Staatsregierung muss Schulschließungspläne auf den Tisch legen

(13.05.2009) 

Aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des sächsischen Kultusministeriums geht hervor, dass 27 Anträge auf Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II zur Sanierung von Schulen wegen zu geringer Schülerzahlen abgelehnt wurden.

Bereits im April hatte das Kultusministerium auf Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt, dass 14 Anträge im Volumen von 4,85 Millionen Euro für das Landesprogramm zum Schulhausbau wegen zu geringer Schülerzahlen abgelehnt wurden.

Dazu erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Das CDU-geführte Kultusministerium plant offenbar, das Schulnetz weiter auszudünnen. Wer eine Schule nicht mehr sanieren will, gibt sie auf. Diese Schulschließungspolitik durch die Hintertür wird auf den Rücken der Schüler ausgetragen, welche die unsanierten Schulen besuchen.

Der vom Kultusministerium angeführte Grund, das Konjunkturpaket des Bundes schreibe die Bestandssicherheit vor, ist nur vorgeschoben. Schließlich hat es der Freistaat in der Hand, ob er kleine Schulen zulässt.
Offenbar scheut sich die CDU/SPD-Koalition im Wahljahr aber, offen die Anzahl und die Namen der Schulen zu nennen, die nach Meinung der Staatsregierung nicht bestandssicher sind. Stattdessen wird der Umweg über die Fördermittel gegangen. Um glaubwürdig zu bleiben, muss endlich die Wahrheit über das vom Kultusministerium angestrebte Schulnetz auf den Tisch gelegt werden."

Auf die Pressemitteilung "Neue Welle von Schulschließungen durch die Hintertür zu befürchten" vom 22. April 2009 wird verwiesen.