Regierung fehlen in der Bildungspolitik Mut und Gestaltungskraft

(15.10.2008) 

Zur heutigen Fachregierungserklärung des Sächsischen Staatsministers für Kultus, Prof. Roland Wöller, "Nachhaltige Bildungspolitik für unsre Kinder - Bildsstamdort Sachsen zukunftsfähig gestalten", erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächischen Landtag:

"Der Staatsregierung fehlen in der Bildungspolitik Mut und Gestaltungskraft. Statt eines Aufbruchsignals gab es von Kultusminister Wöller zwar eine lange Rede, aber wenig konkreten Inhalt. Es wurden keine präzisen Ziele und Wege vorgestellt, wie und in welchem Umfang beispielsweise die Abbrecherquote und der Stundenausfall verringert werden sollen. Wer jedoch keine Ziele aufzeigt, dem fehlt der Mut, sich an Ergebnissen messen zu lassen. Bloße Absichtserklärungen bringen Sachsen nicht voran. Die Staatsregierung ist entweder nicht willens oder nicht in der Lage, ideologische Gräben, wie die frühe Aufteilung der Schüler nach Klasse 4, zu überwinden. Ihr fehlt auch die Stärke, Schulen vom Gängelband der Kultusbürokratie zu befreien. Wir müssen jedoch beides schaffen, um das sächsische Bildungssystem zukunftgerecht zu gestalten. Während sich die Staatsregierung zudem im Klein-Klein der Finanzierung der frühkindlichen Bildung verliert, verpasst sie die Chance einer echten Bildungsoffensive im frühkindlichen Bereich. Kultusminister Wöller ist jetzt in der Pflicht zu zeigen, ob er den Mut zu echten Reformen im Bildungssystem hat oder weiterhin nur an Stellschrauben drehen will."

Rede im Sächsischen Landtag am 15.10.2008