Heuchlerische Neid-Debatte schadet dem Ansehen der Politik

(11.03.2010) 

Zur heutigen von der Grünen-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte "20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat?" erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Frage des Debattentitels ist ganz leicht zu beantworten: Der Freistaat gehört den Sachsen. Wenn die Grünen zu einer anderen Antwort kommen, ist das nur ein Ergebnis ihres Neides auf die CDU und deren Ministerpräsidenten - bei den mageren Wahlergebnissen der Grünen kein Wunder.
Die Debatte um irgendwelche angebliche 'Sponsoring-Affären' hilft niemanden, aber sie schadet allen Parteien. Und sie schadet dem Ansehen der Politik insgesamt. Ein Engagement von Unternehmen für demokratische Politik und demokratische Parteien ist nicht verwerflich, sondern Ausdruck einer freiheitlichen Gesellschaft. Klar ist auch, dass hierbei Transparenz herrschen muss.

Die besonders auch von Grünen und SPD in Sachsen hysterisch geführte Debatte ist vollkommen überzogen. Den Frust, dass kaum jemand ihre Politik finanziell unterstützen will, sollten die Grünen einfach herunterschlucken.

Und die Sozialdemokraten können ihre bigotte Entrüstung auch stecken lassen: Mit großem medialen Getöse legt die SPD Sachsen erst ihre Sponsoringpraxis offen - um sich dann erwischen zu lassen, dabei vergessen zu haben, dass Gespräche mit dem damaligen Wirtschaftsminister im Politikschlussverkauf zu haben waren. Dass niemand diesen Ladenhüter wollte, macht die Sache nicht besser."