven Seiten des Schulversuchs endlich zur Kenntnis nehmen." ... mehr
Konkrete Maßnahmen statt bloße Absichterklärungen - Kein Nutzen des Gipfels für sächsische Eltern und Schüler
(23.10.2008) Zu den Ergebnissen des Bildungsgipfels von Bund und Ländern in Dresden erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Das groß angekündigte Spitzentreffen zur Bildungspolitik von Bund und Ländern glich von Dauer und Ergebnis eher einer Sonntag-Abend ... mehr
Medienanstalt darf Frequenzen nicht blockieren - BBC-Frequenzen in Sachsen neu ausschreiben
(23.10.2008) Voraussichtlich zum 31. Oktober diesen Jahres stellen die BBC und Radio France International ihren UKW-Sendebetrieb in Sachsen auf der gemeinsam genutzten Frequenzkette ein. Inzwischen hat die Betreiberfirma BBC Radiocom die Lizenz für die Frequenzkette an die sächsische Landesmedienanstalt (SLM) ... mehr
Eigenes Unterrichtsfach „Wirtschaft" ist reine Symbolpolitik - Schüler sollen Marktwirtschaft in der Praxis kennen lernen
(21.10.2008) Presseberichten zufolge will der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf dem Bildungsgipfel in Dresden "Wirtschaft" als eigenständiges Fach durchsetzen. Dazu erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Ein eigenes Schulfach ... mehr
Regierung fehlen in der Bildungspolitik Mut und Gestaltungskraft
(15.10.2008) Zur heutigen Fachregierungserklärung des Sächsischen Staatsministers für Kultus, Prof. Roland Wöller, "Nachhaltige Bildungspolitik für unsere Kinder - Bildungsstandort Sachsen zukunftsfähig gestalten", erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
... mehr
Schockierender Umgang der Linksfraktion mit hoch geachtetem Politiker
(18.09.2008) Die Linksfraktion im Landtag will ihr Mitglied Ronald Weckesser ausschließen, beschlossen die Abgeordneten heute auf einer Sondersitzung. Dazu erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Es ist schockierend, wie die Linksfraktion mit einem ... mehr
Unrechtscharakter des DDR-Systems muss Schülern vermittelt werden!
(11.09.2008) Zur von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte "Aus der Geschichte lernen - Bessere Aufklärung über die DDR an Sachsens Schulen" erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Aus der Geschichte zu lernen setzt eines voraus: Man muss sie ... mehr
Kultusministerium soll für späteren Unterrichtsbeginn sorgen
(05.09.2008) Pressemeldungen zufolge beginnt im Vergleich zu anderen Bundesländern die erste Unterrichtsstundestunde an sächsischen Schulen sehr früh. Dazu erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Während sich Wissenschaftler einig sind, dass ein zu früher ... mehr
Bildungsagentur versagt bei Unterrichtsabsicherung - Aufklärung verlangt
(03.09.2008) Presseberichten zufolge gibt es an Dresdner Grundschulen große Probleme bei der Absicherung des Unterrichts an Grundschulen sowie bei deren Personalausstattung. Dazu erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag ... mehr
Sachsen hat knapp 37 Millionen Euro in geschlossene Schulen investiert
(01.09.2008) Insgesamt rund 37 Millionen Euro Fördermittel von Land, Bund und EU sind seit 1995 in sächsische Schulen geflossen, die danach geschlossen wurden. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hervor ... mehr
Längeres gemeinsames Lernen für mehr Fairness und Chancengerechtigkeit!
(28.08.2008) Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will die Durchlässigkeit im sächsischen Bildungssystem verbessern. Es gehe darum, Mädchen und Jungen aus der Mittelschule den Weg zum Gymnasium zu erleichtern. FDP-Bildungsexperte Torsten Herbst begrüßte den Sinneswandel ... mehr
Sachsen braucht Mut zu echten Reformen in der Bildungspolitik
(26.08.2008) In einer heute vorgestellten Bildungsstudie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft belegt Sachsen im deutschlandweiten Vergleich Platz 1. In einzelnen Bereichen, beispielsweise bei der Abbrecherquote, belegt der Freistaat nur Platz 10 und bei der beruflichen Bildung Platz 8. ... mehr