Raumstreit im sächsischen Landtag beigelegt

(25.02.2010) 

Weißer Rauch aus dem sächsischen Landtag: Der Streit um die Zuweisung von Büroräumen im Parlamentsgebäude ist endgültig beigelegt. Das Präsidium des Landtages stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung einem gemeinsam von FDP und Landtagspräsident Matthias Rößler erarbeiteten Kompromissvorschlag zu, teilte die FDP- Fraktion mit. Demnach ziehen die Liberalen in die erste Etage und vermeiden so die zunächst geplante Unterbringung von Linken und rechtsextremer NPD auf einer Ebene.

„Die Lösung des bizarren Raumstreits im Landtag war längst überfällig. Mit dem heutigen Kompromiss wird die Arbeitsfähigkeit aller Abgeordneten endlich hergestellt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Torsten Herbst. Das monatelange öffentliche Schauspiel habe dem Ruf des Landtages enorm geschadet.

Die Linken hatten in dieser Angelegenheit sogar Verfassungsklage eingereicht. Sie fürchteten Gefahren für ihre Besucher, falls diese auf dem Flur auf Gäste der NPD treffen würden. Der Tausch der Räume war durch die veränderten Kräfteverhältnisse der Fraktionen nach der Wahl am 30. August 2009 nötig geworden. Die Linke hat 29 Abgeordnete, die NPD 8.
© LVZ-Online, 24.02.2010, 19:03 Uhr

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