Kein Steuergeld für kriselnde Staatsairlines!

(28.04.2010) 

Die Europäische Kommission schlägt Maßnahmen zur besseren gesamteuropäischen Koordination und finanzielle Hilfen für Airlines vor. Hintergrund sind die jüngsten Flugausfälle infolge des Vulkanausbruchs in Island. Die derzeit vorgeschlagenen finanziellen Maßnahmen umfassen unter anderem staatliche Kredite und die Stundung von Gebühren. Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Es sollten keine neuen Subventionstöpfe geöffnet werden: Das gilt sowohl für direkte Zuschüsse als auch für die erleichterte Vergabe von Krediten. Zum Teil waren Airlines schon vor dem zeitweisen Flugverbot in eine finanzielle Schieflage geraten. Jetzt wird der Vulkanausbruch als willkommener Anlass genommen, nach staatlichen Hilfen zu rufen. Damit könnten einige Staaten ihre kriselnden Airlines mit Geld versorgen, das sie aufgrund der eigenen wirtschaftlichen Lage von einer Bank nie bekommen würden. Das würde den Wettbewerb in unzulässiger Weise verzerren und marode Airlines auf Kosten des Steuerzahlers künstlich am Leben halten. Zudem bekommen andere Branchen für den Umsatzausfall aufgrund des Vulkanausbruchs auch keinen finanziellen Ausgleich."