FDP Sachsen hat Facharbeitsgruppe "Staatsmodernisierung" berufen

(01.02.2011) 

Die in Chemnitz erscheinende "Freie Presse" berichtet heute in einem Beitrag über speziell eingerichtete Fachgremien der Landesverbände von CDU und FDP zur Begleitung des Koalitionsprojekts "Staatsmodernisierung" in Sachsen.

Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen:

"Unabhängig von der Struktur unserer Landesfachausschüsse hat sich in der FDP eine Facharbeitsgruppe ‚Staatsmodernisierung’ gebildet. Die Facharbeitsgruppe wurde bereits am 14. Januar vom Landesvorstand einberufen. Vorangegangen waren entsprechende Abstimmungen zwischen der CDU und der FDP Sachsen, deren Arbeitsgruppen zur Staatsmodernisierung ihre Ergebnisse noch vor dem Sommer in einem gemeinsamen Workshop zusammenfassen werden.

Ziel unserer Facharbeitsgruppe ist es, die Staatsmodernisierung als eines der wichtigsten schwarz-gelben Reformprojekte zu unterstützen. Dazu sollen aus der Partei heraus weitere Ideen zum Bürokratieabbau, zu effizienteren Strukturen und Abläufen sowie mehr Bürgerfreundlichkeit gesammelt und in das Projekt eingebracht werden. Nachdem die Staatsregierung mit den Standortentscheidungen für Landesbehörden einen wichtigen Meilenstein gesetzt hat, wird der Prozess der Staatsmodernisierung jetzt in den weiteren Handlungsfeldern vorangetrieben. Diesen Prozess unterstützt die FDP Sachsen aktiv mit ihrer Facharbeitsgruppe. Die Forderung nach einer Staatsmodernisierung war von der FDP im Landtagswahlkampf 2009 erhoben und in die Koalitionsverhandlungen eingebracht worden.

Für unsere Facharbeitsgruppe konnten wir eine Reihe von anerkannten Verwaltungsexperten gewinnen. An der Spitze stehen Dr. Bernd Groh, Ex-Landespolizeipräsident in Sachsen und heute Abteilungsleiter im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz, und Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Landesschatzmeister der FDP Sachsen. Weitere Mitglieder sind unter anderem Ralf Oberdorfer (Oberbürgermeister von Plauen), Anita Maaß (Bürgermeisterin von Lommatzsch), Mathias Bielich (Dezernent im Landratsamt Bautzen) und Andreas Herr (Dezernent im Landratsamt Meißen)."