Keine Rundfunkgebühren-Reform mit Mehrbelastung für Bürger und weiterer GEZ-Schnüffelei

(15.07.2010) 

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten
derzeit über die Neuordnung der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkfinanzierung. Dem Vernehmen nach soll die derzeit gültige
gerätegebundene Gebühreneinzugspraxis durch eine Haushaltsabgabe
ersetzt werden. Dazu erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer
Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im
Sächsischen Landtag:

"Der Schritt weg von der gerätebezogenen Abgabe ist überfällig. Klar
ist aber für uns: Es darf auf keinen Fall mehr Geld in das
öffentlich-rechtliche Rundfunkssystem gepumpt werden – denn dieses
wird den Bürgern als Gebührenzahler aus der Tasche gezogen.

Auch für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten darf Sparsamkeit
kein Fremdwort sein. Dabei muss das Primat eindeutig bei Qualität
statt Quote liegen.

An einer konsequenten Ausgaben- und Aufgabenkritik der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten führt kein Weg vorbei. Zum
Grundversorgungsauftrag gehören vor allem Bildung, Kultur und
Information. Gebührenfinanzierte Rundfunkprogramme müssen darauf
wieder stärker ausgerichtet werden. Zudem ist in den dritten
Programmen die regionale Berichterstattung eine tragende Säule für die
öffentliche Akzeptanz. Boulevardsendungen und Seifenopern müssen
dagegen nicht mit dem Geld der Gebührenzahler finanziert werden.

Ziel der Umstrukturierung muss ein einfaches, transparentes und
gerechtes System der Gebührenfinanzierung sein. Die 'Schnüffelpraxis'
der GEZ sollte ein Ende finden. Damit würde auch die Akzeptanz des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder steigen. Gerade hier sehen wir
in der personengebundenen Rundfunkabgabe deutliche Vorteile gegenüber
der Haushaltsabgabe. Sie wäre einfacher zu erheben - beispielsweise
über die Finanzämter - und gerechter, weil sie einer Person klar
zuzuordnen ist."