Neue Welle von Schulschließungen durch die Hintertür zu befürchten

(28.04.2009) 

Das Kultusministerium hat in 14 Fällen mit einem Gesamtvolumen von 4,85 Millionen Euro Schulen Fördermittel versagt, da die Standorte wegen der prognostizierten Schülerzahlen nicht gesichert seien. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hervor. Betroffen waren Schulen in den Landkreisen Erzgebirgskreis, Mittelsachsen, Zwickau, Bautzen, Görlitz, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Leipzig und Nordsachsen.

Eine detaillierte Aufstellung in der Kleinen Anfrage: Nicht förderfähige Schulen wegen zu geringer Schülerzahlen

Dazu erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Wir befürchten, dass dies nur der Anfang einer neuen Welle von Schulschließungen ist - diesmal durch die Hintertür per Fördermittelbescheid. Die Staatsregierung zeigt kein Interesse, gefährdete Schulstandorte zu unterstützten. Im Gegenteil: Die CDU/SPD-Koalition tut alles, den betroffenen Schulen beziehungsweise Schulträgern das Leben schwer zu machen.

Wer geglaubt hatte, die CDU/SPD-Schulschließungspolitik habe bereits ihr Ende gefunden, wird nun eines besseren belehrt. Aber auch wenn der Kultusminister glaubt, die Versagung von Fördermitteln aufgrund verschärfter Richtlinien sei eleganter: Schulschließung bleibt Schulschließung. Diese Rotstiftpolitik gegen die Interessen von Schülern, Eltern und Lehrern sowie gegen den ländlichen Raum werden wir weiter bekämpfen."