Kultusministerium führt Schulschließungspolitik konsequent fort

(19.05.2009) 

In Sachsen können wegen zu geringer Schülerzahlen an neun Grund- und 13 Mittelschulen keine Eingangsklassen gebildet werden, teilte das sächsische Kultusministerium heute mit. Zudem wurde bekannt, dass die durchschnittliche Schülerzahl pro Klasse an Grundschulen 21, an Mittelschulen 23 und an Gymnasien 24 beträgt. Zum Vergleich: Im Schuljahr 2004/05 lernten an Grundschulen 19,1 Schüler je Klasse.

In den vergangenen Tagen war zudem bekannt geworden, dass 27 Schulen im Rahmen des Konjunkturpakets II und 14 Schulen im Rahmen des Schulhausbauprogramms des Freistaats wegen zu geringer Schülerzahlen keine Fördermittel bekommen haben.

Dazu erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die vom Kultusministerium veröffentlichte Statistik ist eine schlechte Nachricht für die sächsischen Schüler, ihre Eltern und die Kommunen. CDU-Kultusminister Wöller versucht offenbar mit aller Macht, die derzeit noch unter dem Bundesdurchschnitt liegenden Klassengrößen anzuheben. Dazu setzt er die sächsische Schulschließungspolitik der vergangenen Jahre konsequent fort. Denn nichts anderes bedeutet die Nichteinrichtung von 1. und 5. Klassen an insgesamt 22 Schulen.

Hinzu kommen Schulschließungen durch die Hintertür durch die Verweigerung von Fördermitteln. Der vor zwei Jahren vom damaligen CDU-Kultusminister Flath verkündete Schulschließungsstopp ist somit nur ein leeres Versprechen geblieben.

Seit 1999 wurden im Freistaat über 550 Schulen geschlossen. Solange das Kultusministerium weiterhin einen Richtwert von 25 Schülern pro Klasse zwingend vorschreibt, führt die Bildungspolitik von CDU und SPD zu weiteren Schulschließungen und größeren Klassen. Damit verspielt Sachsen ein Stück seines bildungspolitischen Vorsprungs in Deutschland."