Wiederholung gebrochener Wahlversprechen macht SPD nicht glaubwürdiger

(27.08.2009) 

Sachsens SPD will Agenturberichten zufolge ein längeres gemeinsames Lernen in sächsischen Schulen gesetzlich verankern. Das habe SPD-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange heute als konkretes Vorhaben für den Fall angekündigt, dass die SPD in der Regierung bleibt.

Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen und bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Wiederholung längst gebrochener Wahlversprechen macht die SPD nicht glaubwürdiger. Sie hatte in der Regierung fünf Jahre Zeit, das längere gemeinsame Lernen in Sachsen durchzusetzen. Warum sollten die Wähler gerade jetzt einer SPD glauben, die sich doch mit allen Mitteln an Dienstwagen und Pöstchen klammert?"

HINTERGRUND: Die FDP Sachsen fordert in ihrem Programm zur Landtagswahl 2009 ein längeres gemeinsames Lernen bis zum Ende der 6. Klasse.