Auch nach 20 Jahren weiter Altvermögen der SED aufklären!

(29.04.2010) 

Zum heute im Landtag debattierten CDU/FDP-Antrag "Rückzahlung des Vermögens von Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR an den Freistaat Sachsen" erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Wir befinden uns in einem besonderen Jahr: Wir feiern 20 Jahre Demokratie in ganz Deutschland und in Sachsen. Bei der geschichtlichen Aufarbeitung sind wir gut vorangekommen. Sie ist aber noch nicht abgeschlossen. Immer wieder erreichen uns dunkle Schatten der Vergangenheit. Dazu zählt das Alt-Vermögen der DDR-Parteien und -Massenorganisationen.

Zu diesem Thema wurde 1990 eine spezielle Unabhängige Kommission eingesetzt. Sie ermittelte Vermögenswerte in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro, davon rund zwei Drittel allein von der SED/PDS. Entscheidende Aufgabe der Kommission war die Aufklärung von Geldverschiebungen der SED/PDS. Die Kommission wurde 2006 aufgelöst, das Thema 'Verschwundene SED-Millionen' bleibt aber aktuell.

Ein Gericht in Zürich hat im März der Bank Austria die Herausgabe von 128 Millionen Euro plus Zinsen angeordnet. Sie gehörten der Handelsgesellschaft Novum. Für den Bundesgeschäftsführer der Linken, Bartsch, war das eine 'Geschichte aus dem letzten Jahrhundert'. Wunschdenken! - Die Realität sieht anders aus: Noch immer gibt es verstecktes SED-Altvermögen - mit Duldung und Unterstützung der heutigen Linken!

Die Unabhängige Kommission hielt in ihrem Schlussbericht fest, dass sich die PDS während der gesamten Ermittlungsdauer 'insgesamt nur wenig kooperativ gezeigt hat. Die Partei musste regelmäßig eher gezwungen werden, als dass sie den gesetzlichen Verpflichtungen von sich aus nachgekommen wäre.' Die Linke ist bis heute nicht in der Lage, sich von ihrer dunklen DDR-Vergangenheit zu distanzieren!

Die Linke verweist immer darauf, dass sie 1992 auf jegliches Auslandsvermögen der SED verzichtete - aber die Aufklärung der Geldverschiebungen ins Ausland hat sie nach Kräften behindert! Diese Meinung teilte auch der 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages im Jahr 1998: 'Die Haltung der SED/PDS war von Anfang an darauf gerichtet, einen möglichst großen Teil der in der Zeit ihrer Herrschaft angeeigneten Vermögenswerte für sich zu sichern.' Und: 'Es handelte sich um eine sorgfältig geplante Strategie der Partei zur Abwehr von Angriffen auf das Parteivermögen.'

Nun werden einige einwerfen, dass auch die DDR-Blockparteien Vermögen besaßen. Doch diese haben alle nicht rechtsstaatlich erworbenen Vermögenswerte abgegeben - beispielsweise 90 Prozent bei der LDPD. Wir haben nichts verschleiert - das ist der entscheidende Unterschied zur Linken!

Das aktuelle Schweizer Gerichtsurteil ist ein später Etappensieg der Demokratie. Aber es bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Die Unabhängige Kommission vermutete bei ihrer Auflösung weitere unentdeckte SED-Gelder im Ausland. Es ist zu befürchten, dass diese Geldverschiebungen nie restlos aufgeklärt werden.

Für den Freistaat ist es immerhin ein Lichtschimmer, dass von den jetzigen 240 Millionen Euro wohl fast 30 Prozent nach Sachsen gehen. Bis 2006 waren es bereits rund 275 Millionen Euro, die aus dem DDR-Parteien-Altvermögen in den Freistaat flossen. Es ist eine gute Gelegenheit, dass der Finanzminister berichtet, was mit dem Geld passiert ist und welche Verfahren noch anhängig sind."

Der CDU/FDP-Antrag "Rückzahlung des Vermögens von Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR an den Freistaat Sachsen" im Internet: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2087&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1