Konjunkturmittel für Schulhausbau reichen bei weitem nicht aus

(24.02.2009) 

- Kleine Schulen in ländlichen Regionen nicht von Fördermitteln ausschließen

Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) hat heute über Pläne der Staatsregierung zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur im Rahmen des Konjunkturpakets II informiert. Danach stehen Sachsens Kommunen für Schulen, Kitas und Volkshochschulen rund 331 Millionen Euro zur Verfügung.

Dazu erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Der von Staatsminister Wöller angegebene Investitionsbedarf von 660 Millionen Euro allein für sächsische Schulen ist reine Augenwischerei. Allein die Stadt Dresden gibt den Sanierungsbedarf für ihre Schulen mit mehr als 650 Millionen Euro an. Angesichts dessen reichen die 331 Millionen Euro gerade aus, um die notwendigsten Schulbaubaumaßnahmen im Freistaat durchzuführen.

Der Hinweis des Kultusministeriums auf die `Nachhaltigkeit´ der Investitionen darf nicht dazu führen, dass kleine Schulen in ländlichen Regionen von Sanierungsmitteln ausgeschlossen werden. Die vom Freistaat geforderte Prognose der Schülerzahlen bei Mittelschulen und Gymnasien auf 25 Jahre im Voraus gleicht dem Blick in die Kristallkugel. Unter der aktuellen Förderrichtlinie für den Schulhausbau werden kommunalen Schulträgern bereits heute Investitionsmittel verweigert und diese indirekt zu weiteren Schulschließungen gedrängt.

Gleichzeitig muss sich der Minister fragen, warum sich derzeit über 380 Förderanträge mit einem Volumen von 393,6 Millionen Euro bei der Sächsischen Aufbaubank stapeln. Dies betreffe auch Baumaßnahmen, die für die Winterferien geplant waren. Wenn nunmehr auch bereits geplante Maßnahmen mit über das Konjunkturpaket finanziert werden, ist das bei zügiger Genehmigung hilfreich für die Kommunen. Der mit dem Konjunkturpaket angestrebte wirtschaftliche Impuls durch zusätzliche öffentliche Investitionen wird aber auf diese Weise nur in Teilen wirksam."