Abschaffung der Ökosteuer-Ausnahmen gefährdet Wettbewerbsfähigkeit sächsischer Unternehmen

(03.08.2010) 

Nach Plänen der Bundesregierung sollen energieintensive Unternehmen stärker besteuert werden. Danach ist vorgesehen, die derzeitigen Ausnahmen von der Ökosteuer für energieintensive Betriebe abzuschaffen. Würde das Gesetz verabschiedet, wäre mit deutlich steigenden Kosten für die Unternehmen zu rechnen. Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Pläne zur Abschaffung der Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen sind ein katastrophales Signal für den Produktionsstandort Deutschland. Eine Umsetzung würde insbesondere auch Investitionen und Arbeitsplätze in Sachsen gefährden. Die ermäßigten Sätze sind wichtig, damit die hiesige Industrie international wettbewerbsfähig bleibt. Wir riskieren, dass beispielsweise Gießereien, Zementwerke oder Chemieunternehmen ihre Produktion und damit Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, wo Strom erheblich billiger ist. Gerade für Sachsen mit seinen Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik wäre die Abkassieraktion des Bundesfinanzministers eine Katastrophe. Letztlich hilft dies nicht dem Klima, sondern ausschließlich der Konkurrenz im Ausland.

Die Industriestrompreise in Deutschland und insbesondere auch in Sachsen sind heute schon wesentlich höher als in anderen EU-Industrieländern. Ein Beispiel: In Deutschland müssen Betriebe derzeit 85,30 Euro pro Megawattstunde zahlen, nach der geplanten Regelung wären sogar 91,45 Euro fällig. In Frankreich müssen die Unternehmen lediglich 53,90 Euro pro Megawattstunde zahlen.

Hinzu kommt, dass sich Im November 2000 die damalige Bundesregierung mit den Industrieverbänden darauf geeinigt hat, dass den Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile durch eine ökologische Steuerreform entstehen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Unternehmen, weniger Treibhausgase auszustoßen. Die sogenannte 'Klimavereinbarung' hat bis Ende 2012 Gültigkeit. Der aktuelle Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz bricht diese Vereinbarung. Wir brauchen eine verlässliche Politik als Grundlage für Investitionsentscheidungen von Unternehmen in Deutschland. Alles andere schadet dem Wirtschaftsstandort und gefährdet Arbeitsplätze."