Klares Nein zu gesetzlichen Mindestlöhnen

(04.02.2011) 

Die FDP Sachsen spricht sich klar gegen die Einführung allgemeiner gesetzlicher Mindestlöhne aus. "Vom Gesetzgeber verordnete Mindestlöhne schaden der Wirtschaft und vernichten Arbeitsplätze besonders im Niedriglohnbereich", sagte Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen. "Löhne orientieren sich in einer Marktwirtschaft an Produktivität, Arbeitskräfteangebot und -nachfrage. Diese lassen sich nicht vom Gesetzgeber beschließen."

Herbst regierte damit auf Äußerungen des FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Kauch, der das FDP-Programmforum Soziales leitet. Dieser hatte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe gesagt, das Thema Mindestlohn müsse "anders diskutiert" werden, es dürfe "keine Denkverbote" geben. Herbst erwiderte: "Es gab auch bei diesem Thema noch nie Denkverbote - allerdings ist die FDP bisher immer zu dem richtigen Schluss gekommen, dass gesetzliche Mindestlöhne deutlich mehr Schaden anrichten würden, als sie je Vorteile bringen könnten." Welche schädliche Wirkung politisch beschlossene Mindestlöhne haben können, zeige sich beispielsweise an der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich.

Sicher habe Kauch recht, wenn er sage, es müssten Antworten darauf gefunden werden, dass viele Menschen in "Vollzeit arbeiten und trotzdem nicht aus der Bedürftigkeit herausfinden", sagte Herbst: "Die Antwort sind aber Anreize für die Betroffenen, aus eigener Kraft mit Unterstützung der sozialen Sicherungssysteme aus ihrer Situation herauszukommen. Diese könnten beispielsweise durch eine negative Einkommensteuer beziehungsweise einen Kombilohn gesetzt werden. Mindestlohn-Experimente, die besonders die Arbeitsplätze gering qualifizierter Bürger gefährden, wären die grundfalsche Antwort."

"Gerade in Sachsen, wo das Lohnniveau der Wirtschaft nicht einmal annähernd an das der Altbundesländer heranreiche, könnten sich gesetzliche Mindestlöhne als Arbeitsplatzvernichtungsprogramm erweisen", sagte Herbst. Die FDP dürfe ihre Fahne nicht einfach nach dem Wind drehen, forderte Herbst abschließend. "Die Wähler haben uns für einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs ihre Stimmen gegeben. Wir sollten uns daher nicht einfach die beliebtesten politischen Forderungen der Opposition zu eigen machen - gegen die eigenen Überzeugungen."